3. April 2020 29. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Bell & Mondo
...294 ZPO muss dabei – anders als der Vollbeweis – nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts führen. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den vorgelegten Glau...
REWIS RS 2020, 35
16. März 2023 25. Senat
...294 ZPO verlangt keine volle Beweisführung. Vielmehr genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 43. Auflage, § 294, Rn. 1; S...
REWIS RS 2023, 3016
27. April 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – …
...294 ZPO verlangt insoweit zwar keine volle Beweisführung, sondern es genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl., §...
REWIS RS 2020, 32
11. Juli 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „MIU MIU CHINA & THAI FOOD / MIU MIU (Unionswortmarke) / MIU MIU …
...294 ZPO verlangt zwar keine volle Beweisführung, vielmehr genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 43. Auflage, § 294 Rn. ...
REWIS RS 2022, 7882
11. Dezember 2019 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Alpenglühn/Alpenglühen" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Verwendung einer weiteren Bezeichnung neben dem …
...294 ZPO muss dabei – anders als der Vollbeweis – nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts führen. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln eine überwiegende Wahrsche...
REWIS RS 2019, 496
13. April 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP …
...294 ZPO glaubhaft gemacht (vgl. BPatG GRUR 2001, 513, 515 – Cefabrause / Cefasel); sie sind aber auch gerichtsbekannt.125 Selbst bei Waren, die speziell für die Rennen in der Formel 1 h...
REWIS RS 2010, 7726
24. März 2022 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Alex (Wortmarke)/ALEX (Unionswort-/Bildmarke)“ – Verwechslungsgefahr – Einrede der Nichtbenutzung – teilweise …
...294 ZPO verlangt zwar keine volle Beweisführung, vielmehr genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage, § 294 Rn. ...
REWIS RS 2022, 3584
12. November 2019 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des …
...294 ZPO), darlegen und nachweisen, dass die Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung (§ 26 Abs. 2 MarkenG a.F.) für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland in der einge...
REWIS RS 2019, 1690
26. September 2022 25. Senat
...294 ZPO verlangt zwar keine volle Beweisführung, vielmehr genügt eine geringere, lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit der (bestrittenen) Benutzung (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 43. Auflage, § 294 Rn. ...
REWIS RS 2022, 8944
23. September 2020 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP (Unionswortmarke)/COPY-TOP EXPRESS (Unions-Wort-Bildmarke)“ – Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht – keine …
...294 ZPO muss dabei – anders als der Vollbeweis – nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts führen. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln eine überwiegende Wahrsche...
REWIS RS 2020, 269
28. September 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KANANA/NANA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des …
...294 ZPO glaubhaft zu machen. Der insoweit zu führende Nachweis ist bereits dann als erbracht anzusehen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts spric...
REWIS RS 2020, 212
28. November 2023 29. Senat
...294 ZPO muss dabei – anders als der Vollbeweis – nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts führen. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den vorgelegten Glaubhaftmachungsmitteln eine überwiegende Wahrsche...
REWIS RS 2023, 8866
17. April 2023 26. Senat
...294 ZPO alle präsenten Beweismittel in Betracht. Dabei stellt die eidesstattliche Versicherung das wichtigste Glaubhaftmachungsmittel für Umfang, Zeitraum und Ort der bestrittenen Benutzung sowie die ...
REWIS RS 2023, 1963
28. April 2020 3. Senat
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - …
...294 ZPO auch glaubhaft zu machen. Als solches geeignetes Beweismittel zur Glaubhaftmachung der vorgenannten Sachfrage kam, da das Bestehen dieser tatsächlichen Umstände nur mittels eines Sachverständi...
REWIS RS 2020, 57
22. März 2023 8. Senat
...294 Oberflächenbeschichtung; GRUR 2020, 833 Rn. 28 - Konditionierverfahren), d.h. wenn die beanspruchte Lehre aus der Benutzung erkennbar wird und die Weiterverbreitung des auf diese Weise er...
REWIS RS 2023, 7926