20. Oktober 2003 II. Zivilsenat
...294 ZPO i.V.m. § 44Abs. 2 ZPO).GoetteKurzwellyKraemerMünkeGehrlein
REWIS RS 2003, 1110
11. April 2017 II. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft gemacht, greifennicht durch. Das Berufungsgericht hat die Anforderungennicht überspannt, dieanei-ne Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgesuchs zu stellen sind. Zwar darf grundsä...
REWIS RS 2017, 12555
20. September 2022 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds mit Bezugnahme auf eine nicht beigefügte eidesstattliche …
...294 Abs. 2 ZPO unstatthaft.3 Mit Schriftsatz vom 16. März 2022 hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten die im Wiedereinsetzungsantrag in Bezug genommenen eidesstattlichen Versicher...
REWIS RS 2022, 5479MDR 2023, 20-21REWIS RS 2022, 5479
30. März 2023 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei einer Herausgabeklage
...294 ZPO glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will (vgl. Senat, Beschluss vom 11. F...
REWIS RS 2023, 2212
5. August 2002 IX. Zivilsenat
...294 ZPO zu verstehen und bedeutet, daû aufgrund liquider Beweismittel dieVoraussetzung mit rwiegender Wahrscheinlichkeit erfllt ist. Bei der gebo-tenen Prfung, ob das Schuldnervermrch Prozeûfrung ange...
REWIS RS 2002, 2008
15. September 2005 III. Zivilsenat
...294 ZPO). Notwendig ist die volle Überzeugung des Ge-richts von dem rechtzeitigen Eingang, wobei allerdings die Anforderungen we-gen der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vo...
REWIS RS 2005, 1834
13. April 2007 II. Zivilsenat
...294 ZPO. Dass dies nicht gelten soll, wenn die Entstehung der Kosten oder deren Notwendigkeit schwer festzustellen sind, kann dem Gesetz nicht ent-nommen werden. Zwar sind bei der Kostenfestsetzung du...
REWIS RS 2007, 4314
27. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...294 ZPO bisher nicht erfolgtsei, hat das Oberlandesgericht durch Beschluß vom 14. September 2001 dieBerufung der Beklagten zu 1 als unzulssig verworfen und den Wert der Be-schwer auf 1.000 DM festgese...
REWIS RS 2002, 4354
29. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer Zeugenvernehmung
...294 Rn. 14). Auch ein sofortiger Beweisantritt im Sinne von § 294 Abs. 2 ZPO wäre deshalb unbeachtlich. Die Glaubhaftmachung muss vielmehr in schriftlicher Form erfolgen.11 (2) Grundlag...
MDR 2021, 408-410REWIS RS 2020, 1153
24. August 2021 6. Zivilsenat
Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer: Klage auf Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2020 - V ZR 273/19, MDR 2021, 380 Rn. 11 mwN; vom 12. März 2020 - V ZR 190/19, juris Rn. 4; vom 7. Mai 2015 - V ZR 159/14, Grundeigent...
MDR 2022, 96REWIS RS 2021, 3102
11. Februar 2016 V. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 -V ZR 262/12, Grundeigentum 2013, 1584 Rn.6; Beschluss vom 7.Mai 2015 -V ZR 159/14, Grundeigentum 2015, 912 Rn.5). a) Die Nich...
REWIS RS 2016, 16391
5. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...294 ZPO), für die schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des behaupteten Geschehensablaufes ausreicht, nicht (vgl. BGHZ 93, 300, 306; BGH, Beschluß vom 17. Mai 1989 - IVa ZB 6/89 = BGHR ZPO § 236 ...
REWIS RS 2004, 1362
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...294 ZPO) vorgelegten Unterlagen volle Bestätigung. Demgemäß ist von einer - durch das pauschale Bestreiten des Beklagten nicht in Frage gestellten - hinreichenden Glaubhaftmachung auszugehen. Dies hat...
REWIS RS 2008, 1559
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft ge-macht. Ob es sich bei dem Antragsteller um eine öffentlich-rechtlich organisierte Krankenkasse oder um einen privaten Gläubiger handelt, ist hierbei unerheb-lich. 5 a) Der Begri...
REWIS RS 2006, 3154
21. Februar 2008 I. Zivilsenat
...294 ZPO glaubhaft macht, dass der Schuld-ner nach der Abgabe der ersten eidesstattlichen Versicherung in den Besitz der Sache gelangt ist oder Kenntnis von deren Verbleib erlangt hat (Baumbach/ Hartma...
REWIS RS 2008, 5394
5. Juli 2017 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der mitgeteilten Tatsachen durch anwaltliche Versicherung
...294 ZPO aller präsenten Beweismittel und der Versicherung an Eides statt bedienen.12 aa) Entgegen den Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung ist das Oberlandesgericht keineswegs...
REWIS RS 2017, 8557
5. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...294Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitge-teilten Tatsachenin gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eineeidesstattliche Versicherung der Fall ist, w...
REWIS RS 2017, 8529
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...294 ZPO) dargetan werden müssen, daß dieser Sachverhalt weni-ger wahrscheinlich als derjenige ist, der dem eigenen Vorbringen der Beklag-- 8 -ten zugrunde liegt. Dazu ist die von den Beklagten vorgele...
REWIS RS 2000, 1899
31. Januar 2019 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht sichtbarer Unterschrift auf dem Telefax …
...294 ZPO) zu strenge Anforderungen gestellt hat. Herrmann      ...
MDR 2020, 645-647WM2019,723REWIS RS 2019, 10792
27. März 2019 12. Zivilsenat
Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber …
...294 ZPO glaubhaft zu machen. Dose      ...
MDR 2019, 824-825NJW 2019, 1752REWIS RS 2019, 8842
12. November 2014 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung der verlängerten Berufungsbegründungsfrist: Grenzen der Richtigkeitsvermutung für das anwaltlich versicherte bzw. an …
...294 ZPO glaubhaft gemacht, greifen nicht durch.12 a) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die bis Samstag, 22. Februar 2014, verlängerte Berufungsbegründun...
REWIS RS 2014, 1437
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...294 ZPO Anwendung. Die gerichtli-che Würdigung der Darstellung und der beigebrachten Beweismittel hat auch die für den Gläubiger bestehenden Schwierigkeiten, den Sachverhalt hinrei-chend aufzuklären, ...
REWIS RS 2006, 4113
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...294 ZPO entwickelten Grundsätzen zu beurteilen. 11 - 7 - Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrs...
REWIS RS 2006, 68
24. November 2022 1. Zivilsenat
Revisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich
...294 ZPO genügt. Nach § 294 Abs. 1 ZPO sind zur Glaubhaftmachung zwar grundsätzlich alle Beweismittel zulässig. Die zugelassenen Beweismittel müssen aber hierfür geeignet sein. Im Verfahren der Nichtzu...
REWIS RS 2022, 9034MDR 2023, 593REWIS RS 2022, 9034
3. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...294 ZPO). Notwendig ist vielmehr die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang (BGH, Beschl. v. 27. November 1996 - XII ZB 177/96, NJW 1997, 1312; Urt. v. 30. März 2000 - IX ZR 251/...
REWIS RS 2008, 3019