16. September 2022 6. Kammer
...294 ZPO). 6Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27.03.2021 – 16 B 67/21 –, n.v., vom 28.01.2020 – 16 B 1057/19 –, n.v. sowie vom 11.01.2018 – 16 B 1465/17 –, juris, Rn. 2 ff. 7Diese Voraussetzungen sind vorli...
REWIS RS 2022, 6169
26. März 2024 22. Kammer
...294 ZPO). 11Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Antragsteller haben schon einen Anordnungsanspruch zum Haupt- und zum Hilfsantrag nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher ergibt sich weder ...
REWIS RS 2024, 1891
21. Juni 2023 10. Kammer
...294 ZPO. 6Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm gegenüber dem Antragsgegner ein vorläufiger Aufnahmeanspruch an der H. -T. -Realschule zum Schuljahr 2023/2024 oder ein...
REWIS RS 2023, 4502
5. Mai 2021 19. Kammer
...294 ZPO ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen ge...
REWIS RS 2021, 6126
28. Juni 2023 10. Kammer
...294 ZPO. 10Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm gegenüber dem Antragsgegner ein Anspruch auf Bereitstellung eines Schulplatzes für seine Tochter K. zum Schuljahr 2023/2024 am B....
REWIS RS 2023, 6432
30. August 2022 19. Kammer
...294 ZPO. Wird mit dem Antrag – wie hier – die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt diese im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise aus Gründen effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. ...
REWIS RS 2022, 4824
18. März 2021 19. Kammer
...294 ZPO glaubhaft zu machen. 6Da die einstweilige Anordnung lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von Rechten dient, darf sie die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vor...
REWIS RS 2021, 7705
3. November 2021 19. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 19. Kammer: 19 L 1294/21 None None 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO untersagt, die beiden am 00.00.0000 durch das Polize...
REWIS RS 2021, 1376
22. September 2023 1. Kammer
...294 ZPO). 13Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur für beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Au...
REWIS RS 2023, 8084
10. August 2022 10. Kammer
...294 ZPO). 6Der in dem Hauptantrag sinngemäß als Hilfsantrag enthaltene Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, ihn zum Schuljahr 2022/2023 vorläufig in die Einführungsphase der gymnasialen Oberst...
REWIS RS 2022, 4688
26. Mai 2023 6. Kammer
...294 ZPO). Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass die vom Ministerium für Kultur und ...
REWIS RS 2023, 3212
29. September 2023 18. Kammer
...294 ZPO. Entsprechend dem Wesen und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist dem Antragsteller grundsätzlich nicht schon in vollem Umfang das zu gewähren, was er im Falle des Obsiegens in der Hauptsac...
REWIS RS 2023, 6733
31. Mai 2023 6. Kammer
...294 ZPO – glaubhaft gemacht. Unabhängig davon fehlt es an einer nachvollziehbaren Schilderung des unbewussten Betäubungsmittelkonsums. Soweit der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren angibt, ein f...
REWIS RS 2023, 6781
8. Februar 2021 19. Kammer
...294 ZPO). 7Da die einstweilige Anordnung lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von Rechten dient, darf sie die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. In den F...
REWIS RS 2021, 8869
17. März 2022 6. Kammer
...294 ZPO – glaubhaft gemacht. Unabhängig davon fehlt es an einer nachvollziehbaren Schilderung des unbewussten Betäubungsmittelkonsums. Soweit der Antragsteller im Verwaltungsverfahren angegeben hat, a...
REWIS RS 2022, 621
23. Februar 2022 19. Kammer
...294 ZPO). 5Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 6I. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach geltendem Dienstrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung aller laufbahnrech...
REWIS RS 2022, 1045
7. Mai 2021 10. Kammer
...294 ZPO). 9Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm gegenüber dem Antragsgegner ein (vorläufiger) Aufnahmeanspruch an der Integrierten Gesamtschule X. -Y. (im Folgenden nur: Gesa...
REWIS RS 2021, 6061
16. März 2021 7. Kammer
...294 ZPO voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann. Eine Glaubhaftmachung liegt vor, wenn das Vorliegen von Anordnungsgrund und...
REWIS RS 2021, 7831
20. April 2023 19. Kammer
...294 ZPO nur ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und eine Regelung in Bezug auf diese Leistung getroffen werd...
REWIS RS 2023, 5192
24. Oktober 2022 15. Kammer
...294 ZPO). 6Ist der Antrag – wie hier – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund erhöhte Anforderungen zu stellen. Eine Vorwegnahme der H...
REWIS RS 2022, 6256
30. Mai 2023 6. Kammer
...294 ZPO – glaubhaft gemacht. Unabhängig davon fehlt es an einer nachvollziehbaren Schilderung des unbewussten Betäubungsmittelkonsums. Soweit der Antragsteller im Verwaltungsverfahren ebenso wie im ge...
REWIS RS 2023, 3491
9. Januar 2023 10. Kammer
...294 ZPO). 6Die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte Neubewertung unterliegt den besonderen Anforderungen einer Vorwegnahme der Hauptsache. Sie zielt darauf ab, dass der Antragsteller im F...
REWIS RS 2023, 270
7. Juli 2022 19. Kammer
...294 ZPO glaubhaft zu machen. 5Da die einstweilige Anordnung lediglich der Sicherung, nicht schon der Befriedigung von Rechten dient, darf sie die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vor...
REWIS RS 2022, 4278
12. September 2022 10. Kammer
...294 ZPO). 6In schulrechtlichen Nichtversetzungsverfahren ist eine Regelungsanordnung mit dem Inhalt, vorläufig die Teilnahme am Unterricht der erstrebten Klasse oder Jahrgangsstufe zu ermöglichen, nur...
REWIS RS 2022, 6292
22. Februar 2024 1. Kammer
...294 ZPO). 11Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und einem Antragsteller nicht schon in ...
REWIS RS 2024, 755