11. September 2015
Anspruch auf weiteren Schulbesuch nur in dem auf den ersten Prüfungsversuch folgenden Schuljahr
...294 ZPO) gemacht wird. Bei der Entscheidung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat das Gericht die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Für diese Abwägung...
REWIS RS 2015, 5545
15. Juni 2016
Public Viewing eines Fußballspiels als nicht-politische Veranstaltung
...294 ZPO). 14Das Gericht kann im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkt...
REWIS RS 2016, 9881
6. Mai 2020
Erhobene Einwände gegen die Kapazitätsrechnung nicht entscheidungsrelevant
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2020, 9384
29. Oktober 2020
Befreiung von Maskenpflicht in Schule
...294 ZPO voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann. Eine Glaubhaftmachung liegt vor, wenn das Vorliegen von Anordnungsgrund und...
REWIS RS 2020, 7693
16. Februar 2017
Erhöhung des Lehrangebots und der Zulassungszahl
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2017, 15470
14. Februar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...294 ZPO) Beweismittel ausgerichteten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren steht eine förmliche Beweisaufnahme im Ermessen des Gerichts (BeckOK VwGO, Stand: 40. Ed. 1.1.2017, VwGO § 86 Rn. 12). Das Ge...
REWIS RS 2017, 15623
10. Dezember 2015
Ablehnung des Asylantrags sowie der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen unglauhaftem Sachverhalt
...294 ZPO genügt nicht. Die freie richterliche Beweiswürdigung bindet das Gericht nicht an starre Regeln, sondern ermöglicht ihm, den jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht zu werden. ...
REWIS RS 2015, 870
17. April 2018
Auflage zur Tierhaltung und Zwangsgeldandrohung
...294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Ein Anordnungsgrund liegt dann vor, wenn es den Antragstellern unter Berücks...
REWIS RS 2018, 10626
14. November 2016
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zu einem Hochschulstudium
...294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO –). 20Die Antragspartei hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d.h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens we...
REWIS RS 2016, 2458
27. März 2017
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2017, 13361
27. März 2017
Zulassung zum Studiengang Medizin, 1. Studienabschnitt, im Wintersemester 2016/17
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2017, 13359
2. November 2021
Dezemberhilfe, Rücknahme und Erstattung einer Abschlagszahlung, Aufschiebende Wirkung, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache
...294 ZPO glaubhaft gemacht; vielmehr erschöpft sich das Vorbringen der Antragstellerin dazu in einem pauschalen Vortrag ohne einzelfallbezogene Substantiierung, in welchem Umfang sie maßgeblich unter f...
REWIS RS 2021, 1395
16. April 2020
Vorläufige Ausgangsbeschränkung aus bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...294 ZPO. 20Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung ...
REWIS RS 2020, 9194
27. August 2021
Obdachlosenrecht, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf gemeinsame Unterbringung, möglicherweise geschäftsunfähiger Antragsteller, Vorsorgevollmacht, …
...294 ZPO glaubhaft machen, dass ihnen der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dass die gerichtliche Eilentscheidung dringlich ist, weil das Abwarten einer ge...
REWIS RS 2021, 3007
29. Juni 2023 10. Kammer
Herausgabe eines rechtskräftigen Strafbefehls an einen Journalisten, Anonymisierungsumfang bei Herausgabe eines Strafbefehls, Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin, …
...294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 152. Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsgrund noch einen Anordnun...
REWIS RS 2023, 4048
9. Mai 2016
Beschulungsverpflichtung nach Aufnahme in die Schule
...294 ZPO) gemacht wird. Bei der Entscheidung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat das Gericht die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Für diese Abwägung...
REWIS RS 2016, 11735
29. Mai 2015
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung/ Anspruch auf Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft
...294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 24Der Antragsteller hat vorlegend einen Anordnungsanspruch auf Unterbringung...
REWIS RS 2015, 10426
17. März 2015
Dublin-III, Asylverfahren, Asylantrag
...294 ZPO) nicht (vgl. OVG Hamburg, U. v. 5. März 1997 - Bf V 66/95 - juris Rn. 15 mit zahlreichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). Weder wurde die Mitarbeiterin namentlich benannt ...
REWIS RS 2015, 13912
15. September 2015
In Aserbaidschan ist von einer Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Organe auszugehen
...294 ZPO genügt nicht. Die freie richterliche Beweiswürdigung bindet das Gericht nicht an starre Regeln, sondern ermöglicht ihm, den jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalles gerecht zu werden. ...
REWIS RS 2015, 5408
27. Oktober 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2017, 3106
19. April 2018
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang - Kapazitätsberechnung
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2018, 10460
19. April 2018
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang - Kapazitätsberechnung
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2018, 10426
12. September 2016
Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium (Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft)
...294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO –). 19Die Antragspartei hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d.h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens we...
REWIS RS 2016, 5663
30. August 2016
Vorläufig Zulassung zum Studiengang Humanmedizin
...294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung reduzieren, wenn sich nach den dem Gericht vo...
REWIS RS 2016, 6118
29. August 2017
Zulassung zur mündlichen Abiturprüfung im Fach Deutsch
...294 ZPO) gemacht wird. Bei der Entscheidung nach § 123 Abs. 1 VwGO hat das Gericht die widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Für diese Abwägung...
REWIS RS 2017, 6028