18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang hingenommener Nichtzahlung
...294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung hat keine Erfüllungswirkung (§ 362 BGB). Der Vorbehalt dient gerade dazu, diese Wirkung auszuschließen. Der ...
WM2020,735REWIS RS 2020, 1646
28. Dezember 2004 21. Zivilenat
...294 BGB. 11Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten. 12Der Beklagte ist der Meinung, 13ein Vertrag sei mangels fristgerechter Annahme durch die Kl...
REWIS RS 2004, 20
28. August 2006 14. Kammer
...294 BGB erforderlich. Jedoch ist ein solches Angebot, auch ein wörtliches Angebot gemäß § 296 BGB entbehrlich, wenn der Arbeitgeber eindeutig erklärt, seine Mitwirkungshandlung, die darin besteht dem ...
REWIS RS 2006, 2063
15. März 2022 3. Zivilkammer
...294 BGB tatsächlich angeboten. 39Aber auch ein wörtliches Angebot i.S.d. § 295 BGB liegt nicht vor. Zwar hat die Klägerin der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 01.06.2021 (Anlage DB 3 = Bl. 50 ff. d....
REWIS RS 2022, 2443
29. April 2020 2. Zivilsenat
...294 BGB voraus, dass die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wurde (Hervorhebung hinzugefügt). Ein diesen Anforderungen entsprechendes Angebot haben die Schuldner...
REWIS RS 2020, 4915
9. Juli 1997 27. Zivilsenat
...294 BGB[/ref], so daß der Beklagte mit der Zahlung des von ihm zu leistenden Mietzinses in Verzug gekommen ist. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Beklagte die ihm obliegende Zahlung bereits Zug...
REWIS RS 1997, 534
13. Dezember 2006 7. Kammer
...294 BGB ist unstreitig ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs, mithin ab dem 01.11.2004, nur der Erwerberin gegenüber erfolgt. Da der Kläger seine Arbeitsleistung nach dem Betriebsübergang ausschließl...
REWIS RS 2006, 273
13. Dezember 2006 7. Kammer
...294 BGB ist unstreitig ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs, mithin ab dem 01.11.2004, nur der Erwerberin gegenüber erfolgt. Da der Kläger seine Arbeitsleistung vor der Freistellung bis zum 31.12.20...
REWIS RS 2006, 248
9. Juni 2016 15. Kammer
...294 BGB durch tatsächliches Angebot zeitlich vor dem 01.08.2014 die Arbeit bei der Beklagten vertragsgemäß angeboten. Es wäre folglich an der Beklagten gewesen, ihm konkrete Arbeit zuzuweisen. Die Bek...
REWIS RS 2016, 10237
14. Dezember 2000 11. Kammer
...294 BGB) oder wörtlich (§ 295 Satz 1 BGB) anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots...
REWIS RS 2000, 113
4. April 2008 5. Kammer
...294 BGB beziehungsweise wörtlichen Angebot gemäß § 295 S. 1 BGB. Gemäß § 294 BGB muss der Schuldner dem Gläubiger die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anbieten. Gemäß § 295 S. 1 BGB g...
REWIS RS 2008, 4628
18. September 2019 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...294 ff. BGB ).19 (1) Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis mu...
MDR 2020, 294-295REWIS RS 2019, 3490
30. Juni 2011 3. Kammer
...294 BGB oder auch nur ein wörtliches Angebot nach § 295 BGB zur Ableistung von 38 Wochenstunden erfolgte, trägt die Klägerin jedoch selbst nicht vor. 73B. 74Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs....
REWIS RS 2011, 5184
14. Juni 2022 11. Zivilsenat
Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags: Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der erworbenen Ware
...294, 295 BGB in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe der erworbenen Ware nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags. Der Antr...
REWIS RS 2022, 2993WM 2022, 1371 REWIS RS 2022, 2993MDR 2022, 969REWIS RS 2022, 2993NJW 2022, 2540REWIS RS 2022, 2993
18. November 2015 5. Senat
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächlich...
REWIS RS 2015, 2158
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unt...
REWIS RS 2012, 8148
20. September 2005 19. Zivilsenat
...294 BGB in Annahmeverzug. 64Mit der von ihr veranlassten Anlieferung des Garnes bei der Beklagten am 25.02.2004 hat die Klägerin die Ware tatsächlich angeboten. 65d. 66Die Klägerin hat ferner einen A...
REWIS RS 2005, 1753
14. Dezember 2023 2. Senat
...294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers genügt, wenn der Arbeitgeber ihm zuvor erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die...
REWIS RS 2023, 9860
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...294 BGB).Das ist hier nicht geschehen.Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung dar-stellen sollen und unte...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...294 BGB). Das ist hier nicht ge-schehen. Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sol-len und u...
REWIS RS 2012, 8089
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unt...
REWIS RS 2012, 8144
24. März 2006 V. Zivilsenat
...294 BGB eine Leistung grundsätzlich tatsächlich so angeboten wer-den, wie sie zu bewirken ist, was bei einer Auflassungsverpflichtung regelmäßig die Mitteilung eines Termins zur Beurkundung bei einem ...
REWIS RS 2006, 4310
7. Januar 2021 1. Zivilkammer
...294 BGB), hat er nicht vorgetragen. Seine wörtlichen Angebote waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese seiner Vorleistungspflicht nicht genügt haben. Im Schr...
REWIS RS 2021, 9706
3. August 2012 5.Kammer
...294 BGB sieht vor, dass die Leistung dem Gläubiger so, wie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden muss. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft im ungekündigten Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2012, 4071
17. Juli 2003 11. Kammer
...294 BGB) oder wörtlich (§ 295 Satz 1 BGB) anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots,...
REWIS RS 2003, 2229
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