15. März 2012 IX. Zivilsenat
...294 BGB).Das ist hier nicht geschehen.Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung dar-stellen sollen und unte...
REWIS RS 2012, 8138
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...294 BGB). Das ist hier nicht ge-schehen. Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sol-len und u...
REWIS RS 2012, 8089
15. März 2012 9. Zivilsenat
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unt...
REWIS RS 2012, 8144
24. März 2006 V. Zivilsenat
...294 BGB eine Leistung grundsätzlich tatsächlich so angeboten wer-den, wie sie zu bewirken ist, was bei einer Auflassungsverpflichtung regelmäßig die Mitteilung eines Termins zur Beurkundung bei einem ...
REWIS RS 2006, 4310
5. Oktober 2010 4. Zivilsenat
Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung …
...294 BGB die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anbieten. Dies muss in einer Art und Weise geschehen, dass der Gläubiger nur noch zuzugreifen braucht (BGH, Urteil vom 6. De...
REWIS RS 2010, 2718
4. Juli 2023 11. Zivilsenat
...294 BGB voraus. Ein solches hat der Kläger nicht abgegeben. Soweit nach § 295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vor...
REWIS RS 2023, 4092
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...294 BGB voraus. Ein solches hat der Kläger nicht abgegeben. Soweit nach § 295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vor...
REWIS RS 2023, 3985
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...294 BGB) noch wörtlich (§ 295 BGB) in einer den Gläubigerverzug begründenden Weise angeboten. Die Widerrufserklärung vom 21. Dezember 2018 enthält kein wörtliches Angebot der Fahrzeugrückgabe. Erstmal...
REWIS RS 2023, 3470
20. September 2006 VIII. Zivilsenat
...294 BGB, dass die Leistung so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, also der Gläubiger nur noch zu-zugreifen braucht (BGHZ 90, 354, 359). Daran fehlt es aber schon deshalb, weil der Kl...
REWIS RS 2006, 1789
5. Oktober 2010 IV. Zivilsenat
...294 BGB die Leistung dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tat-sächlich anbieten. Dies muss in einer Art und Weise geschehen, dass der Gläubiger nur noch zuzugreifen braucht (BGH, Urteil vom 6. D...
REWIS RS 2010, 2695
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...294 BGB hat der Kläger nicht abgegeben. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat und von der Revisionserwiderung auch nicht mehr in Frage gestellt worden ist, waren die Schreiben des Klägers...
REWIS RS 2023, 3260
11. Mai 2016 8. Zivilsenat
Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung …
...294 BGB).31 Gläubigerverzug liegt nur dann vor, wenn der Schuldner zur angebotenen Zeit leisten darf, die Forderung mithin im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB erfüllbar ist (MünchKommBGB/Erns...
WM2017,389REWIS RS 2016, 11563
26. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen Mängeln
...294 Rn. 7 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 294 Rn. 4; jeweils mwN). Dies war erst bei der zweiten Anlieferung am 6. Oktober 2013 der Fall, woraufhin der Beklagte die Sache auch abgenommen hat....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFSACHMANGEL
NJW 2017, 1100WM2017,1180REWIS RS 2016, 3349
11. Mai 2016 VIII. Zivilsenat
...294 BGB). Gläubigerverzug liegtnur dann vor, wenn der Schuldner zur angebote-nen Zeit leisten darf, die Forderung mithin im Sinne des §271 Abs. 1 BGB er-füllbar ist (MünchKommBGB/Ernst, 7. Aufl., §293...
REWIS RS 2016, 11540
26. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...294 Rn. 7 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 75.Aufl., § 294 Rn.4; jeweils mwN). Dies war erst bei der zweiten Anlieferung am 6. Oktober 2013 der Fall, woraufhin der Beklagte die Sache auch abge-nommen hat.c...
REWIS RS 2016, 3310
19. Juli 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der …
...294 BGB).50 (2) Ein solches Angebot der Beklagtenseite lag hier jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht vor. Die Beklagte hat, indem sie den Klägern den Anschluss...
REWIS RS 2022, 7527
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf den Gesetzestext; Nichteintritt der …
...294 BGB), hat er nicht vorgetragen. Seine wörtlichen Angebote waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese seiner Vorleistungspflicht nicht genügt haben. Im Schr...
REWIS RS 2020, 2147
27. Oktober 2020 11. Zivilsenat
Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des …
...294 BGB), hat er nicht vorgetragen. Seine wörtlichen Angebote waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese seiner Vorleistungspflicht nicht genügt haben. Im Schr...
WIDERRUFSRECHTHEMMUNGDARLEHEN
MDR 2021, 110-112WM2020,2321REWIS RS 2020, 841
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...294 BGB ihre Leistung nicht so angeboten, wie sie zu bewirken war (Palandt/Grüneberg, BGB, 76.Aufl., §294 Rn.2). Ein der Erklärung der Beklagten, sie werde die ihr gemäß §357 Abs.1 Satz1 BGB a.F. in V...
REWIS RS 2017, 15267
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger …
...294 BGB ihre Leistung nicht so angeboten, wie sie zu bewirken war (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 294 Rn. 2).29 Ein der Erklärung der Beklagten, sie werde die ihr gemäß § 357 Abs....
NJW 2017, 1823WM2017,906REWIS RS 2017, 15331
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...294 BGB durch Mit-teilung eines Termins bei einem zur Auflassung bereiten Notar erforderlich, um 54 - 24 - den Annahmeverzug auszulösen (BGHZ 116, 244, 249 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1996 - V ZR...
REWIS RS 2009, 208
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...294 BGB durch Mit-teilung eines Termins bei einem zur Auflassung bereiten Notar erforderlich, um den Annahmeverzug auszulösen (BGHZ 116, 244, 249 f.; BGH, Urteil vom 15. November 1996 - V ZR 292/95, W...
REWIS RS 2009, 206
25. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei …
...294 BGB. Ein solches hat der Kläger nicht abgegeben. Soweit nach § 295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vorschrift...
REWIS RS 2022, 6561WM 2022, 2332 REWIS RS 2022, 6561MDR 2023, 176-178REWIS RS 2022, 6561NJW 2023, 910REWIS RS 2022, 6561