9. Dezember 2021 11. Kammer
...294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächlich...
REWIS RS 2021, 10066
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...294 BGB).Auch die Voraussetzungen für ein bloß wörtliches Angebot (§ 295 BGB) lagennicht vor.c) Rechtsfehlerhaft hält es einen Rücktritt des Klägers wegen eigenerVertragsuntreue für ausgeschlossen. Es...
REWIS RS 2000, 3306
24. März 2011 4. Kammer
...294 BGB ist grundsätzlich ein tatsächliches Angebot des Arbeitnehmers erforderlich, um den Annahmeverzug des Arbeitgebers auszulösen. Ein ordnungsgemäßes, tatsächliches Angebot liegt vor, wenn der Arb...
REWIS RS 2011, 8219
14. März 2013 3. Zivilsenat
Kleingarten-Pachtvertrag im Beitrittsgebiet: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Fortbestehen eines Kleingarten-Pachtvertrags mit dem Rechtsnachfolger eines …
...294 BGB), der einen Schuldnerverzug entfallen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2007 - X ZR 104/04, NJW 2007, 2761, 2762 Rn. 7 und vom 15. März 2012 - IX ZR 34/11, BeckRS 2012, 07964 Rn. 7).21 ...
REWIS RS 2013, 7366
20. September 2022 11. Zivilsenat
...294 BGB voraus. Ein solches hat der Kläger nicht abgegeben. Soweit nach § 295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vor...
REWIS RS 2022, 5546
23. November 2022 1. Kammer
...294 BGB. 16b) Unstreitig ist von der Beklagten die ihr vom Kläger angebotene Arbeitsleistung nicht angenommen worden, § 293 BGB. 17c) Ein Anspruch des Klägers gegen die Bekla...
REWIS RS 2022, 10161
14. März 2013 III. Zivilsenat
...294 BGB), der einen Schuldnerverzug entfallen lässt(vgl. BGH, Urteile vom 3. April 2007 -XZR 104/04, NJW 2007, 2761,2762 Rn.7 und vom 15.März 2012 -IXZR 34/11, BeckRS 2012, 07964 Rn.7).3.Mangels wirks...
REWIS RS 2013, 7387
3. April 2007 X. Zivilsenat
...294 BGB), angeboten worden war. Hierzu hat das Berufungsgericht festgestellt, dass geschuldete Funktionen fehlten. Das bezieht sich zwar auf den späteren Zeitpunkt im Januar 1999, jedoch er-gibt sich ...
REWIS RS 2007, 4393
11. September 2003 11. Kammer
...294 BGB) oder wörtlich (§ 295 Satz 1 BGB) anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots,...
REWIS RS 2003, 1675
5. Dezember 2006 9. Kammer
...294 BGB muss die Leistung dem Gläubiger grundsätzlich so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. Der Arbeitnehmer muss sich zur vertraglich vereinbarten Zeit an den vereinbarten Arbe...
REWIS RS 2006, 449
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...294 BGB) noch wörtlich (§ 295 BGB) angeboten. Ohne Rechtsfehler ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Äußerungen des Klägers gegenüber dem Mitarbeiter des Schulamts vor Abschluss de...
REWIS RS 2013, 6601
20. Dezember 2006 7. Kammer
...294 BGB ist unstreitig nur der Erwerberin gegenüber erfolgt. Da der Kläger seine Arbeitsleistung ausschließlich bei der Erwerberin erbracht hat, konnte die Beklagte vor Zugang des Widerspruchs nicht e...
REWIS RS 2006, 99
15. November 2006 7. Kammer
...294 BGB ist unstreitig nur der Erwerberin gegenüber erfolgt. Da der Kläger seine Arbeitsleistung ausschließlich bei der Erwerberin erbracht hat, konnte die Beklagte vor Zugang des Widerspruchs nicht e...
REWIS RS 2006, 814
18. August 2008 17. Kammer
...294 BGB ist durch den Kläger unstreitig nur der Erwerberin gegenüber erfolgt. Da der Kläger seine Arbeitsleistung ausschließlich bei der Erwerberin erbracht hat, konnte die Beklagte vor Zugang des Wid...
REWIS RS 2008, 2358
6. November 2013 3. Kammer
...294 BGB. Streiten die Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, genügt gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arb...
REWIS RS 2013, 1374
30. Januar 2020 13. Zivilsenat
...294 BGB zu begründen vermag. Voraussetzung dafür ist nach § 294 BGB, dass die Leistung, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, der Gläubiger also nur noch zuzugreifen braucht (BGH, Urtei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2020, 4572
28. März 2012
...294 BGB unterbreiteten, weil die Beklagte, die durch ihren Betriebsleiter B. vertreten wurde, gegenüber dem Kläger mitgeteilt hatte, dass in ihrem Betrieb wegen eines Brückentages am 31.10.2011 nicht ...
REWIS RS 2012, 7604
12. Juni 2014 11. Kammer
...294 BGB anzubieten. Unzutreffend sei auch die rechtliche Würdigung des Arbeitsgerichts, die Betriebsvereinbarung vom 07.03.2011 sei zu unbestimmt und deshalb unwirksam. In der Präambel stehe zu lesen,...
REWIS RS 2014, 4908
4. Mai 2006 9. Kammer
...294 BGB) und dabei auch tatsächlich ausbildungsbereit war. Dies war nach Abschluss der Vereinbarung vom 21. Februar 2005 nicht der Fall. 233. Der Antragsteller hat auch nicht schlüssig dargetan, d...
REWIS RS 2006, 3704
31. Oktober 2018
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...294 BGB im Annahmeverzug befinden könnte, nicht ersichtlich. 297. Da ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auf Schadensersatz bereits dem Grunde nach nicht besteht, ist auch ein Anspruch de...
REWIS RS 2018, 2178
18. März 2021
Schadensersatz, untersagung, Software, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Pkw, Umwelt, Anspruch, Anrechnung, Erledigung, Zug …
...294 BGB, Rn. 3). Das Angebot muss so vorgenommen werden, dass der Gläubiger nichts weiter zu tun braucht, als zuzugreifen und die Leistung anzunehmen (Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 29...
REWIS RS 2021, 7682
3. August 2012 5. Kammer
...294 BGB sieht vor, dass die Leistung dem Gläubiger so, wie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden muss. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft im ungekündigten Arbeitsverhältni...
REWIS RS 2012, 4070
27. Mai 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...294 BGB.19 1. Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitgeber, den Inhalt der zu leist...
NJW 2015, 3182REWIS RS 2015, 10566
17. Oktober 2023 4. Kammer
...294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden. 60b) Kann der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in...
REWIS RS 2023, 7910
15. November 2022 4. Kammer
...294 BGB eines tatsächlichen Angebotes der Leistung so, wie diese zu bewirken ist. Nach § 296 BGB bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt, sofern für die vom Gl...
REWIS RS 2022, 9492
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