19. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs
...294 BGB nur gegen eine weit überhöhte Zug-um-Zug-Leistung angeboten habe.II.13 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Mit der vom Berufungsgericht ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOKAUFSACHMANGEL
REWIS RS 2012, 155
6. Dezember 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächl...
REWIS RS 2017, 1216
1. März 2018
...294 BGB. Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt nur, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächlic...
REWIS RS 2018, 13009
17. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...294 BGB zu begründen vermag. Voraussetzung dafür ist nach § 294 BGB, dass die Leistung, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten wird, der Gläubiger also nur noch zuzugreifen braucht (BGH, Urtei...
REWIS RS 2019, 2495
14. März 2002 11. Kammer
...294 BGB) oder wörtlich (§ 295 Satz 1 BGB) anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots,...
REWIS RS 2002, 4068
9. Oktober 2019
Schadensersatzanspruch, Forderung, Feststellung, Annahmeverzug, Autohaus, Manipulationssoftware, Abgasskandal
...294 BGB. 11Der Kläger hat darüber hinaus nach § 249 BGB einen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Diese berechnen sich wie folgt: 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegens...
REWIS RS 2019, 2793
5. Dezember 2018
Verkauf eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware ist sittenwidriges Handeln iSv § 826 BGB
...294 BGB. Auf Grund dieses Schreibens und dem darin gesetzten Zahlungsziel befindet sich die Beklagte seit 26.07.2017 in Verzug. Die geltend gemachten Zinsen sind daher nach §§ 286, 288 BGB begründet. ...
REWIS RS 2018, 841
16. Oktober 2019
Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag (sog. Dieselskandal)
...294 BGB. 11Die Beklagte schuldet darüber hinaus Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach § 249 BGB. Angemessen ist eine 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 24.390,00 €. Zuzügli...
REWIS RS 2019, 2551
11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...294 BGB nur dann anzunehmen sei, wenn der Beklagten die lastenfreie Rücküber-eignung angeboten worden wäre; das sei aber nicht geschehen. Dieser Hinweis ist angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs ...
REWIS RS 2017, 11145
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 19/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 19/11vom29. Juni 2011in dem BetreuungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§276, ...
REWIS RS 2011, 5288
11. Mai 2017 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des …
...294 BGB nur dann anzunehmen sei, wenn der Beklagten die lastenfreie Rückübereignung angeboten worden wäre; das sei aber nicht geschehen. Dieser Hinweis ist angesichts des unmittelbaren Zusammenhangs m...
REWIS RS 2017, 11060
21. August 2013 8. Kammer
...294 BGB nur das tatsächliche Angebot der geschuldeten Leistung geeignet sei, eine entsprechende Verzugslage zu begründen. 18Es stehe außer Streit, dass der Kläger zur Aufnahme der Tätigkeit in der Lac...
REWIS RS 2013, 3301
10. Februar 2016 31. Zivilsenat
...294 BGB nicht gegeben. Schließlich sei der von den Klägern errechnete geschuldete – saldierte – Betrag von 62.606,33 € unzutreffend; selbst wenn man von einem wirksamen Widerruf ausginge, ergebe sich ...
REWIS RS 2016, 16412
15. April 2015 11. Kammer
...294 BGB. Unter den Voraussetzungen des § 295 BGB genügt ein wörtliches Angebot. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber zumindest konkludent erklärt hat, er werde die Arbeitsleistung des Arbeitne...
REWIS RS 2015, 12635
12. August 2008 14. Kammer
...294 BGB. Insoweit war das Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. 371. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung des Klägers vom 23. März 2007 erst mit ...
REWIS RS 2008, 2432
4. März 2010 6. Kammer
...294 BGB) … Von einer Entbehrlichkeit des Angebots nach § 296 BGB kann in einem ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis regelmäßig nicht ausgegangen werden." 20 Schon diesem Zitat lässt sich ent...
REWIS RS 2010, 8743
11. August 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB keines tatsächlichen Angebotes mehr bedurfte, sondern nach § 295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, sind dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wört...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...294 BGB keines tatsächlichen Angebotes mehr bedurfte, sondern nach § 295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, sind dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wört...
REWIS RS 2020, 5090
3. September 2009 11. Kammer
...294 BGB) oder wörtlich (§ 295 Satz 1 BGB) anbieten. Ist allerdings für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, bedarf es ausnahmsweise überhaupt keines Angebots,...
REWIS RS 2009, 1872
18. Januar 2008 2. Kammer
...294 BGB. 58Unstreitig hat die Beklagte selbst keinen Beendigungstatbestand geschaffen. Streitig ist im hiesigen Zusammenhang allein, welche weiteren – gleichsam "korrigierenden" oder "...
REWIS RS 2008, 6050
5. Juni 2018 21. Zivilsenat
...294 BGB dar. Ein ordnungsgemäßes Angebot im Sinne von § 294 BGB liege nur dann vor, wenn die geschuldete Leistung (sach-) mangelfrei und in der geschuldeten Menge angeboten werde. Die Beklagte habe di...
REWIS RS 2018, 8265
11. November 2016
Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
...294 BGB ist die Arbeitsleistung demnach so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich anzubieten, d.h. in eigener Person, zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Weise (BAG 29.10.1992 - 2 AZR 2...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGERICHTSKOSTENMAHNVERFAHREN
REWIS RS 2016, 2525
19. November 2014 4. Kammer
...294 BGB ist dafür grundsätzlich ein sogenanntes tatsächliches Angebot erforderlich. Nach § 295 Satz 1 BGB genügt ein wörtliches Angebot, sofern der Gläubiger erklärt hat, dass er die Leistung nicht an...
REWIS RS 2014, 1183
21. Oktober 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Unvermögen
...294 BGB (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41). Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung...
NJW 2016, 1977REWIS RS 2015, 3616
20. September 2022 11. Zivilsenat
...294 BGB hat der Kläger nicht abgegeben. Nach § 295 BGB kann ein wörtliches Angebot zwar ausnahmsweise genügen. Die vorgerichtlichen wörtlichen Angebote des Klägers zur Herbeiführung eines Annahmeverzu...
REWIS RS 2022, 5545
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