15. März 2019
Unbegründeter Asylantrag wegen fehlenden Nachweises der eritreischen Staatsangehörigkeit
...293 ZPO verpflichtet, ausländisches Recht unter Nutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln. (Rn. 33) (red. LS Clemens Kurzidem) 2. Die Geburt auf eritreischem Gebiet...
REWIS RS 2019, 9287
20. Januar 2016 10. Senat
Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
...293 ZPO) stellt sich die Tätigkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft als gewerblich dar. Dieses organschaftliche Handeln wird durch den gewerblichen Charakter der...
REWIS RS 2016, 17464
8. Oktober 2019 11. Senat
Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Leistungen, die den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben; kein Beweisantrag zu …
...293 ZPO) betreffen, sind einer Beweiserhebung nicht zugänglich . Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.05.2019 - 7...
REWIS RS 2019, 2899
5. März 2018 1. Senat
Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...293 ZPO begründet die Pflicht des Tatsachengerichts, ausländisches Recht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln. Dabei hat es nicht nur die ausländischen...
REWIS RS 2018, 12904
15. Juni 2016 6. Senat
Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht als außergewöhnliche Belastungen
...293 ZPO; z.B. BFH-Urteile vom 15. März 1995 I R 14/94, BFHE 177, 263, BStBl II 1995, 502; vom 13. Juni 2013 III R 10/11, BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706). Ausgehend von seiner abweichenden Rechtsauf...
REWIS RS 2016, 9954
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...293 ZPO): Nach dem fr den vorliegenden Fall maûgeben-den Art. 40 des Ehe- und Familiengesetzbuchs der Russischen Sowjetrepublik(EFGB von 1969; hier anwendbar gemû Art. 169 Punkt 1 des Familiengesetz-b...
REWIS RS 2002, 5152
12. März 2019 1. Senat
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
...293 ZPO von Amts wegen ermitteln (vgl. für den normativ geltenden Tarifvertrag BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 16 mwN; 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 29 mwN). § 293 ZPO gilt auch f...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITBETRIEBSRATMITBESTIMMUNGRECHTSMISSBRAUCH
REWIS RS 2019, 9506
26. Februar 2021
Aufhebung einer Internetsperre
...293 ZPO bedarf es nach dem Schriftsatz des Klägers vom 21.12.2020 nicht mehr, worin er die Zulässigkeit der Klausel unstreitig gestellt hat. 30Ein solches Gutachten wäre erforderlich, da deutsches Rec...
REWIS RS 2021, 8305
27. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...293 ZPO. 42Ob einer solchen Rechtsfrage im Erstprozess auf Zahlung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern nachzugehen wäre, kann der Senat offen lassen. 43(2) Die Beklagte kann sich aus einem weit...
REWIS RS 2006, 1074
21. Januar 2015
Feststellung der Eigentümerstellung an einem Kraftfahrzeug
...293 ZPO, Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, 35. Auflage, § 293 Rdnr. 4). Art. 1153 CC besagt: „Derjenige, dem bewegliche Sachen durch jemanden veräußert werden, der nicht Eigentümer ist, erwirbt daran d...
REWIS RS 2015, 16790
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...293 ZPO) auf präsente Erkenntnisquellen beschränken und das von einer Partei zu ihren Gunsten glaubhaft dargelegte (§ 294 ZPO) ausländische Recht oder – ersatzweise – deutsches Recht anwenden (Geimer,...
REWIS RS 2007, 5663
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...293 Zum Ermessen des Tatrichters hinsichtlich der Ermittlung ausländischen Rechts. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06 - LG Flensburg AG Kappeln - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2006, 1161
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Die Ermittlung darf sich nicht auf die Heranziehung der einschlägigen Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der aus...
REWIS RS 2020, 387
29. Juni 2022 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
...293 ZPO). Dabei hat er es so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Vom Revisionsg...
ERBRECHT
REWIS RS 2022, 3254NJW 2022, 2547REWIS RS 2022, 3254MDR 2022, 1032-1033REWIS RS 2022, 3254
12. März 2020 1. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer …
...293 Rn. 15; Thole in Stein/Jonas aaO § 293 Rn. 4; einschränkend MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO Art. V UNÜ Rn. 17; offengelassen in BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - I ZB 92/17, SchiedsVZ 2018, 193 R...
MDR 2020, 750WM2021,504REWIS RS 2020, 656
17. Juli 2019 2. Senat
Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Wie das FG das ausländische Recht ermittelt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Dabei lassen sich die Anforderungen an Umfang und Intensität der Ermittlungsp...
REWIS RS 2019, 5360
9. April 2018
...293 ZPO steht die Feststellung des maßgeblichen ausländischen Rechts im Ermessen des Tatsachengerichts. Dabei gilt der Grundsatz größtmöglicher Annäherung an das ausländische Recht, das in seinem syst...
REWIS RS 2018, 11163
11. Juni 2013 2. Zivilsenat
Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft …
...293 ZPO feststellen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12, juris Rn. 39). Dass es über entsprechende eigene Kenntnisse verfügt, hat es nicht dargelegt. Damit konnte sich die Kläge...
REWIS RS 2013, 5161
6. November 1998 20. Zivilsenat
...293 ZPO enthoben. Diese Vorschrift, die auf eine Amtsermittlung ausländischen Rechtes abstellt, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen einer Partei ein konkreter Vortrag zu ausländischem Recht zumut...
REWIS RS 1998, 979
11. Juni 2013 II. Zivilsenat
...293 ZPO feststellen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2013 VII ZB 22/12, juris Rn. 39). Dass es über entsprechende eigene Kennt-nisse verfügt, hat es nicht dargelegt. Damit konnte sich die Kläger...
REWIS RS 2013, 5157
20. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...293 ZPO gerügt hat, ist der Senat an die Beurteilung des Beschwerdegerichts gebunden (§ 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Danach ist zugrunde zu legen, dass die Unterbrechung der Verjährung nicht davon abhängt,...
REWIS RS 2009, 5593
1. Dezember 2017
Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung ausländischen Sachrechts nach Verkehrsunfall
...293 ZPO). Zudem ergaben sich daraus insoweit unzulängliche Sachverhaltsfeststellungen (§§ 513 I 2 Alt., 529 I Nr. 1 ZPO). 14a) Der Streitfall war und ist nach dem Sachrecht der italienischen Republik ...
AUSLÄNDISCHES RECHTAMTSERMITTLUNGFREIBEWEISVERKEHRSUNFALLSACHENIZVR
REWIS RS 2017, 1373
3. April 2020
Zahlung von Nachgebühren für die Nutzung von ungarischen Straßen
...293 ZPO ab. 16Das Amtsgericht München ist nach §§ 12, 17 ZPO örtlich und nach § 23 GVG sachlich zuständig; der Rechtsweg ergibt sich aus § 13 GVG, da es sich, wie schon zur EuGVO ausgeführt, um eine b...
MDR 2020, 726-727REWIS RS 2020, 10990
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...293 ZPO zu ermitteln (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. April 1992 - IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 162 - 164 [juris Rn. 25 - 29], liegt entgegen der Auffassung der Revision nicht vor. ...
MDR 2020, 804REWIS RS 2020, 900
20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...293 ZPO zu ermitteln (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. April17-12-1992 -IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 162 -164 [juris Rn. 25 -29], liegt entgegen der Auffassung der Revision nicht vor. Felsch ...
REWIS RS 2020, 11598
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