8. September 2016 III. Zivilsenat
...293, § 563 Abs. 4a)Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen.b)Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als...
REWIS RS 2016, 5729
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch …
...293 ZPO gestützten Verfahrensrüge geltend gemacht worden ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 6. November 1998 - V ZR 224/97, ZfIR 1999, 264, 265).22 dd) Die Revision wendet sich gegen die A...
REWIS RS 2012, 4402
14. Januar 2014 II. Zivilsenat
...293; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k, Art. 26Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heran-zie...
REWIS RS 2014, 8773
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...293 ZPO): Nach dem fr den vorliegenden Fall maûgeben-den Art. 40 des Ehe- und Familiengesetzbuchs der Russischen Sowjetrepublik(EFGB von 1969; hier anwendbar gemû Art. 169 Punkt 1 des Familiengesetz-b...
REWIS RS 2002, 5152
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...293 Zum Ermessen des Tatrichters hinsichtlich der Ermittlung ausländischen Rechts. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06 - LG Flensburg AG Kappeln - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgeric...
REWIS RS 2006, 1161
29. Juni 2022 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
...293 ZPO). Dabei hat er es so anzuwenden, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Vom Revisionsg...
ERBRECHT
REWIS RS 2022, 3254NJW 2022, 2547REWIS RS 2022, 3254MDR 2022, 1032-1033REWIS RS 2022, 3254
12. März 2020 1. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer …
...293 Rn. 15; Thole in Stein/Jonas aaO § 293 Rn. 4; einschränkend MünchKomm.ZPO/Adolphsen aaO Art. V UNÜ Rn. 17; offengelassen in BGH, Beschluss vom 22. November 2017 - I ZB 92/17, SchiedsVZ 2018, 193 R...
MDR 2020, 750WM2021,504REWIS RS 2020, 656
11. Juni 2013 2. Zivilsenat
Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft …
...293 ZPO feststellen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2013 - VII ZB 22/12, juris Rn. 39). Dass es über entsprechende eigene Kenntnisse verfügt, hat es nicht dargelegt. Damit konnte sich die Kläge...
REWIS RS 2013, 5161
11. Juni 2013 II. Zivilsenat
...293 ZPO feststellen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2013 VII ZB 22/12, juris Rn. 39). Dass es über entsprechende eigene Kennt-nisse verfügt, hat es nicht dargelegt. Damit konnte sich die Kläger...
REWIS RS 2013, 5157
20. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...293 ZPO gerügt hat, ist der Senat an die Beurteilung des Beschwerdegerichts gebunden (§ 577 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Danach ist zugrunde zu legen, dass die Unterbrechung der Verjährung nicht davon abhängt,...
REWIS RS 2009, 5593
20. Mai 2020 4. Zivilsenat
Ergänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
...293 ZPO zu ermitteln (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. April 1992 - IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 162 - 164 [juris Rn. 25 - 29], liegt entgegen der Auffassung der Revision nicht vor. ...
MDR 2020, 804REWIS RS 2020, 900
20. Mai 2020 IV. Zivilsenat
...293 ZPO zu ermitteln (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. April17-12-1992 -IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 162 -164 [juris Rn. 25 -29], liegt entgegen der Auffassung der Revision nicht vor. Felsch ...
REWIS RS 2020, 11598
11. Februar 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer …
...293 ZPO). Die Parteien trifft keine (prozessuale) Beweisführungslast. Der Umfang der Ermittlungspflicht kann zwar durch den Vortrag der Parteien beeinflusst werden. Im Streitfall war von der Klägerin ...
REWIS RS 2010, 9476
12. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen Gerichts betreffend der Anordnung einstweiliger Maßnahmen …
...293 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - IX ZB 26/17, EuZW 2018, 732 Rn. 12). Hierbei steht die Art und Weise der Ermittlung in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Der Tatrichter darf sich bei der ...
REWIS RS 2023, 7932MDR 2024, 670-671REWIS RS 2023, 7932
11. Februar 2010 I. Zivilsenat
...293 ZPO). Die Parteien trifft keine (pro-zessuale) Beweisführungslast. Der Umfang der Ermittlungspflicht kann zwar durch den Vortrag der Parteien beeinflusst werden. Im Streitfall war von der Klägerin...
REWIS RS 2010, 9458
12. April 2018 3. Zivilsenat
Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen …
...293 ZPO ermittelt und angewandt habe. Die Anwendung bahamaischen Rechts komme weiterhin für die Prüfung des Einwands der Verjährung und der Verwirkung eventueller schuldrechtlicher Ansprüche in Betrac...
BERUFUNGZURÜCKVERWEISUNG§ 538 ABS. 2 ZPO
MDR 2018, 1045-1046WM2018,897REWIS RS 2018, 10838
10. September 2015 9. Zivilsenat
Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen …
...293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Jedoch darf sich die Ermittlung des fremden ...
REWIS RS 2015, 5623
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung …
...293 ZPO), bislang nicht befasst. III.18 Die Beschwerdeentscheidung kann deshalb keinen Bestand haben. Das Oberlandesgericht wird - gegebenenfalls unt...
REWIS RS 2010, 10134
12. April 2018 III. Zivilsenat
...293 ZPO ermittelt und angewandt habe. Die Anwendung bahamaischen Rechts komme weiterhin für die Prüfung des Einwands der Verjährung und der Verwirkung eventueller schuldrechtlicher Ansprüche in Betrac...
REWIS RS 2018, 10840
25. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Die Parteien trifft keine (prozessuale) Beweisführungslast (BGHZ 120, 334, 342). Der Umfang der Ermittlungspflicht kann zwar durch den Vortrag der Parteien beein-f...
REWIS RS 2005, 5339
25. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...293 ZPO verfahrensfehlerfrei ermittelt hat (st. Rspr., BGHZ 118, 151, 162 ff.; 165, 248, 260; Senatsurteil vom 22. September 2004 - VIII ZR 203/03, NJW-RR 2005, 357, unter II 2 c, jeweils m.w.N.). Das...
REWIS RS 2008, 3196
25. Januar 2022 2. Zivilsenat
Pflicht des Tatrichters zur Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts im Hinblick auf …
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln hat. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Jedoch darf sich die Ermittlung des fremden Rechts nicht auf die Heranziehung d...
WM 2022, 670 MDR 2022, 588REWIS RS 2022, 1808
12. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach dem deutsch-israelischen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag: Versagung der Zulassung eines israelischen Urteils …
...293 ZPO).23 Die Beschwerdeentscheidung genügt diesem Prüfungsmaßstab nicht und erweist sich als lückenhaft. Die Überzeugung vom Vorliegen eines zur Zwangsvollstreckung zuzulassenden isr...
MDR 2018, 623-625WM2018,93REWIS RS 2017, 4018
12. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...293 ZPO). Die Beschwerdeentscheidung genügt diesem Prüfungsmaßstab nicht und erweist sich als lückenhaft. Die Überzeugung vom Vorliegen eines zur Zwangsvollstreckung zuzulassenden israelischen Urteils...
REWIS RS 2017, 4035
10. September 2015 IX. Zivilsenat
...293 ZPO hat derTatrichterausländisches Recht von Amts wegen zu ermitteln. Wie er sich diese Kenntnis verschafft, liegt in seinem pflichtgemäßenErmessen. Jedoch darf sich die Ermittlung des fremden Rec...
REWIS RS 2015, 5636