3. Mai 2017 3. Zivilsenat
...293 ZPO zum vorgenannten Punkt oder zu anderen Fragen des französischen Rechts bedarf es nicht. Die entscheidungserheblichen Fragen lassen sich eindeutig und im Einklang mit sämtlichen vorliegenden Re...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINVERSICHERUNGSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMHAFTPFLICHTVERSICHERUNGPRODUKTHAFTUNG
REWIS RS 2017, 11548
16. September 2014 11. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung …
...293 ZPO bestehenden Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1992 - IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 163 f.) gemäß Art. 27 Abs. 4 EGBGB aF in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 EGBGB aF zu klären haben, o...
NJW 2015, 555REWIS RS 2014, 2956
21. September 2023 3. Zivilsenat
Anspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von …
...293 ZPO unter Beachtung der vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätze ermitteln (zB BGH, Urteil vom 21. September 1995 aaO mwN).27 b) Vorliegend kommt nach dem Vorbringen der...
REWIS RS 2023, 7222
26. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...293 ZPO hat der Tatrichter das für die Entscheidungeines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zuermitteln. Eine Verletzung dieser Ermittlungspflicht kann mit der Verfah-rensrüge...
REWIS RS 2001, 2146
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...293 ZPO abzuleitende Pflicht zur Ermitt-lung des maßgeblichen ausländischen Rechts insoweit verletzt hat, kann für die Entscheidung dahin stehen. Ein solcher Verstoß allein würde für die Annahme von W...
REWIS RS 2006, 1746
9. März 2012 6. Senat
Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat
...293 ZPO und den danach in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen.12 2. Die Abweichungsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG geht fehl. Der Senatsbeschluss vom 10. N...
REWIS RS 2012, 8316
29. Januar 2003 VIII. Zivilsenat
...293 ZPO von Amts wegen zu er-- 8 -mitteln (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2002 - XI ZR 136/01, WM 2002, 1186unter II 2 b m.w.Nachw.).III.Das angefochtene Urteil kann demgemäß keinen Bestand haben. Der...
REWIS RS 2003, 4671
30. November 2011 III. Zivilsenat
...293 ZPO dem Vortrag der Antrag-stellerin nachgehen müssen, ob nach spanischem Recht beziehungsweise spanischer Rechtspraxis unter "entsprechende"Zinsen die gesetzlichen Zinsen zu verstehen s...
REWIS RS 2011, 916
12. Dezember 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...293 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, in welcher Weise es sich über das für seine Entscheidung maßgebende ausländische Recht und dessen Anwendung in der ausländischen Rechtspraxis die erforderlic...
REWIS RS 2012, 495
30. November 2011 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung
...293 ZPO dem Vortrag der Antragstellerin nachgehen müssen, ob nach spanischem Recht beziehungsweise spanischer Rechtspraxis unter "entsprechende" Zinsen die gesetzlichen Zinsen zu verstehen s...
REWIS RS 2011, 931
8. September 2016 3. Zivilsenat
Stiftungskollisionsrecht: Anwendung der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts; Rechtsstellung des Destinatärs
...293 ZPO) das Berufungsgericht unterlassen hat, wie die Revision mit Recht rügt.10 a) Kommt, wie hier, bei der Beurteilung eines Sachverhalts die Anwendung ausländischen Rechts in Betrac...
WM 2016, 1943 REWIS RS 2016, 5755
17. Januar 2007 18. Senat für Zivilsachen
...293 Rz. 31). Dass eine Partei sich erst im Berufungsrechtszug darauf beruft, das anwendbare ausländische Recht enthalte eine ihr günstige Regelung, entbindet das Berufungsgericht nicht von seiner au...
REWIS RS 2007, 5720
6. Juni 2006 23. Zivilsenat
...293 ZPO bezüglich der Feststellung ausländischen Rechts, Gewohnheitsrechts oder von Statuten vor. Für die Auslegung inländischen Rechts gilt dies nicht, auch wenn es sich um komplexe wirtschaftliche Z...
REWIS RS 2006, 3236
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...293 ZPO ge-stützten Verfahrensrüge geltend gemacht worden ist(vgl. nur Senat, Urteil vom 6. November 1998 V ZR 224/97, ZfIR 1999, 264, 265).18192021-11-dd) DieRevisionwendet sich gegen die Annahme des...
REWIS RS 2012, 4411
18. April 2013 1. Zivilsenat
Anforderungen an einen richterlichen Hinweis
...293 ZPO zugrunde legen können. Nach der eigenen Darstellung der Beklagten handelt es sich bei der VET Service GmbH um die offizielle deutsche Vertretung der russischen staatlichen Veterinärbehörden. A...
REWIS RS 2013, 6498
8. September 2016 III. Zivilsenat
...293, § 563 Abs. 4a)Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen.b)Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als...
REWIS RS 2016, 5729
12. Februar 2015 2. Zivilsenat
...293 ZPO ermittelt der Tatrichter das einschlägige ausländische Recht, wobei die Art und Weise der Ermittlung im Ermessen des Gerichts liegt. Die Grenzen der Ermessensausübung werden durch die jeweilig...
REWIS RS 2015, 15498
13. Juni 2013 3. Senat
(Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei …
...293 der Zivilprozessordnung (ZPO) und den zugrundeliegenden Sachverhalt unter Beachtung der erweiterten Mitwirkungspflichten des Klägers (§ 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO) von Amts wegen z...
REWIS RS 2013, 5041
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Internationales Gesellschaftsrecht: Anwendbares Recht für die Rechtsscheinhaftung einer brasilianischen Gesellschaft bei Überschreitung der Vertretungsbefugnis durch …
...293 ZPO gestützten Verfahrensrüge geltend gemacht worden ist (vgl. nur Senat, Urteil vom 6. November 1998 - V ZR 224/97, ZfIR 1999, 264, 265).22 dd) Die Revision wendet sich gegen die A...
REWIS RS 2012, 4402
19. Juli 2012 10. Senat
Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...293 ZPO verpflichtet das Gericht im Verwaltungsprozess, ausländisches Recht unter Ausnutzung aller ihm zugänglichen Erkenntnisquellen von Amts wegen zu ermitteln. Dabei gilt der Grundsatz der größtmög...
INDIENAUSLÄNDISCHES RECHTKOLLISIONSRECHTINTERNATIONALE EHE
REWIS RS 2012, 4426
14. Januar 2014 II. Zivilsenat
...293; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k, Art. 26Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heran-zie...
REWIS RS 2014, 8773
17. August 2015 3. Senat
Eigenständige Zustellung eines Bescheides mit eingeschriebenem Brief an einen Rechtsanwalt in Österreich
...293 ZPO Tatsachen, deren Ermittlung dem Revisionsgericht durch § 137 Abs. 2 VwGO verwehrt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. März 1989 - 1 B 43.89 - Buchholz 130 § 3 RuStAG Nr. 2 S. 2 f., vom 3. Mai...
REWIS RS 2015, 6597
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...293 ZPO durchzuführende Beweisaufnahme wäre aufwändig im Sinne von § 538 Abs.2 Nr.1 ZPO (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 26.Aufl., § 538 Rdnr.13). 28Der Senat sieht aus dem vorstehenden Grund sowie au...
REWIS RS 2005, 2514
21. Februar 2008 10. Zivilsenat
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. Zu ermitteln und anzuwenden ist dabei nicht nur das ausländische Gesetzesrecht, sondern das Recht, wie es der Richter des betreffenden Landes auslegt und anwendet....
REWIS RS 2008, 5390
20. Januar 2016 10. Senat
Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
...293 ZPO) stellt sich die Tätigkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft als gewerblich dar. Dieses organschaftliche Handeln wird durch den gewerblichen Charakter der...
REWIS RS 2016, 17464
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