23. Januar 2019 4. Senat
Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, wenn - wie hier - die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (BAG 25. Oktober 2017 - 4 AZR 375/16 - Rn....
REWIS RS 2019, 11141
25. Januar 2017 4. Senat
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
...293 ZPO verpflichtet das Gericht nicht, die in Frage kommenden Tarifverträge von Amts wegen zu ermitteln. Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs....
REWIS RS 2017, 16744
21. Januar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
...293 ZPO initiativ zu prüfen, ob dieses Regelwerk wirksam zustande gekommen ist. Dem Senat liegt eine Kopie der unterzeichneten Vereinbarung vor. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass dies...
REWIS RS 2020, 312
20. Oktober 2017 2. Senat
Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...2937/10 - wird insgesamt zurückgewiesen.3. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.4. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streite...
REWIS RS 2017, 3559
15. November 2023 10. Senat
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch
...293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln, BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 43 mwN). Allerdings gehen beide Parteien übereinstimmend davon aus, dass es sich bei der Vorgängerregelung um eine solche h...
REWIS RS 2023, 9919