14. Oktober 2020 5. Senat
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
...293 ff. BGB lagen entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts im streitigen Klagezeitraum nicht vor.10 1. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die nach § 611a Abs. 2 BGB vere...
MDR 2021, 694-695REWIS RS 2020, 536
13. Juli 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
...293 BGB in Verzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzli...
REWIS RS 2022, 5223NJW 2022, 3733REWIS RS 2022, 5223MDR 2023, 173-174REWIS RS 2022, 5223
18. Oktober 2023 5. Senat
Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
...293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer di...
REWIS RS 2023, 8603
25. August 2020 9. Senat
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung - Ungewissheit der Arbeitspflicht - Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche Handlungsobliegenheiten
...293 BGB die Nichtannahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung voraus. In Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn im streitgegenständlichen Zeitraum ein erfüllbares Arbeitsver...
ARBEITSVERTRAGURLAUBURLAUBSANSPRUCHCORONAVIRUS
MDR 2021, 105-106REWIS RS 2020, 460
19. Januar 2022 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...293 ff. BGB Vergütung wegen Annahmeverzugs der Beklagten für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis zum 10. Dezember 2018 beanspruchen. Ab dem 11. Dezember 2018 ist der Annahmeverzug wegen des fehlenden Lei...
REWIS RS 2022, 1938MDR 2022, 1487-1488REWIS RS 2022, 1938
25. Februar 2015 1. Senat
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlic...
REWIS RS 2015, 14970
27. Januar 2016 5. Senat
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tats...
NJW 2016, 1530REWIS RS 2016, 17038
24. August 2016 5. Senat
Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...293 ff. BGB für die Zeit vom 1. bis zum 14. September 2013 Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs in Höhe von 698,56 Euro brutto nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe ab 11. Oktober 2013.14 ...
REWIS RS 2016, 6369
24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
...293 ff. BGB erforderlichen Angebot der Klägerin.34 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt ein Gläubiger gem. § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Le...
REWIS RS 2016, 15679
24. September 2014 5. Senat
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines …
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § ...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKOPFTUCHKRANKENHÄUSERISLAMBVERFG
REWIS RS 2014, 2673
27. April 2021 9. Senat
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
...293 ff. BGB iVm. § 611a Abs. 2 BGB lagen nicht vor. Das beklagte Land hat es nicht vertragswidrig unterlassen, den Kläger weiterhin als ständigen persönlichen Fahrer zu beschäftigen.76 ...
REWIS RS 2021, 6500
15. Mai 2013 10. Senat
Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung - betriebsübliche Arbeitszeit - Annahmeverzug
...293 BGB). Voraussetzung ist ein zur Erfüllung taugliches Angebot. Die Leistung muss gemäß § 294 BGB so, wie sie geschuldet ist, tatsächlich angeboten werden (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 564/06 - Rn. 18,...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2013, 5836
12. November 2013 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...293 BGB anbieten kann. Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist deshalb die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten (BA...
REWIS RS 2013, 1297
27. April 2021 9. Senat
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik
...293 ff. BGB iVm. § 611a Abs. 2 BGB lagen nicht vor. Das beklagte Land hat es nicht vertragswidrig unterlassen, den Kläger als ständigen persönlichen Fahrer zu beschäftigen.64 aa) Nach §...
REWIS RS 2021, 6480
4. November 2015 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...293 BGB.34 a) Im bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten (§ 294 BGB). Streiten die Parteien über die Beendigung des Arbeitsverhältni...
NJW 2016, 2134REWIS RS 2015, 2892
13. Oktober 2021 5. Senat
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
...293 ff. BGB), weil sie die Klägerin im April 2020 nicht beschäftigt hat.12 a) Dass die Klägerin im Streitzeitraum leistungsfähig und leistungswillig (§ 297 BGB) war, steht zwischen den ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
NJW 2022, 560MDR 2022, 375-376REWIS RS 2021, 1891
2. Oktober 2018 5. Senat
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige …
...293 BGB). Er hat die Arbeitsleistung des Klägers im Streitzeitraum nicht angenommen. Ein Angebot der Arbeitsleistung war nach § 296 BGB angesichts der unwirksamen Kündigung entbehrlich (st. Rspr., vgl...
MDR 2019, 40-41NJW 2019, 1551REWIS RS 2018, 3218
5. Juli 2017 4. Senat
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Das Angebot des Arbeitnehmers muss die vertragsgemäße Arbeit betreffen (BAG 27. August 200...
REWIS RS 2017, 8555
18. November 2015 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis (zum rückwirkend begründeten vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22 f.) die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstr...
NJW 2016, 2359REWIS RS 2015, 2149
21. Mai 2019 9. Senat
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
...293 BGB die Nichtannahme der vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung voraus. In Annahmeverzug kann ein Arbeitgeber nur geraten, wenn im streitgegenständlichen Zeitraum ein erfüllbares Arbeitsver...
NJW 2019, 3669REWIS RS 2019, 7074
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...293,70 Euro brutto. Die Klägerin setzte ihre Tätigkeit ab dem 1. August 2010 zunächst nicht fort und bezog vom 1. August bis zum 30. November 2010 Arbeitslosengeld iHv. 8.401,20 Euro.7 ...
REWIS RS 2012, 490
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...293 BGB. Unter der Nichtannahme der Arbeitsleistung ist jedes Verhalten zu verstehen, das den Erfüllungseintritt verhindert (vgl. ErfK/Preis 12. Aufl. § 615 BGB Rn. 55; DFL/Kamanabrou 4. Aufl. § 615 B...
REWIS RS 2012, 9031
10. August 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
...293 ff. BGB Vergütung wegen Annahmeverzugs der Beklagten verlangen.13 I. Der Kläger hat für die Zeit vom 17. August bis zum 28. August 2020, während derer die Beklagte ihn nicht beschäf...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5225NJW 2022, 3462REWIS RS 2022, 5225MDR 2022, 1555-1556REWIS RS 2022, 5225
16. Februar 2012 8. Senat
...293 BGB. Unter der Nichtannahme der Arbeitsleistung ist jedes Verhalten zu verstehen, das den Erfüllungseintritt verhindert (vgl. ErfK/Preis 12. Aufl. § 615 BGB Rn. 55; DFL/Kamanabrou 4. Aufl. § 615 B...
REWIS RS 2012, 9054
24. Mai 2017 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug - Schadensersatz wegen verfallenen Urlaubs
...293 BGB. Eines Angebots der Arbeitsleistung bedurfte es auch nach der unter dem 23. November 2012 erklärten „Rücknahme“ der Kündigung nicht. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe au...
REWIS RS 2017, 10412