27. März 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten
...293 BGB lautet:Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.11 § 294 BGB lautet:Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächl...
REWIS RS 2019, 8846
27. März 2019 6. Senat
...293 BGB lautet:Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.11 § 294 BGB lautet:Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächl...
REWIS RS 2019, 8831
15. Januar 2014 12. Zivilsenat
Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für …
...293 BGB), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Denn die Klägerin hat die Übergabe nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten, sondern nur Zug um Zug gegen Zahlu...
REWIS RS 2014, 8707
6. Dezember 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer di...
REWIS RS 2017, 1216
15. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...293 BGB), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Denn die Klägerin hat die Übergabe nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise an-geboten, sondern nur Zug um Zug gegen Zahl...
REWIS RS 2014, 8710
28. Juli 2020 8. Zivilkammer
...293 BGB zumindest ab dem in dem Antrag genannten Zeitpunkt vorliegen, war festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet. 43IV. 44Soweit sich der Schadensersatzanspruch im Hinblick au...
REWIS RS 2020, 5754
1. April 2003 2. Kammer für Handelssachen
...293 BGB zum 23.04.2002 in Annahmeverzug zu setzen. 61V. 62Der Annahmeverzug des Beklagten führt dazu, daß die Klägerin den Lohnanspruch nach § 615 BGB gewinnt. Sie hat Anspruch auf den vollen Bruttolo...
REWIS RS 2003, 3596
28. Oktober 2009 9. Kammer
...293 BGB). Die Beklagte hat in dem Vorverfahren mit Schriftsatz vom 29. Mai 2007 selbst vorgetragen, der Kläger sei am 2. April 2007 zur Arbeitsaufnahme bei ihr erschienen und habe mitgeteilt, da ihm d...
REWIS RS 2009, 885
18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang hingenommener Nichtzahlung
...293 BGB). Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung hat k...
WM2020,735REWIS RS 2020, 1646
27. Januar 2016 5. Senat
Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...293 AnnahmeverzugDer Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.…§ 297 Unvermögen des SchuldnersDer Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des A...
REWIS RS 2016, 17057
4. April 2019 5. Zivilsenat
...293 BGB. 606. 61Des Weiteren habe der Kläger einen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 Euro gem. § 280 Abs. 1 BGB. 62Da die Widerklage und die Hi...
REWIS RS 2019, 8501
18. September 2019 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...293 , 294 ff. BGB ).19 (1) Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im ...
MDR 2020, 294-295REWIS RS 2019, 3490
18. November 2015 5. Senat
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...293 BGB in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tats...
REWIS RS 2015, 2158
20. September 1999 16. Zivilsenat
...293 BGB war ihrem Sachvortrag nicht zu entnehmen. 18Hingegen hat die Beklagte Zweifel an der Echtheit der von der Klägerin zur Akte gereichten Urkunde nicht substantiiert dargelegt. Gemäss § 440 Abs. ...
REWIS RS 1999, 1075
22. September 2016 3. Zivilsenat
...293, 295 Satz 1 BGB in Annahmeverzug geraten. Dabei genügte das Rücktrittsschreiben vom 3. März 2015 mit der Aufforderung an die Beklagte, mitzuteilen, wann sie die Markise abbauen werde, als Angebot ...
REWIS RS 2016, 5021
6. März 2018 16. Zivilsenat
...293 BGB – zu. 61. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB 7Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger als Gewährleistungsrecht keinen Nachlieferungsanspruch gemäß den §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 12789
14. Dezember 2023 2. Senat
...293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer di...
REWIS RS 2023, 9860
8. Mai 2018 9. Senat
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 …
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitgeber in Annahmeverzug geraten kann, richtet sich grundsätzlich nach de...
REWIS RS 2018, 9528
12. November 2013 1. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten
...293 BGB anbieten kann. Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist deshalb die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer verpflichtet bzw. berechtigt ist, seine vertraglich geschuldete Arbeit zu leisten (BA...
REWIS RS 2013, 1287
24. September 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Arbeit auf Abruf
...293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN) nicht annimmt.17 In welchem zeitlichen Umfang dabei der Ar...
REWIS RS 2014, 2642
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des …
...293 BGB). Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 257, § 439 Abs. 2 BGB ist mangels Bestehens eines Nachlieferungsanspruchs ebenfalls nicht gegeben.19...
REWIS RS 2022, 3898
31. August 2016 4. Kammer
...293 ff. BGB in Verzug, so kann der Arbeitnehmer nach § 615 Satz 1 BGB für die in Folge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu ...
REWIS RS 2016, 6055
7. April 2008 1. Zivilsenat
...293 BGB). Der Kläger hat den BMW 730i der Beklagten zu 2. zwar nicht tatsächlich zur Rücknahme angeboten. Der Senat kann auch nicht feststellen, dass die Beklagte zu 2. die Rücknahme verweigert hat, b...
REWIS RS 2008, 4619
8. Januar 2019 19. Zivilkammer
...293 BGB geraten, was antragsgemäß festzustellen war. Die Aufforderung zur Zahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs beinhaltet zumindest konkludent ein Angebot des Klägers...
REWIS RS 2019, 11761
15. September 2020 32. Zivilkammer
...293 d.A.) bestätigte das KBA zunächst gegenüber der Q AG, dass in Bezug auf die Umgebungstemperatur keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt worden sei; die Kraftstoffverbrauchswerte und die...
REWIS RS 2020, 6013
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.