18. Februar 2020 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge bei jahrelang hingenommener Nichtzahlung
...293 BGB). Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden (§ 294 BGB). Das ist hier nicht geschehen. Eine Leistung unter dem Vorbehalt der Rückforderung hat k...
WM2020,735REWIS RS 2020, 1646
15. Januar 2014 12. Zivilsenat
Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für …
...293 BGB), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Denn die Klägerin hat die Übergabe nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten, sondern nur Zug um Zug gegen Zahlu...
REWIS RS 2014, 8707
15. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...293 BGB), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Denn die Klägerin hat die Übergabe nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise an-geboten, sondern nur Zug um Zug gegen Zahl...
REWIS RS 2014, 8710
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Kaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des …
...293 BGB). Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 257, § 439 Abs. 2 BGB ist mangels Bestehens eines Nachlieferungsanspruchs ebenfalls nicht gegeben.19...
REWIS RS 2022, 3898
20. November 2015 V. Zivilsenat
...293 BGB aF in Annahme-verzug geraten ist.b) Die rechtliche Behandlung der -n-Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vor § 323 Rn. 118; Teubner, Gegenseitige Vertragsuntreue, 1975, S.104 f.; Lorenz JuS 1972, 311, ...
REWIS RS 2015, 2005
20. November 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der …
...293 BGB aF in Annahmeverzug geraten ist.14 b) Die rechtliche Behandlung der - von der Problematik der sog. „gegenseitigen Vertragsuntreue“ zu unterscheidenden (vgl. Soergel/Wiedemann, B...
REWIS RS 2015, 2002
25. September 2009 V. Zivilsenat
...293 BGB in Annahmeverzug befindet, weil er das Rückzahlungsangebot der Kläge-rin unberechtigt zurückgewiesen hat. 6 2. Der Rücktritt der Klägerin setzt nach § 9 Nr. 2 Buchstabe e des Kauf-vertrags de...
REWIS RS 2009, 1481
13. Juni 2007 VII. Zivilsenat
...293 BGB in Annahmeverzug. 31 Eine Bedingung gilt nach § 162 Abs. 1 BGB als eingetreten, wenn deren Eintritt von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird...
REWIS RS 2007, 3461
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des …
...293 BGB scheiden aus, wenn der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist, wenn also die Beklagte das Angebot der Kläger rechtzeitig angenommen hat. Als Angebot unter Abwesenden konnte das Angebot nach...
WM 2016, 1758 REWIS RS 2016, 15439
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...293 BGB scheiden aus, wenn der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist, wenn also die Beklagte 4567-5-das Angebot der Kläger rechtzeitig angenommen hat. Als Angebot unter Abwe-senden konnte das Ange...
REWIS RS 2016, 15444
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)
...293 ff. BGB und die die Vollstreckung betreffenden §§ 756, 765 ZPO nichts zu ändern.22 Auch wenn es zutrifft, dass der Annahmeverzug, wie sich schon aus der Formulierung des § 293 BGB e...
REWIS RS 2022, 4062
29. April 2015 8. Zivilsenat
Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen …
...293, 347 BGB). Ebenso wenig könne die Klägerin Ersatz künftig entstehender notwendiger Verwendungen (§§ 347, 437 BGB) verlangen.7 Zwar sei das verkaufte Pferd schon zum Zeitpunkt der Üb...
NJW 2015, 2106REWIS RS 2015, 11910
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...293, 347 BGB). Ebenso wenig könne die Klägerin Ersatz künftig entste-hender notwendiger Verwendungen (§§ 347, 437 BGB)verlangen. Zwar sei das verkaufte Pferd schon zum Zeitpunkt der Übergabe mit ei-ne...
REWIS RS 2015, 11885
18. Januar 2017 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...293 BGB eingetretenen Annahmeverzugs kann sie - wie nachstehend unter II 3 ausgeführt - dem Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr der Kaution deshalb weder die von ihr gemäß § 546a Abs. 1 BGB geltend g...
WM2017,919REWIS RS 2017, 17195
6. Dezember 2017 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
...293 BGB). Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen zur antimikrobiellen Wirksamkeit des Additivs, insbesondere zu einer dauerhaften, zumindest aber langjährigen anti...
MDR 2018, 329-330WM2018,1811REWIS RS 2017, 1220
6. Dezember 2017 VIII. Zivilsenat
...293 BGB). Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen zur antimikrobiellen Wirksamkeit des Additivs, insbesondere zu einer dauerhaften, zumindest aber langjährigen anti...
REWIS RS 2017, 1201
18. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...293, 295, 302,305c, 306, 307 (bb), 310, 315, 546a)Der Leistungsort für die § 546 Abs. 1 BGB zu entnehmende Pflicht des Lea-singnehmers, den Leasinggegenstand bei Vertragsende zurückzugeben, folgt nich...
REWIS RS 2017, 17219
6. Mai 2009 Kartellsenat
...293 BGB), sei es, weil er zwar die Zah-lung anzunehmen willens, jedoch nicht bereit ist, die Gegenleistung in Gestalt der Lizenzgewährung zu erbringen (§ 298 BGB). Der Sache nach wird damit dem Intere...
REWIS RS 2009, 3681
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...293 BGB). Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger nach § 298 BGB in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887MDR 2024, 30-31REWIS RS 2023, 7887
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Gewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor …
...293 BGB) nicht verneint werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann nach den bisher getroffenen Feststellungen eine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung nach § 440 Satz 1 A...
MDR 2022, 362REWIS RS 2022, 1733
18. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei …
...293 BGB), nachdem er den Mitarbeitern der Beklagten mitgeteilt hatte, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und um Rückzahlung der Kaution gebeten...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERKINDERBETREUUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGFRIST
NJW 2016, 1578WM 2016, 1944 REWIS RS 2016, 15957
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...293031-16-erforderlichen Beweis nicht erbracht. Dass in der hier relevanten Zeit (9. bis 19.September 2013) die vertraglich vereinbarten Schwerpunkttage nicht durchgeführt wurden und der Sohn des Kläg...
REWIS RS 2016, 16000
29. September 2021 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer …
...293 BGB). Hierdurch habe er wirksam von dem ihm nach § 437 Nr. 2 BGB eingeräumten Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Bei der im Motor des Typs EA 189 verwendeten Software mit Prüfstanderkennungsfunktio...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ABGASAFFÄREAUTOKAUFKAUFRECHTFRIST
WM 2021, 2156 MDR 2021, 1459-1461REWIS RS 2021, 2271
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers …
...293 BGB; §§ 257, 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 4, § 439 Abs. 2 BGB) nicht verneint werden. Die Begründetheit dieser Ansprüche hängt - wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt ha...
WM 2022, 330 NJW 2022, 1238MDR 2022, 560REWIS RS 2021, 504