23. November 2022 1. Kammer
...293 ff. BGB sind während des streitgegenständlichen Zeitraums gegeben. 15a) Der Kläger hat seinen insoweit bislang unwidersprochen gebliebenen Angaben zufolge seine Arbeitsleistun...
REWIS RS 2022, 10161
10. August 2023 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldor
...293 BGB. Für jeden weiteren Tag, in dem sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet, fallen bei der Klägerin Lagerkosten an. 55IV. 56Ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Recht...
REWIS RS 2023, 10529
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...293 ff. BGB im Annahmeverzug. Der Gläubiger kommt nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.15 a) Der Kläger hat dem Beklagten eine weitere Unterrichts...
REWIS RS 2013, 6601
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderun...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderun...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wiesie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderun...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei 11121314-6 -muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderu...
REWIS RS 2016, 9822
16. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...293 Abs.1 FamFG gelten für die -hier im Streit stehende-Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahme zwar entsprechend. Nach §293 Abs.2 Satz1 Nr.1 ...
REWIS RS 2012, 6337
5. Dezember 2006 9. Kammer
...293 ff. BGB. 19a. Der Arbeitgeber gerät nach § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Gemäß § 294 BGB muss die Leistung dem Gläubiger grundsätzlich so, wie sie zu bewi...
REWIS RS 2006, 449
30. März 2022 8. Zivilsenat
Verbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der …
...293 BGB) und der Verpflichtung des Beklagten, ihr alle notwendigen zukünftigen vergeblichen Aufwendungen beziehungsweise notwendigen Verwendungen für das Pferd zu ersetzen (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, ...
VERBRAUCHSGÜTERKAUFKAUFRECHTNACHERFÜLLUNGSVERLANGEN
REWIS RS 2022, 436NJW 2022, 2102REWIS RS 2022, 436MDR 2022, 809-811REWIS RS 2022, 436
27. April 2017
Betrugshaftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware
...293 BGB). Denn zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte zu 2 mit der von ihr beantragten Abweisung der Klage zugleich die Rücknahme des Fahrzeugs abgelehnt. B. (Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu...
REWIS RS 2017, 11766
27. April 2017
Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeugherstellers als mittelbarer Täter eines strafrechtlichen Betrugs beim Einbau einer manipulierten Abgassteuerungssoftware
...293 BGB). Denn zu diesem Zeitpunkt hat die Beklagte zu 2 mit der von ihr beantragten Abweisung der Klage zugleich die Rücknahme des Fahrzeugs abgelehnt. B. (Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu...
REWIS RS 2017, 11756
16. Juni 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; …
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der B...
NJW 2016, 3455WM 2016, 1699 REWIS RS 2016, 9783
14. Januar 2014 II. Zivilsenat
...293; BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. k, Art. 26Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heran-zie...
REWIS RS 2014, 8773
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Dabei muss ihm die Leistung nach § 294 BGB so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten worden sein. Die Forderung aus der B...
REWIS RS 2016, 9810
7. November 2001 VIII. Zivilsenat
...293 BGB in Annahmeverzug befand und sie, die Kle-rin, die Versteigerung mit Anwaltsschreiben vom 18. Juni 1998 angekigthatte.d) Im vorliegenden Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob undinwieweit g...
REWIS RS 2001, 736
8. Januar 2002 1. Zivilkammer
...293 BGB in Annahmeverzug, so dass eine entsprechende Feststellung antragsgemäß zu treffen war. 28Daneben stehen der Klägerin infolge der am 15.10.1999 erfolgten Kündigung des Auftrages durch die Bekla...
REWIS RS 2002, 5165
28. Februar 2020 19. Zivilsenat
...293 BGB in Annahmeverzug mit der Rücknahme des Fahrzeugs. Im Übrigen, nämlich in Bezug auf die Geltendmachung von Deliktszinsen und die begehrte Nichtanrechnung einer Nutzungsentschädigung, hat es die...
REWIS RS 2020, 4671
4. Juli 2016 13. Zivilsenat
...293 BGB) befände. Dies ist jedenfalls nicht aufgrund des Schreibens vom 30.10.2014 der Fall, denn sie haben ihre im Zuge der Rückabwicklung der Darlehensverträge vorzunehmende Leistung davon abhängig ...
REWIS RS 2016, 8828
15. Juni 2016
Rückabwicklung einer Kfz-Inzahlungnahme mangels Vorliegens der zugesicherten Unfallfreiheit
...293 BGB und des § 294 BGB vor. Selbst wenn der Beklagte hinsichtlich der Tachomanipulationen nicht an einen Rücktrittsgrund glaubte, so lagen zwei weitere Rücktrittsgründe vor, wie spätestens nach Ers...
REWIS RS 2016, 9884
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