3. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Feststellungsklage, Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Rechtsverhältnis, …
...292 ZPO widerlegbar. Ein etwaiges Feststellungsurteil eines Verwaltungsgerichts hätte keine bindende Wirkung für den Zivilprozess über die Miethöhe. Dem Kläger fehle auch die Klagebefugnis; die Vorsch...
REWIS RS 2022, 1505
18. August 1998 19. Zivilsenat
...292 ZPO) zu widerlegen (so BGH NJW 1986, 3086 [3087] m.z.N.; vgl. auch Zöller - Geimer , ZPO, 20. Aufl., § 416 Rn 1a ). 37Diesen Beweis hat der Beklagte nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten ...
REWIS RS 1998, 722
10. August 2023 6. Kammer
...292 ZPO gesprochen werden könnte, mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre. Vielmehr ist es nach wie vor die Klägerin, die die Beweislast für die Voraussetzungen der für sie gün...
REWIS RS 2023, 6571
18. August 2022 1. Kammer
...292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre. Aufgrund des normativ vorgegebenen hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt jedoch ein „bloßes Bestreiten“...
REWIS RS 2022, 10135
12. Oktober 2016 VIII. Zivilsenat
...292 ZPO; vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 23. November 2005 -VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 ff.; vom 29. März 2006 -VIIIZR 173/05, aaO Rn. 31) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Mona-ten nach Gefa...
REWIS RS 2016, 4125
12. Oktober 2016 8. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
...292 ZPO; vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 ff.; vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 31) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Ge...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFKAUFRECHTBEWEISLASTSCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
NJW 2017, 1093WM2017,396REWIS RS 2016, 4100
23. Juli 2015 4. Kammer
...292 ZPO sieht für den Fall einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung die Möglichkeit des Gegenbeweises ausdrücklich vor. Dies mag im Einzelfall für den Arbeitnehmer mit erheblichen Schwierigkeiten ve...
REWIS RS 2015, 7616
28. Januar 2010 7. Kammer
...292 ZPO widerlegbar ist. Steht allerdings, wie im Streitfall, bereits fest, dass mangels endgültiger Stilllegungsabsicht des Beklagten die Kündigung nicht aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ...
REWIS RS 2010, 9878
30. September 2014 1. Senat
...292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst worden ist. Eine solche Beweisregel enthält § 34 BetrVG nicht. Eine dahingehende ge...
REWIS RS 2014, 2546
28. Juni 2023 5. Senat
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
...292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 175, 358; zust. Fuhlrott/Mai NZA 2022, 97; Küfner-Schmitt Anm. AP Entge...
REWIS RS 2023, 7249
16. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...292 ZPO) zu widerlegen (BGH, Urt. v. 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, NJW2002, 2101, 2102; Staudinger/Gursky, aaO Rn. 38). Dazu muß sie den gemäߧ 286 ZPO zu führenden Beweis erbringen, daß der Schuldne...
REWIS RS 2003, 1160
2. Februar 2024 38. Zivilsenat
Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Schiedsstellenverfahren, Vergütungsanspruch, Feststellungsantrag, Billigkeitserwägungen, Auskunftsanspruch, Umfassende …
...292 ZPO für eine vergütungspflichtige Nutzung bei einer unmittelbaren Überlassung an (gewerblich handelnde) natürliche Personen (BGH, U. v. 30.11.2011, I ZR 59/10 – PC als Bild- und Tonaufzeichnungsge...
REWIS RS 2024, 401
22. November 2017 7. Senat
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung …
...292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von den anwesenden Betriebsratsmitgliedern gefasst worden ist. Eine solche Beweisregel enthält § 34 BetrVG nicht (vgl. BAG 30. September 2014 - 1 ...
REWIS RS 2017, 1940
19. Juli 2012 2. Senat
...292 ZPO widerlegen. Dazu ist jedoch ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 15. Dezember 2011 - 2 ...
REWIS RS 2012, 4512
26. April 2018 15. Zivilsenat
...292 ZPO den Beweis des Gegenteils führen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache ...
REWIS RS 2018, 9887
13. Dezember 2023 5. Senat
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 12; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 175, 358). Der Arbeitgeber ist n...
REWIS RS 2023, 10082
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...292 ZPO) geführt werden muss, es reicht nicht, dass die Beweiswirkung erschüttert wird (BGH, Urteil vom 10.06.2016 - V ZR 295/145, NJW 2017, 175) . 31Dass in der ursprünglichen Vereinbarung vom 12.12....
REWIS RS 2021, 8866
18. November 2004 1. Kammer
...292 ZPO gegenüber dieser gesetzlichen Vermutung nicht vorgetragen. Die Klägerin könne sich hinsichtlich der Betriebsbedingtheit nicht darauf berufen, dass sie über Monate im Sommer dieses Jahres Urlau...
REWIS RS 2004, 626
24. März 1998 3. Kammer
...292 ZPO nicht zu widerlegen vermocht. Für eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl sei nichts ersichtlich. Auch in Ansehung gewisser Unterschiede bei den Sozialdaten erweise sich die Weiterbeschä...
REWIS RS 1998, 89
24. März 1998 3. Kammer
...292 ZPO nicht zu widerlegen vermocht. Auch sei für eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nichts ersichtlich. In Anlehnung an § 44 Abs. 1 VervfG sei von grober Fehlerhaftigkeit dann auszugehen,...
REWIS RS 1998, 88
24. März 1998 3. Kammer
...292 ZPO nicht zu widerlegen vermocht. Auch sei für eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nichts ersichtlich. Der Kläger habe im Rahmen der ihm obliegenden abgestuften Darlegungs- und Beweislas...
REWIS RS 1998, 87
24. März 1998 3. Kammer
...292 ZPO nicht zu widerlegen vermocht. Auch sei für eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nichts ersichtlich. Der Kläger habe im Rahmen der ihm obliegenden abgestuften Darlegungs- und Beweislas...
REWIS RS 1998, 84
15. November 2017
...292 ZPO), wonach derjenige, der einmal mit Cannabis verkehrsauffällig wird, nicht zum ersten Mal Cannabis konsumiert hat (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 16.5.2014, 4 Bs 26/14, juris Rn. 17; a.A. wohl OV...
REWIS RS 2017, 2351
15. Juli 2016 5. Zivilsenat
Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Vermutung der Ursächlichkeit von Beratungsfehlern für …
...292 ZPO widerlegt), weil der Kläger trotz Kenntnis von der monatlichen Zuzahlung von etwa 225 € mit der Inanspruchnahme der Beklagten zugewartet habe. Dabei verkennt das Berufungsgericht die Ambivalen...
WM 2016, 2344 REWIS RS 2016, 8085
19. Juli 2012 2. Senat
...292 ZPO widerlegen. Dazu ist jedoch ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 15. Dezember 2011 - 2 ...
REWIS RS 2012, 4451
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