27. September 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er w...
REWIS RS 2012, 2729
15. September 2011 8. Senat
(Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...292 ZPO idF vom 30. Januar 1877: RG 7. November 1892 - Beschw.-Rep. VI. 125/92 - RGZ 30, 342). Bei diesem Ergänzungsurteil durften auch Richter mitentscheiden, die an der Hauptentscheidung des Senats ...
REWIS RS 2011, 3317
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2770
8. September 2021 5. Senat
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
...292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 1...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEITKÜNDIGUNGGESUNDHEITBEWEISEGEHALTBERUFSKRANKHEITLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSENCORONAVIRUS
MDR 2022, 250-251REWIS RS 2021, 2762
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2730
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2748
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2714
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2703
30. September 2014 1. Senat
...292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst worden ist. Eine solche Beweisregel enthält § 34 BetrVG nicht. Eine dahingehende ge...
REWIS RS 2014, 2546
28. Juni 2023 5. Senat
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
...292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 175, 358; zust. Fuhlrott/Mai NZA 2022, 97; Küfner-Schmitt Anm. AP Entge...
REWIS RS 2023, 7249
22. November 2017 7. Senat
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung …
...292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von den anwesenden Betriebsratsmitgliedern gefasst worden ist. Eine solche Beweisregel enthält § 34 BetrVG nicht (vgl. BAG 30. September 2014 - 1 ...
REWIS RS 2017, 1940
19. Juli 2012 2. Senat
...292 ZPO widerlegen. Dazu ist jedoch ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 15. Dezember 2011 - 2 ...
REWIS RS 2012, 4512
13. Dezember 2023 5. Senat
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 12; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13 mwN, BAGE 175, 358). Der Arbeitgeber ist n...
REWIS RS 2023, 10082
19. Juli 2012 2. Senat
...292 ZPO widerlegen. Dazu ist jedoch ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 15. Dezember 2011 - 2 ...
REWIS RS 2012, 4451
19. Juli 2012 2. Senat
...292 ZPO widerlegen. Dazu ist jedoch ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 15. Dezember 2011 - 2 ...
REWIS RS 2012, 4441
30. September 2014 1. Senat
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen
...292 ZPO dafür, dass der dort wiedergegebene Beschluss von der Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder gefasst worden ist. Eine solche Beweisregel enthält § 34 BetrVG nicht. Eine dahingehende ge...
REWIS RS 2014, 2548
19. Juli 2012 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsänderung - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
...292 ZPO widerlegen. Dazu ist jedoch ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 15. Dezember 2011 - 2 ...
REWIS RS 2012, 4462
25. April 2013 8. Senat
Entschädigung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
...292 ZPO. Die Vorschrift sei so zu verstehen, dass der klagende Arbeitnehmer eine Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen kann, dass er Hilfstatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, welch...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)GLEICHSTELLUNGDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTBEWERBUNG
REWIS RS 2013, 6221
15. Dezember 2011 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - Sozialauswahl - keine …
...292 ZPO vorbringen, dass in Wahrheit eine Möglichkeit, ihn zu beschäftigen, weiterhin besteht. Dazu ist ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht n...
REWIS RS 2011, 343
12. September 2013 6. Senat
Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...292 ZPO dafür, dass die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung erfüllt sind (Fischer NZI 2008, 588, 592; missverständlich BGH 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06 - Rn. 25).67 aa) Solche Tatsachen...
REWIS RS 2013, 2812
29. Januar 2014 6. Senat
(§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...292 Abs. 1 Satz 3 InsO) gehören unpfändbare Forderungen nicht zur Insolvenzmasse, sie sind dem Insolvenzverwalter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Verwaltung übertragen (BAG 28. August 20...
REWIS RS 2014, 8302
25. März 2021 8. Senat
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung …
...292 ZPO widerlegt.72 (3) Der Beklagte hatte die Klägerin - soweit zu verschrottende Radsätze betroffen waren - auch rechtswidrig und schuldhaft in ihrem Besitzrecht nach § 823 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2021, 7457