19. April 2021
streitige Einräumung des Drogenkonsums, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
...292 ZPO) zu seinen Lasten. 17Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorgelegte Haaranalyse nicht geeignet war, die nach der Erklärung des Antragstellers vom 3. August 2020 im Raum st...
REWIS RS 2021, 6820
22. Februar 2007 6. Kammer
...292 ZPO ist gegenüber der vermuteten Tatsache der Beweis des Gegenteils zulässig, der seiner Natur nach ein Hauptbeweis ist. Er ist erst dann geführt, wenn die Unwahrheit der vermuteten Tatsache voll ...
REWIS RS 2007, 5118
26. Januar 2018
Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Pferdes
...292 ZPO widerlegt werden muss, wenn er die Rechtsfolgen des § 476 a.F. BGB abwenden will (wiederum grundlegend BGH aaO. Rz 31, S. 2253). Anderes würde nur dann gelten, wenn die Vermutung des § 476 a.F...
REWIS RS 2018, 14897
1. Juni 2011 4. Kammer
...292 ZPO. Stellt das Gesetz wie in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig. Deshalb ist substanziierter Tatsachenvortr...
REWIS RS 2011, 6055
6. November 2013 8. Zivilsenat
Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
...292 ZPO) vermutet, dass die in einem qualifizierten, die zeitlichen Vorgaben des § 558d Abs. 2 BGB einhaltenden Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben (Senatsurt...
MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAGAMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG
REWIS RS 2013, 1385
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...292 ZPO angegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts, von einer Übereignung der Inhaberschuldverschrei-bung an die Klägerin könne nicht ausgegangen werden, kommt es da-nach nicht an. 15 Für die ...
REWIS RS 2008, 659
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...292 ZPO) vermutet, dass die in einem qualifizierten, die zeitlichen Vorgaben des § 558d Abs. 2 BGB einhaltenden Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben(Senatsurte...
REWIS RS 2013, 1426
24. Oktober 2002 I. Zivilsenat
...292 ZPO), die den vollen Gegenbeweis erfordert (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 292 Rdn. 2), sondern prima facie anzunehmen, daßdie im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung au...
REWIS RS 2002, 1049
21. April 1998 3. Kammer
...292 ZPO nicht zu widerlegen vermocht. Auch für eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl sei nichts ersichtlich. In Anlehnung an § 44 Abs. 1 VerwVG sei von grober Fehlerhaftigkeit dann auszugehen,...
REWIS RS 1998, 95
14. August 2009 11. Kammer
...292 ZPO, so dass der Beweis des Gegenteils zulässig ist. Es ist erforderlich, dass substantiierter Tatsachenvortrag vorliegt, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ...
REWIS RS 2009, 2091
25. Juni 2002 18. Zivilkammer
...292 ZPO des Beweises enthoben. Eine gesetzliche Vermutung für sein Eigentum besteht nicht. 38Als Rechtsnachfolger des Karl P, was hier unterstellt werden soll, kann sich der Kläger zwar auf die Vermut...
LANDGERICHT BONNKUNST
REWIS RS 2002, 2642
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2770
1. Juni 2011 4. Kammer
...292 ZPO. Stellt das Gesetz wie in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig. Deshalb ist substanziierter Tatsachenvortr...
REWIS RS 2011, 6056
18. Mai 2011 4. Kammer
...292 ZPO. Stellt das Gesetz wie in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig. Deshalb ist substanziierter Tatsachenvortr...
REWIS RS 2011, 6494
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...292 ZPO obliegende Beweis des Gegenteils gelungen, also der Beweis, dass die Stute zum Zeitpunkt der Übergabe am 29.01.2005 nicht die Untugend des "Freikoppens" aufwies. Wegen der Einzelheit...
REWIS RS 2009, 5009
21. November 2012 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...292 ZPO) vermutet, dass die in einem qualifizierten, die zeitlichen Vorgaben des § 558d Abs. 2 BGB einhaltenden Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Diese Ver...
REWIS RS 2012, 1180
21. November 2012 VIII. Zivilsenat
...292 ZPO) vermutet, dass die in einem qualifizier-ten, die zeitlichen Vorgaben des § 558d Abs. 2 BGB einhaltenden Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.Diese Ver...
REWIS RS 2012, 1170
8. September 2021 5. Senat
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
...292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 1...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEITKÜNDIGUNGGESUNDHEITBEWEISEGEHALTBERUFSKRANKHEITLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSENCORONAVIRUS
MDR 2022, 250-251REWIS RS 2021, 2762
15. Februar 2008 11. Kammer
...292 ZPO. Vielmehr gewährt die Norm dem Arbeitnehmer "nur" eine Beweiserleichterung hinsichtlich der Kausalität zwischen Arbeitgeberverhalten und Benachteiligung bzw. spezifischer Benachteili...
REWIS RS 2008, 5517
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2730
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2748
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2714
27. September 2012 2. Senat
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung bezieht s...
REWIS RS 2012, 2703
9. September 2021 6. Kammer
...292 ZPO den vollen Beweis des Gegenteils der Vermutungsfolge voraus, also den Nachweis, dass der Vermutungsbegünstigte entweder beim Besitzerwerb nicht gleichzeitig Eigentümer geworden ist oder dass e...
REWIS RS 2021, 2717
3. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Feststellungsklage, Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Rechtsverhältnis, …
...292 ZPO widerlegbar. Ein etwaiges Feststellungsurteil eines Verwaltungsgerichts hätte keine bindende Wirkung für den Zivilprozess über die Miethöhe. Dem Kläger fehle auch die Klagebefugnis; die Vorsch...
REWIS RS 2022, 1505
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