9. Februar 2012 I. Zivilsenat
...292 ZPO. Sie kann durch den Nachweis entkräf-tet werden, dass mit diesen Geräten tatsächlich keine oder nur in einem so ge-ringen Umfang Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Ge-brauc...
REWIS RS 2012, 9258
6. August 2015 8. Zivilsenat
...292 ZPO erfolgen. Die Beklagten hätten jedoch keinen hinreichenden Beweis dafür angetreten, dass der Kläger in den Besitz des Bildes durch Diebstahl oder Hehlerei oder eine andere Straftat gekommen se...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTEIGENTUM
REWIS RS 2015, 6942
20. September 2017 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Anspruch auf Auskunft über das Anfangsvermögen bei rechtskräftiger Scheidung vor dem 1. September 2009
...292 ZPO) erbringen. Ist kein Verzeichnis erstellt worden, muss der Ehegatte, der sich auf ein eigenes positives Anfangsvermögen berufen möchte, zur Widerlegung der Vermutung aus § 1377 Abs. 3 BGB nach...
MDR 2018, 35-36REWIS RS 2017, 5053
3. Februar 2022
Mietspiegel, Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Klage, Immobilie, Berufungsverfahren, Zweifel, Stadtrat, Bedeutung, Verfahren, Tatsachenfrage, Verfahrensfehler, Zulassung …
...292 ZPO widerlegbar. Ein etwaiges Feststellungsurteil eines Verwaltungsgerichts hätte keine bindende Wirkung für den Zivilprozess über die Miethöhe. Der angegriffene Mietspiegel entspreche den gesetzl...
REWIS RS 2022, 1503
20. September 1999 16. Zivilsenat
...292 ZPO), denn die Echtheit der Unterschriften ist zwischen den Parteien nicht streitig. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 419 ZPO, denen das Vorbringen der Beklagten insoweit nicht genügt,...
REWIS RS 1999, 1075
13. Januar 2003 16. Zivilsenat
...292 ZPO die Beklagte den vollen Beweis des Gegenteils zu erbringen hat. Das gilt gleichermaßen bei einem sogenannten Blankettmissbrauch (vgl. BGH MDR 1987, 32 = NJW 1986, 3086, 3087 mwN), so dass es m...
REWIS RS 2003, 4940
26. März 2013 6. Zivilsenat
Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die …
...292 ZPO dar (Bollweg, MedR 2012, 782, 783; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 292 Rn. 17; Vogeler, MedR 2011, 81, 83 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, VersR 2004, 118, 12...
REWIS RS 2013, 7052
26. März 2013 VI. Zivilsenat
...292 ZPO dar (Bollweg, MedR 2012, 782, 783; MünchKommZPO/Prütting, 4.Aufl., §292 Rn.17; Vogeler, MedR 2011, 1011-7-81, 83 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 4. November 2003 -VIZR 28/03, VersR 2004, 118, ...
REWIS RS 2013, 7046
29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...292 ZPO: Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 292 Rdnr. 2). 31 (2) Da sich die Beweislastumkehr des § 476 BGB, wie dargelegt (oben unter II 2 c), auf die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung beschrän...
REWIS RS 2006, 4248
4. März 1998 12. Kammer
...292 ZPO abgeleitete Regelung, daß derjenige, dem eine gesetzliche Vermutung zugute kommt, die Tatsache bzw. die das Recht begründenden Tatsachen nicht einmal zu behaupten braucht, sondern der Gegner d...
REWIS RS 1998, 80
4. März 1998 12. Kammer
...292 ZPO abgeleitete Regelung, daß derjenige, dem eine gesetzliche Vermutung zugute kommt, die Tatsache bzw. die das Recht begründenden Tatsachen nicht einmal zu behaupten braucht, sondern der Gegner d...
REWIS RS 1998, 79
20. November 2008 I. Zivilsenat
...292 ZPO. Sie kann durch den Gegenbeweis entkräftet werden, dass die Geräte tatsächlich nicht oder nur in geringerem Um-fang zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ver-wendet w...
REWIS RS 2008, 732
3. November 2022 5. Zivilkammer
...292 ZPO den Beweis des Gegenteils erbracht, um die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB zu widerlegen. 28Die beiden Zeuginnen und der Zeuge haben auch bekundet, dass das Fahrzeug infolge des Auffahr...
REWIS RS 2022, 7220
12. Januar 2018 4. Kammer
...292 ZPO, jedoch besteht bei einer ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig war. Diese Aussage hat das ...
REWIS RS 2018, 15687
4. Juni 2018 15. Zivilsenat
...292 ZPO erfolgen (OLG Köln, Urt. v. 22.4.2015 – 11 U 154/14, juris Rn. 4), der hier nicht geführt wurde, da der Vortrag der Beklagten sich lediglich im Bereich der bloßen Spekulation bewegt. 62. ...
REWIS RS 2018, 8374
12. August 2015
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer Seniorenresidenz
...292 ZPO) haben. Hierfür genügt die Beschlagnahme des Grundstücks durch die Strafverfolgungsbehörden, welche nichts über das Eigentum besagt, sondern nur ein relatives Veräußerungsverbot begründet (§ 1...
REWIS RS 2015, 6755
28. November 2022 24. Zivilsenat
...292 Rn 8ff mwN). 64bb) 65Erst recht kann sich die Klägerin nicht auf eine sog. Tatsachenvermutung iSv § 292 ZPO berufen. Hierfür fehlt es schon im Ansatz an einer notwendig im Gesetz selbst aufgestell...
REWIS RS 2022, 9304
26. Oktober 2023 9. Zivilsenat
Vermutete Gläubigerbenachteiligung bei insolvenzrechtlicher Vorsatzanfechtung: Anforderungen an Beweis der fehlenden Kenntnis des Vorsatzes
...292 Rn. 25; Stein/Jonas/Thole, ZPO, 23. Aufl., § 292 Rn. 21).13 b) Mit Recht hat das Berufungsgericht erkannt, dass der Beweis des Gegenteils zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs...
REWIS RS 2023, 8941
13. Mai 1998 12. Kammer
...292 ZPO abgeleitete Regelung, daß derjenige, dem eine gesetzliche Vermutung zugute kommt, die Tatsache bzw. die das Recht begründenden Tatsachen nicht einmal zu behaupten braucht, sondern der Gegner d...
REWIS RS 1998, 103
6. Mai 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen …
...292 ZPO).II.10 Dem wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Der Vollbeweis einer auf Seiten des Bundesamts vorhandenen Kenntnis vom (unterstellten) Gläubigerbenachteiligungsvorsatz d...
WM2021,1339REWIS RS 2021, 6119
15. September 2011 8. Senat
(Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO)
...292 ZPO idF vom 30. Januar 1877: RG 7. November 1892 - Beschw.-Rep. VI. 125/92 - RGZ 30, 342). Bei diesem Ergänzungsurteil durften auch Richter mitentscheiden, die an der Hauptentscheidung des Senats ...
REWIS RS 2011, 3317
17. März 2005 16.Kammer
...292 ZPO nur durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden. Diesen Beweis hat die Klägerin, wie das Arbeitsgericht zu Recht, wenn auch im Hinblick auf andere rechtliche Voraussetzungen, angenommen ...
REWIS RS 2005, 4417
12. Februar 2020 11. Zivilsenat
...292 ZPO) zu führen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2013, Az.: 9 U 35/13, Tz. 6; OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2013, Az.: 9 U 238/12, Tz.5; jeweils veröffentlicht bei juris).Die Klägerin ist ihrer Darleg...
REWIS RS 2020, 4609
15. April 2010 13. Kammer
...292 ZPO und damit im Rahmen der §§ 125, 128 InsO zu berücksichtigen ist (vgl. zur sekundären Darlegungslast BAG 06.09.2007 – 2 AZR 715/06). 19e. Der Beklagte zu 1. ist seiner aus § 138 Abs. 1 und 2 Z...
REWIS RS 2010, 7548
22. Januar 2015
Bewilligung von Wohngeld - Voraussetzungen einer eheähnlichen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft
...292 ZPO). Dabei dürfen aber keine derart hohen Anforderungen gestellt werden, dass dieser Beweis sich praktisch als unmöglich darstellen würde, andernfalls die Vermutung wie eine Fiktion gehandhabt wü...
REWIS RS 2015, 16703
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