30. November 2018 22. Zivilsenat
...292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ...
REWIS RS 2018, 1003
21. November 2018 11. Kammer
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung b...
REWIS RS 2018, 1398
15. Dezember 2021 11. Kammer
...292 ZPO die rechtliche Folge - das Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG - ohne weiteren Vortrag des Arbeitgebers gesetzlich vermutet. Diese Vermutung b...
REWIS RS 2021, 9869
18. Mai 2020 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren bei einem Tötungsdelikt: Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
...292 ZPO (vgl. BeckOGK/Eichelberger, aaO, § 844 Rn. 206; s. auch LG Tübingen NZV 2019, 626).5 Die Vermutung des § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB hat das Landgericht „im Ergebnis der Beweisaufnahm...
REWIS RS 2020, 1796
20. April 2005 VIII. Zivilsenat
...292 ZPO eingreift. Nach § 558 d Abs. 3 BGB wird vermutet, daß die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Ver-gleichsmiete wiedergeben. Einen über den Oberwert des Mietspie...
REWIS RS 2005, 3966
11. Juli 2023 9. Familiensenat
...292 ZPO (CH) gesprochen werden. Zum Zeitpunkt dieses Wechsels am 26.01.2021 sei der Scheidungsantrag des Antragstellers in Deutschland aber schon lange – seit dem 01.09.2020 - rechtshängig gewesen. 22...
REWIS RS 2023, 6066
9. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...292 Rdn. 21; Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 292 Rdn. 4; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 292, Rdn. 14; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 3. Aufl. § 292, Rdn. 21). Eine solche Vermutung enthebt di...
REWIS RS 2009, 1228
24. August 2023 121. Zivilabteilung
...292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen einem Jahr nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein...
REWIS RS 2023, 6723
4. Februar 2002 II. Zivilsenat
...292 ZPO) zu voller - freilich gemû § 286 ZPO auch aus den Gesamtum-stzu gewinnender - Überzeugung des Gerichts widerlegt werden kannund § 1006 BGB den auf Herausgabe verklagten Besitzer im Grundsatz n...
REWIS RS 2002, 4719
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...292, 294; BGH, Urteil vom 12. Juli 2002 - V ZR 195/01 - unter II 1 m.w.N.). 12 13 2. Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt richtig geprüft, ob zwischen den Parteien ein schriftlicher Sicherungsv...
REWIS RS 2006, 4659
26. April 2016
Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung
...292 ZPO zu entkräftende und seitens des Antragsgegners angeführte Vermutungsregelung des § 7 Absatz 3a Nr. 1 SGB II des gegenseitigen Einstandswillens setzt ebenfalls ein (qualifiziertes) Zusammenlebe...
REWIS RS 2016, 12343
28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...292 ZPO, und kann sowohl im normalen Zivilprozess als auch im Erbscheinsverfahren erbracht werden. Daher wird der wirkliche Erbe durch den Beschluss nicht gehindert, seine Rechte geltend zu machen. De...
REWIS RS 2020, 4678
25. Juli 2002 V. Zivilsenat
...292 ZPO, die Beweislast fr seine Redlichkeit trfe. In den Entscheidungs-grs Berufungsurteils ist zwar davon die Rede, daû der Beklagte dieaus dem Miûverltnis zwischen Kaufpreis und Grundstckswert folg...
REWIS RS 2002, 2124
6. September 2000 17. Zivilsenat
...292 ZPO begründete Vermutung der Verbindlichkeit des Vertragstextes, dadurch nicht nachhaltig erschüttert worden ist. Damit verbietet es sich, der Entscheidung über die Berufung die von dem Zeugen L....
REWIS RS 2000, 1250
17. März 2017 22. Zivilsenat
...292, 286 ZPO jedenfalls widerlegt hat (dazu unter aa.) - den ihr obliegenden Vollbeweis i.S.v. § 286 BGB fällig geblieben, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang i.S.v. § 446 BGB am 09.02.2015 ...
REWIS RS 2017, 13833
28. Januar 2019 2. Zivilsenat
...292 ZPO nicht gelungen. 15Hiergegen richten sich die Berufungen des Beklagten und des Streithelfers. 16Sie wiederholen und vertiefen im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen und halten die Klä...
REWIS RS 2019, 10972
2. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Nachlassverfahren: Gehörsverletzung bei Urteilsverkündung des Berufungsgerichts ohne Einräumung der Möglichkeit zur ergänzenden Stellungnahme
...292 ZPO (vgl. MünchKommBGB/Mayer, 6. Aufl. § 2365 Rn. 21). Die Klägerin musste als gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 23. Januar 201...
REWIS RS 2014, 805
2. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...292 ZPO (vgl. MünchKomm-BGB/Mayer, 6.Aufl. §2365 Rn.21). Die Klägerin musste als gewissen-hafte und kundige Prozessbeteiligte bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 23.Januar 2014 ...
REWIS RS 2014, 810
7. August 1998 11. Kammer
...292 ZPO. Stellt danach das Gesetz 69(§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG) für das Vorhandensein einer Tatsache - hier die Betriebsbedingtheit der Kündigung - eine Vermutung auf, ist der Beweis des Gegenteils zulä...
REWIS RS 1998, 127
27. September 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Sozialauswahl
...292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er w...
REWIS RS 2012, 2729
16. Februar 1998 5. Kammer
...292 ZPO Platz greift. Dies wiederum bedeutet, daß dann, wenn die Vermutungsgrundlage unstreitig oder bewiesen ist, der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, daß dringende betriebliche Erfordern...
REWIS RS 1998, 66
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...292 ZPO fallende Fortdauervermutung, die der Anspruchsgegner erschüttern müsse. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 54, 28 f.) ist bei einer solchen nachträglichen objektiven oder subjekti...
REWIS RS 2015, 1861
20. September 2017 XII. Zivilsenat
...292 ZPO) erbringen. Ist kein Verzeich-nis erstellt worden, muss der Ehegatte, der sich auf ein eigenes positives An-fangsvermögen berufen möchte, zur Widerlegung der Vermutung aus §1377 Abs.3 BGB nach...
REWIS RS 2017, 5082
20. September 2004 II. Zivilsenat
...292 ZPO) zu voller - freilich gemäß § 286 ZPO auch aus den Gesamtum-ständen zu gewinnender - Überzeugung des Gerichts widerlegen (Senat, Urt. v. 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, NJW 2002, 2101, 2102 m.w...
REWIS RS 2004, 1569
6. August 2015 8. Zivilsenat
...292 ZPO erfolgen. Die Beklagten hätten jedoch keinen hinreichenden Beweis dafür angetreten, dass der Kläger in den Besitz des Bildes durch Diebstahl oder Hehlerei oder eine andere Straftat gekommen se...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTEIGENTUM
REWIS RS 2015, 6942
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