11. März 2021 15. Zivilsenat
...291 ZPO noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme – man dabei zunächst unberücksichtigt lassen würde, dass gerade dieses „Bomben“-Posting des Antragstellers schon im April 2020 für öffentliches Aufsehe...
REWIS RS 2021, 7969
20. November 2020 19. Zivilsenat
...291 BGB für die Zeit ab Rechtshängigkeit (25.09.2019). 45Dagegen besteht kein Anspruch auf Verzugszins, weil der Kläger außergerichtlich über die Zuvielforderung hinaus auch die Übereignung und Überga...
REWIS RS 2020, 5884
6. März 2020 1. Zivilsenat
...291 ZPO) ist, wurde die unzulässige Abschalteinrichtung in einer hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut, mit der Folge einer entsprechend hohen Zahl getäuschter Käufer. 47...
REWIS RS 2020, 4696
8. Oktober 1997 27. Zivilsenat
...291 ZPO haben die Beklagten nicht erklärt. Unabhängig davon, ob das Geständnis durch einen Irrtum der Beklagten veranlaßt worden ist, fehlt es jedenfalls an der weiteren Voraussetzung, daß das Geständ...
REWIS RS 1997, 709
28. August 2020 1. Zivilsenat
...291 ZPO) ist, wurde die unzulässige Abschalteinrichtung in einer hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut, mit der Folge einer entsprechend hohen Zahl getäuschter Käufer. 40...
REWIS RS 2020, 5285
25. Oktober 2019 6. Zivilsenat
...291. Ein Unterlassungsanspruch folgt nicht aus § 14 Abs. 5 MarkenG, wonach derjenige, der ein Zeichen entgegen § 14 Abs. 2 bis 4 MarkenG benutzt, von Inhaber der Marke bei Wiederholungsge...
REWIS RS 2019, 2182
17. November 2017 1. Zivilsenat
...291 ZPO) bekannte und sich ab Herbst des Jahres 2015 zugespitzte Flüchtlingskrise sowie die sich hieraus ergebenen politischen Auseindersetzungen zwischen CSU einerseits und der der Gläubigerin andere...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPARTEIENPOLITIKOBERLANDESGERICHT KÖLNPLAGIAT
REWIS RS 2017, 2088
26. Mai 1998 22. Zivilsenat
...291 ZPO. Auch insoweit war das angefochtene Urteil daher zugunsten der Beklagten abzuändern. 79III. 80Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus [ref=461b01ff-894c-4131-a9dd-48fdaef9058a]§§ 92 Ab...
REWIS RS 1998, 585
25. Mai 2016 1. Zivilsenat
...291 ZPO (vgl. hierzu MünchKomm-ZPO/Prütting, 4. Aufl., § 291 Rn. 5 ff) können insoweit auch Tatsachen zugrundegelegt werden, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden (vgl...
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2016, 10926
16. April 2021 19. Zivilsenat
...291 ZPO) medialen Berichterstattung. 44So hat das Magazin Spiegel-Online unter dem 19.05.2019 auf einen Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag" Bezug genommen, wonach bei Fahrzeugen des Typs GLK 22...
REWIS RS 2021, 6863
24. Juli 1997 12. Zivilsenat
...291 BGB ab Fälligkeit verlangen, die erst mit Vorlage der neuen Abrechnung am 18.07.1996eingetreten ist. 69II. Widerklage 70Die Widerklage ist ebenfalls in dem im Berufungsverfahren reduzierten Umfang...
REWIS RS 1997, 555
29. September 2021 16. Zivilsenat
...291 ZPO; vgl. zum Ganzen BGH, a.a.O., Rn. 35-39). 30c) 31Dem Kläger ist durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten ein Schaden im Sinne von §§ 826, 249 Abs. 1 BGB entstanden, der in dem Abschluss...
REWIS RS 2021, 2245
5. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...291 ZPO sein. Dazu rechnet auch, dass das Zeichen während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 27 – OTTO CAP). 43Vor ...
REWIS RS 2014, 651
10. März 2022 15. Zivilsenat
...291 ZPO) Video mit einem ca. 13-minütigen Statement des Verfügungsbeklagten zum Verfügungskläger ergangenen - Beschluss vom 24.06.2021 - 15 W 41/21 (Bl. 290 ff. der Beschwerdeakte). Dies gilt auch mit...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
MDR 2022, 660REWIS RS 2022, 755MDR 2022, 807-808REWIS RS 2022, 755GRUR 2022, 1247REWIS RS 2022, 755
27. August 1999 19. Zivilsenat
...291 ZPO. 1042. 105Die Kostentscheidung folgt aus §§ 91, 91a, 92, 97, 100, 101 ZPO. Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klageforderung waren die Kosten den Beklagten aufzu...
REWIS RS 1999, 1008
12. Januar 2007 19. Zivilsenat
...291 ZPO ab dem 15.3.2006 verlangen, da die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft unter diesem Datum verfasst wurde und eine frühere Zustellung an die Beklagte nicht nachweisbar ist. 68(2) Die Klägerin...
REWIS RS 2007, 5787
20. Januar 2023 15. Zivilsenat
...291 ZPO als allgemeinkundig unterstellen kann – bekanntlich ein Vortrag der Verfügungsklägerin nach Vorwürfen einer vermeintlichen Trans- und Queerfeindlichkeit und daraufhin wiederum angekündigten Ge...
REWIS RS 2023, 551
16. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...291 ZPO offenkundiger Werbung ("Mit dem K sieht man besser") stehende Änderung der Bezeichnung sind auch weder vorgetragen noch plausibel gemacht. Die Klägerin hat ferner die Behauptung der ...
REWIS RS 2008, 190
7. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...291 ZPO. Die Behauptung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, Schieferplatten und ihre Formen seien ein rein nationaler Markt, ist bereits dadurch widerlegt, dass es – wie auch die Beweisaufnahm...
REWIS RS 2018, 698
26. April 2023 15. Zivilsenat
...291 ZPO zu Grunde legen kann - kurz danach in der Z. 2018/19 eine weitere Deklassierung erfolgt ist, nachdem man als Gruppenletzter in die Liga B abgestiegen und die Klasse nur durch Aufstockung der L...
REWIS RS 2023, 4792
7. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...291 ZPO auf der dortigen Archivseite Internetadresse 3 hingewiesen und mit den Parteien sodann Einsicht in dort zum Abruf bereitgestellte Gottesdienst-Videos aus der damaligen Zeit gehalten. Wegen der...
REWIS RS 2021, 2013
7. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...291 ZPO. Die Behauptung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, Schieferplatten und ihre Formen seien ein rein nationaler Markt, ist bereits dadurch widerlegt, dass es – wie auch die Beweisaufnahm...
REWIS RS 2018, 697
10. September 2020 15. Zivilsenat
...291 ZPO zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und den Parteien dort inhaltlich auch unstreitig gestellten Internetberichterstattungen ohne weiteres abgeleitet werden, dass der Kläger kei...
REWIS RS 2020, 5444
1. August 2023 3. Zivilsenat
...291 ZPO. Die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung hat das Schifffahrtsgericht ebenfalls als notwendige Schadensnebenfolge zu Recht zuerkannt. 100III. 101Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ...
REWIS RS 2023, 6975
31. Oktober 2018 11. Zivilsenat
...291). 130Danach war das verwendete Bettungsmaterial in allen hier zu entscheidenden Fällen mangelhaft, weil es nicht der vereinbarten Qualität und Zusammensetzung entsprach und – unabhängig von der ve...
REWIS RS 2018, 2195