3. Juni 2015 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F.bzw. §287a InsO 234-4-n.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der S...
REWIS RS 2015, 10325
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2010, 2309
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen F...
REWIS RS 2010, 6275
21. Februar 2018 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder an-genommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfül-lung der Schuldner von seinen üb...
REWIS RS 2018, 13532
21. Februar 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der …
...291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übri...
REWIS RS 2018, 13574
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insol-venzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen ...
REWIS RS 2010, 6257
21. November 2002 IX. Zivilsenat
...291 InsO) durchdie Pfändung künftiger Bezüge oder Altersrenten nicht beeinträchtigt. Denn dieWirksamkeit einer Pfändung von Arbeitseinkommen ist für die Zeit nach Eröff-nung des Insolvenzverfahrens ge...
REWIS RS 2002, 592
18. Oktober 2010 Senat für Anwaltssachen
...291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder an-genommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfül-lung der Schuldner von seinen übrige...
REWIS RS 2010, 2319
8. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...291 InsO aF) entstehen und von ihm deswegen erst in der Wohlverhaltensperiode zu beachten sind (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 19; vom 16. Februar 2012 - IX ZB 2...
NJW 2016, 3726WM 2016, 2030 REWIS RS 2016, 5730
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...291 InsO aF) entstehen und von ihm deswegen erst in der Wohlverhaltensperiode zu beachten sind (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009 -IXZB 247/08, BGHZ183, 258 Rn.19; vom 16.Februar 2012 -IXZB 209/11, N...
REWIS RS 2016, 5726
31. Dezember 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und Anforderungen an die …
...291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übri...
REWIS RS 2018, 1
5. April 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...291 InsO a.F. Restschuldbefreiung angekündigt. Mangels zu verteilender Masse wurde das Insolvenzverfahren am 22. Januar 2010 ohne Schlussverteilung aufgehoben. Die Klägerin forderte den Beklagten im J...
REWIS RS 2016, 13601
5. April 2016 VI. Zivilsenat
...291 InsO a.F. Restschuldbefreiung ange-kündigt. Mangels zu verteilender Masse wurde das Insolvenzverfahren am 22.Januar 2010 ohneSchlussverteilung aufgehoben. Die Klägerin forderte den Beklagten im Ju...
REWIS RS 2016, 13622