16. August 2012 13. Kammer
...291.§ 16 Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu b...
REWIS RS 2012, 3863
16. August 2012 13. Kammer
...291.§ 16 Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu b...
REWIS RS 2012, 3858
16. August 2012 13. Kammer
...291.§ 16 Abs. 1 BetrAVG bestimmt, dass der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Anpassungsentscheidung insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu b...
REWIS RS 2012, 3864
18. April 2018 XII. Zivilsenat
...291 AktG mangels Eintragung in das Handelsregister formunwirksam ist. 4. Danach kann das angegriffene Urteil keinen Bestand haben, soweit darin festgestellt wird, dass im Verhältnis zum Beklagten das ...
REWIS RS 2018, 10602
18. April 2018 12. Zivilsenat
Mietvertrag: Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag bei Vorliegen eines Untermietvertrags; Sittenwidrigkeit des Mietaufhebungsvertrags
...291 AktG mangels Eintragung in das Handelsregister formunwirksam ist.58 4. Danach kann das angegriffene Urteil keinen Bestand haben, soweit darin festgestellt wird, dass im Verhältnis z...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTMIET- UND WEG-RECHTRENNSPORTMIETVERTRAG
MDR 2018, 856-857REWIS RS 2018, 10605
18. August 2016 26. Zivilsenat
...291 AktG), der Ausschluss von Minderheitsaktionären gegen Barabfindung (Squeeze-out, §§ 327a, 327b AktG) und Eingliederungen (§§ 320, 320b AktG) sind gleichermaßen dadurch geprägt, dass in der jeweili...
REWIS RS 2016, 6566
14. Dezember 2022 2. Senat
Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm …
...291 Abs. 1 AktG erforderlich, der auch als Ergebnisabführungsvertrag bezeichnet wird. Organgesellschaften können nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG unter anderem Aktiengesellschaften und Kommanditgesellscha...
REWIS RS 2022, 9208
20. Dezember 2018
Keine Notwendigkeit der Beteiligung der Hauptversammlung an dem Zusammenschluss zweier Unternehmen
...291 Rdn. 10; Emmerich in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., § 291 Rdn. 14; Hirte/Schall Der Konzern 2006, 243, 244 f.). Ausschlaggebend ist dabei nicht der Wille des herrschen...
REWIS RS 2018, 58
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