10. Oktober 2002 8. Zivilsenat
...290 ZPO) nicht dargelegt sind. 45Die Klägerin ist vom Beklagten auch nicht ordnungsgemäß über etwaige Risiken des vorgesehenen Eingriffs aufgeklärt worden. Dass eine solche Risikoaufklärung am 17.04.2...
REWIS RS 2002, 1189
18. Dezember 1998 3. Zivilsenat
...290 ZPO vor, es ist sogar mit der Wirkung des § 314 ZPO im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils festgestellt, daß der Beklagte Geschäftsführer der Hauptschuldnerin war. Einen Tatbestandsberichtigu...
REWIS RS 1998, 1161
19. März 2007 2. Kammer
...290 ZPO wirksam widerrufen hat. 31Das tatsächliche Klagebegehren geht damit dahin, in erster Linie festzustellen, dass der im Jahr 2002 unter dem Aktenzeichen 4 Ca 3692/02 begonnene Prozess nicht dur...
REWIS RS 2007, 4694
1. April 2021 3. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids - Mahnverfahren, …
...290 ZPO für das prozessuale Geständnis - unter besonderen Voraussetzungen einen Widerruf zulässt, nicht kennt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 1985 aaO; Wulf aaO Rn. 8). Nach anerkannter Rechtsauffassung ka...
MDR 2021, 918-919WM2021,1091REWIS RS 2021, 7239
25. August 1999 6. Senat für Familiensachen
...290 ZPO bindendes Geständnis i.S.d. § 288 ZPO, sondern um ein bloßes Nichtbestreiten, von dem er sich ohne weiteres lösen kann. 18Daß der Beklagte jedenfalls aus drei von ihm gegebenen sog. C4-Darleh...
REWIS RS 1999, 996
15. März 1996 19. Zivilsenat
...290 ZPO nicht vorliegen. Der unsubstantiierten Behauptung, der Beklagte habe "diesen Posten über den Kaufpreis regulieren" wollen, widerspricht darüber hinaus auch die Tatsache, daß er um di...
REWIS RS 1996, 143
28. August 1998 6. Zivilsenat
...290 ZPO[/ref] entfaltenden - Vortrags der Beklagten. 4Danach stellt die von ihr abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung allerdings nicht die wirksame Annahme eines vorangegangenen Angebotes de...
REWIS RS 1998, 751
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...290 ZPO[/ref]), nicht vorträgt. 22II. Hilfsaufrechnung mit Schadensersatzansprüchen aus dem Wassereinbruch vom 01. Oktober 1998 (764,04 DM + 67.080,82 DM = 67.844,86 DM) 23Diese Hilfsaufrechnung bring...
REWIS RS 2002, 2074
13. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...290 Rn. 2). Ob der Irrtum verschuldet oder unverschuldet gewesen ist, ist unerheblich (RGZ 11, 405, 408; Münche-ner Kommentar-ZPO/Prütting, 2. Aufl. § 290 Rn. 5). Aufgrund der Feststellungen des Beruf...
REWIS RS 2005, 5527
15. Februar 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer …
...290 ZPO). Eine durch Änderungen etwa entstehende Widersprüchlichkeit im Parteivortrag ist allein im Rahmen der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 -...
MDR 2018, 953-954REWIS RS 2018, 13933
17. August 2001 19. Zivilsenat
...290 ZPO[/ref]), so dass es gemäß § 532 ZPO auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, dass d...
REWIS RS 2001, 1600
22. Januar 2002 3. Zivilsenat
...290 ZPO zu. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH enthalten Erklärungen einer Partei im Rahmen der Parteivernehmung kein Geständnis nach § 288 ZPO (BGH NJW 95, 1432 f.; Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl....
REWIS RS 2002, 4907
30. April 2008 17. Zivilsenat
...290 ZPO) sind nicht dargetan worden. 555.Die Hilfsaufrechnung mit den Kosten der ersten Statik (1.740,- EUR) hat ebenfalls keinen Erfolg, denn es nicht feststellbar, dass der Kläger schuldhaft Umstän...
REWIS RS 2008, 4148
13. Februar 2003 10. Zivilsenat
...290 ZPO hätte lösen können, davon auszugehen ist, dass er jedenfalls mit Wirkung zum 1.7.1997 in die Patentanwaltssozietät eingetreten ist. 27Ein Geständnis im Sinne des § 288 Abs. 1 ZPO erfordert ei...
REWIS RS 2003, 4384
7. Juli 2006 11. Senat für Familiensachen
...290 ZPO ungeeignet. Auch die ergänzenden Ausführungen von Rechtsanwalt C2 in seiner Stellungnahme vom 12.05.2006 sind nur der Versuch, unstreitige Fakten anders zu werten, zeigen aber nicht, dass das ...
REWIS RS 2006, 2709
10. April 2003 5. Zivilsenat
...290 ZPO). Demnach belief sich der Vergütungsanspruch der Klägerin vorbehaltlich der Akontozahlungen der Firma H... GmbH auf 102.908,48 DM. Nach Abzug der in der Schlussrechnung der Klägerin vom 01....
REWIS RS 2003, 3437
4. Juli 2002 22. Zivilsenat
...290 ZPO widerrufen kann. Die Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf des Geständnisses sind nicht dargelegt. 31II 32Der geltend gemachte Anspruch steht den Klägern nicht zu, da der Beklagte zur R...
REWIS RS 2002, 2453
14. Oktober 2010 10a. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Annulierung eines Zubringerfluges
...290 ZPO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie nicht das ausführende Luftfahrtunternehmen war. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung, der in von der Klägerin vorgelegten Unterlagen e...
REWIS RS 2010, 2350
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...290, 418 Abs. 2 Hat der Gegner der beweisbelasteten Partei deren Vortrag zu Protokoll der mündli-chen Verhandlung zugestanden, braucht die beweisbelastete Partei nicht zu bewei-sen, dass der Gegner de...
REWIS RS 2005, 2216
19. Januar 2004 9. Zivilsenat
...290 ZPO abgewichen werden darf. Die Äußerung der Klägerin ist lediglich im Rahmen des § 286 ZPO nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zu würdigen. 40Die protokollierte Äußerung der Klägerin erbringt auc...
REWIS RS 2004, 4991
30. Oktober 2007 21. Zivilsenat
...290 ZPO oder jedenfalls § 531 Abs. 2 ZPO auch nicht mehr abgehen. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen X2 lässt sich aber auch aus Art und Umfang der Baumängel nicht der Schluss zi...
REWIS RS 2007, 1131
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...290 ZPO erforderlichen Voraussetzungen (Unrichtigkeit, Irrtum) nicht vor. Sie sind weder ersichtlich, noch hat die Beklagte dazu vorgetragen. Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung vom 30. Mär...
REWIS RS 2009, 2682
18. August 2000 6. Zivilsenat
...290 ZPO, unter denen sich die Beklagte von der erstinstanzlich zugestandenen Auftragsproduktion der Fa. L. wieder lösen könnte (vgl. GA 145, 174), nicht vor. 50Hat das Landgericht die Beklagte demgemä...
REWIS RS 2000, 1386
25. April 1997 4. Zivilsenat
...290 ZPO). 142Die formalen Bedenken der Beklagten gegen das Protokoll überzeugen nicht. Der Anwalt des Klägers ist einstimmig als Versammlungsleiter gewählt und durfte als solcher das Protokoll führen ...
REWIS RS 1997, 393
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...290, 291).Umst, die eine allgemeine Aufnahme der Zahlungen durch dieSchuldnerin in dem hier fraglichen, verltnismûig kurzen Zeitraum seit derfestgestellten Zahlungseinstellung (s.o. a) ergeben, hat di...
REWIS RS 2001, 869
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