26. September 2016 32. Zivilsenat
...29 ZPO folge. 21Das Landgericht N hat daraufhin einen Güte- und Verhandlungstermin anberaumt und den Parteien mitgeteilt, es beabsichtige, das Verfahren fortzuführen, da es Ziff. 9.2 der AGB bei der V...
REWIS RS 2016, 4940
19. Januar 2016 32. Zivilsenat
...29 ZPO, da Erfüllungsort für Vergütungsansprüche eines Anwalts der Wohnsitz des Mandanten sei und dieser nicht im Gerichtsbezirk liege. Schließlich folge die Zuständigkeit mangels alsbaldiger Abgabe a...
REWIS RS 2016, 17486
11. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...29 ZPO insgesamt als zuständig angesehen haben -, darauf hingewiesen, dass es seine Zuständigkeit für die Klage gegen den Beklagten zu 3) nicht als gegeben erachte. 9Die Kläger haben daraufhin vor dem...
REWIS RS 2015, 796
15. Mai 2017 32. Zivilsenat
...29 ZPO das Landgericht E an. Sie beantragten für den Fall, dass das Landgericht N sich für unzuständig halten sollte, bereits in der Klageschrift Verweisung an das Landgericht E. 4Die Klage ist der Be...
REWIS RS 2017, 10931
31. August 2015 31. August 2015
...29 ZPO wie auch des § 29c ZPO am Wohnsitz der Klägerin und ihres Ehemannes in C gegeben. 43Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche ist gem. § 269 BGB der ...
REWIS RS 2015, 6038
18. März 2019 32. Zivilsenat
...29.08.2018 genau hierauf ausdrücklich – und zutreffend – hingewiesen hatte. Stattdessen hat es in seinem Verweisungsbeschluss lediglich auf die „§§ 281, 3, 17, 29 ZPO“ Bezug genommen, ohne sich mit de...
REWIS RS 2019, 9249
23. November 2018 32. Zivilsenat
...29.08.2018 hat der Kläger in Übereinstimmung mit der Beklagten beantragt, den Rechtsstreit an das Landgericht P, dort Kammer für Handelssachen, zu verweisen. 8Daraufhin hat sich das Landgericht T mit ...
REWIS RS 2018, 1269
10. Oktober 2017 32. Zivilsenat
...29 ZPO. Der gemeinsame Erfüllungsort für die Pflichten der Klägerin und der Beklagten zu 1 aus dem Werkvertrag liegt am Ort des Bauvorhabens; dies gilt auch für die Klage auf Rückzahlung angeblich übe...
REWIS RS 2017, 4200
12. September 2018 2. Senat für Familiensachen
...29 ZPO der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Für den Fall, dass der allgemeine Gerichtsstand nach § 13 ZPO und der besondere Gerichtsstand nach § 29 ZPO auseinanderfallen, steht der Antrags...
REWIS RS 2018, 3886
29. Mai 2018 32. Zivilsenat
...29 ZPO als Gericht am Ort der Immobilie zuständig. Diese Zuständigkeit liege auf der Hand, entsprechend sei in Paderborn ja auch das selbständige Beweisverfahren durchgeführt worden. 7Im Zuständigkeit...
REWIS RS 2018, 8526
28. März 2017 4. Zivilsenat
...29 ZPO sei vielmehr das Landgericht Siegen örtlich zuständig. 6Mit seiner dagegen gerichteten Berufung meint der Kläger weiterhin, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund sei gegeben. 7De...
REWIS RS 2017, 13282
15. August 2017 32. Zivilsenat
...29 ZPO, worauf bereits das Landgericht in seinen Vorlagebeschluss zutreffend hingewiesen hat. 164. 17Der Senat hat auf der Grundlage von Erwägungen der Zweckdienlichkeit und Prozesswirtschaftlichkeit ...
REWIS RS 2017, 6574
27. Januar 2004 29. Zivilsenat
...29. Zivilsenat: 29 U 56/03 None None Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtli...
REWIS RS 2004, 4840
14. Februar 2002 22. Zivilsenat
...29 ZPO, war allein das Landgericht Amberg für eine Klage auf Rückgewähr des Kaufpreises zuständig. 7Folge der auf den Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung beschränkten Zuständigkeit des Landgerichts...
REWIS RS 2002, 4554
30. Januar 2023 32. Zivilsenat
...29 ZPO oder der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO. 184. 19Demnach ist das zuständige Gericht nach dem in dem Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO allgemein anerkannten Grundsatz zu bestimmen. 20Nach ...
REWIS RS 2023, 1954
8. Juni 2017 32. Zivilsenat
...29.10.2014 getroffenen Vereinbarung. Unter § 7 „Sonstige Vereinbarungen“ heißt es in Abs. 3: „Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz des Darlehensgebers. Gerichtsstand ist L (Gerichtsstands Ver...
REWIS RS 2017, 9756
20. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...29 Abs. 1 ZPO). 32Nach der Regelung des § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis - auch - das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist...
REWIS RS 2015, 3689
10. Oktober 2002 22. Zivilsenat
...29 ZPO nicht ein. Diese Vorschrift erfaßt allein Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen. Unter § 29 ZPO fallen nicht solche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen wie Geschäftsführung ohne Auftrag ode...
REWIS RS 2002, 1198
26. Oktober 2018 32. Zivilsenat
...29 ZPO, da es sich bei der streitigen Verpflichtung um eine Geldschuld handle, die am Wohnsitz des Schuldners zu erfüllen sei (§§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB). 9Nach Eingang der Akten beim Landgericht ...
REWIS RS 2018, 2349
1. Oktober 2019 34. Zivilsenat
...29 ZPO bzw. § 32 ZPO rechtsfehlerhaft verneint. 46Die Klägerin beantragt, 47 1. das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29.08.2018, 3 O 473/17, abzuändern und 48die Beklagte zu verurtei...
REWIS RS 2019, 3015
19. März 2020 32. Zivilsenat
...29 Abs. 1 ZPO berufen, da er die Arbeiten absprachegemäß von seinem in E ansässigen Planungsbüro aus erbracht habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageschrift vom 20.07.2015 verwiesen (...
REWIS RS 2020, 4755
14. Dezember 2018 32. Zivilsenat
...29.03.2012 bei der Autohaus C GmbH in D (LG-Bezirk Essen) zum Kaufpreis von 42.025,00 €. Der Kaufpreis wurde nach Darlegung des Klägers durch Barzahlung in Höhe von 34.026,35 € sowie Inzahlungnahme ei...
REWIS RS 2018, 344
30. März 2009 8. Zivilsenat
...29 ZPO. Das haben für eine andere türkische Anlagegesellschaft, die D, das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 10.07.2006, 20 U 2973/06) und [Vorinstanz] das Landgericht Landshut (Urteil vom 24.0...
REWIS RS 2009, 4228
14. August 2023 31. Zivilsenat
...29 Abs 1 ZPO. 63(a.) Nach § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Nach § 270 Abs. 4 BGB in Verbin...
REWIS RS 2023, 5559