30. September 2020 11. Kammer
...29, ZPO § 888 Rn. 29). Im Streitfall ist davon auszugehen, dass auch ein Zwangsgeld in Höhe von1.000,-- € ausreichend gewesen wäre, um den Beklagten zur ordnungsgemäßen Zeugniserteilung zu bewegen. De...
REWIS RS 2020, 5619
18. Juli 2001 5. Zivilsenat
...29 ZPO[/ref] im allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes in Anspruch genommen hat, weil diese Wahl verbindlich und unwiderruflich ist (vgl. BGH NJW 1997,1154). Zwar ist für eine Gerichtsstandsbestimmu...
REWIS RS 2001, 1848
10. Februar 2010 IV. Zivilsenat
...29c ZPO berufen könne, steht im Einklang mit dessen Schutzzweck. Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO be-nachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss erg...
REWIS RS 2010, 9495
30. Juni 2017 17. Zivilsenat
...29 ZPO, Rn 17 m.w.N., unter Bezugnahme auf LG Kassel, Urt. v. 29. Juli 1988 - 6 O 770/88 - NJW-RR 1989, 106 ff., 106; ebenso Musielak/Heinrich, a.a.O.). Denn der gesetzliche Erfüllungsort für sämtlich...
REWIS RS 2017, 8719
11. November 2020 8. Zivilkammer
...29Die Klage ist zulässig, jedoch vollumfänglich nicht begründet. 30I. 31Das Landgericht Bielefeld ist für sämtliche Klageanträge örtlich zuständig nach § 29 ZPO. 32Für den nunmehrigen Feststellungsant...
REWIS RS 2020, 6141
31. August 2015 31. August 2015
...29 ZPO wie auch des § 29c ZPO am Wohnsitz der Klägerin und ihres Ehemannes in C gegeben. 43Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche ist gem. § 269 BGB der ...
REWIS RS 2015, 6038
29. November 2019
Widerrufsrecht, Widerruf, Vertragsschluss, Annahmeverzug, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerrufsfrist, Auslegung, Pflichtangaben, Vertragsurkunde, Berechnung, Frist, Nettodarlehensbetrag, Zeitpunkt …
...29c Abs. 1 ZPO), kommt allenfalls der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 Abs. 1 ZPO in Betracht. Hiernach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehe...
REWIS RS 2019, 944
24. Februar 2023 Abteilung 102
...29 ZPO. Erfüllungsort sei der Ort der Energieabnahme. Er ist insofern der Ansicht, § 29 ZPO gelte sowohl für Leistungsklagen als auch, wie vorliegend, für positive und negative Feststellungsklagen. 12...
REWIS RS 2023, 7235
24. April 2017
Bedeutungslosigkeit eines späteren Wohnsitzwechsels für den Gerichtsstand des Erfüllungsorts
...29 ZPO feststellen. Von hier aus kann dabei dahinstehen, ob die Vereinbarung eines Erfüllungsortes (§ 29 Abs. 2 ZPO) wirksam ist, da sowohl bei ihrer Wirksamkeit als auch bei ihrer Unwirksamkeit ein g...
REWIS RS 2017, 12178
18. März 2019 32. Zivilsenat
...29.08.2018 genau hierauf ausdrücklich – und zutreffend – hingewiesen hatte. Stattdessen hat es in seinem Verweisungsbeschluss lediglich auf die „§§ 281, 3, 17, 29 ZPO“ Bezug genommen, ohne sich mit de...
REWIS RS 2019, 9249
14. Februar 2024 27. Zivilkammer
negative Feststellungsklage, Anderweitige Rechtshängigkeit, Deliktischer Anspruch, Unerlaubte Handlung, Deliktischer Gerichtsstand, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Besonderer …
...29Der Beklagte meint, das Verfahren sei gem. Art. 29 Abs. 1 VO (EU) 1215/2012 auszusetzen, da das in Tschechien geführte Verfahren vor dem Finanzschiedsrichter im inneren Zusammenhang mit den streitge...
REWIS RS 2024, 446
30. Juni 2017
Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
...29 ZPO ergebe. Eine Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Zahlung des Kaufpreises gemäß § 281 BGB sei am Wohnort des Käufers zu erheben. Für die (ehemalige) Adresse des Beklagten wäre das ...
REWIS RS 2017, 8705
23. November 2018 32. Zivilsenat
...29.08.2018 hat der Kläger in Übereinstimmung mit der Beklagten beantragt, den Rechtsstreit an das Landgericht P, dort Kammer für Handelssachen, zu verweisen. 8Daraufhin hat sich das Landgericht T mit ...
REWIS RS 2018, 1269
9. Januar 2020
Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über Anmietung einer Ferienwohnung
...29 f., allerdings in einer Fallkonstellation mit vereinbarter Zahlungsart „Selbstzahler vor Ort“; OLG Nürnberg, Urt. v. 28. November 1984, 9 U 3061/84, NJW 1985, 1296/1297 bei getroffener Parteiverein...
REWIS RS 2020, 10851
18. Mai 2017
Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Schadensersatzanspruch gegen Geschäftsführer nach § 64 GmbHG
...29 Abs. 1 ZPO). 6Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegner Ersatzansprüche wegen der Verletzung ihrer Pflichten als Geschäftsführer geltend, weil sie pflichtwidrig nach Eintritt der Zahlungsunfä...
REWIS RS 2017, 10644
12. Februar 2020 Richterin am Amtsgericht
...29 ZPO örtlich zuständig. Die streitgegenständliche Abnahmestelle hinsichtlich derer die Klägerin eine Forderung für den erfolgten Gasverbrauch geltend macht, befindet sich im Bezirk des Amtsgerichts ...
REWIS RS 2020, 4444
2. September 2020
Gerichtsstand, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Auskunft, Berechnung, Verweisungsbeschluss, Zweifel, Klage, Bestimmung, Kenntnis, Ablauf, Voraussetzungen, Bewertung, Grundgesetz, wirtschaftliche …
...29. Mai 2020 für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Regensburg. Das angegangene Gericht sei nicht zuständig, denn die Beklagte habe bei Eintritt der Rechtshängigkeit i...
REWIS RS 2020, 10822
10. Oktober 2017 32. Zivilsenat
...29 ZPO. Der gemeinsame Erfüllungsort für die Pflichten der Klägerin und der Beklagten zu 1 aus dem Werkvertrag liegt am Ort des Bauvorhabens; dies gilt auch für die Klage auf Rückzahlung angeblich übe...
REWIS RS 2017, 4200
12. September 2018 2. Senat für Familiensachen
...29 ZPO der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Für den Fall, dass der allgemeine Gerichtsstand nach § 13 ZPO und der besondere Gerichtsstand nach § 29 ZPO auseinanderfallen, steht der Antrags...
REWIS RS 2018, 3886
29. November 2018
Bindungswirkung der Verweisung - Zuständigkeit für Rückgewährsklagen aus Eheverträgen
...29.12.2016 beantragte der Antragsteller, ihm für einen beabsichtigten Antrag auf Zahlung von 166.441,48 € (Ziffer 1), Rückübertragung einer Immobilie in R. (Ziffer 2) und einer Immobilie in O. (Ziffer...
REWIS RS 2018, 1028
23. Februar 2023 14. Zivilkammer
...29 ZPO. Nach § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Unabhängi...
REWIS RS 2023, 3140
24. Januar 2019
Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
...29 ZPO noch aus § 48 Abs. 1a ArbGG folge deshalb eine örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts München. Die Beklagten zu 2 und zu 3 äußerten sich dahingehend, dass es aus prozessökonomischen Gründen...
REWIS RS 2019, 11022
24. Juni 2020
Erbringung der Beförderungsleistung
...29 ZPO auf den Erfüllungsort der streitgegenständlichen Beförderungsleistung an. § 29 ZPO geht dabei vom nach der lex causae zu bestimmenden materiellrechtlichen Erfüllungsort der streitigen Hauptleis...
MDR 2020, 1368-1369REWIS RS 2020, 11065
5. März 2020
Anspruch auf Leistung der Einlage gegenüber Treugeber - Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand
...29c ZPO in der vor dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung, die gemäß Art. 229 § 32 EGBGB anzuwenden ist, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen für ein Haustürgeschäft gemäß § 31...
REWIS RS 2020, 10618
30. August 2023 2. Zivilsenat
Krankenversicherung, Rechtsanwaltskosten, Bindungswirkung, Feststellung, Verweisung, Versicherungsvertrag, Zustellung, Versicherungsnehmer, Streitwert, Herausgabe, Verfahren, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Zustimmung, berechtigtes …
...29 ZPO folge eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin. Das Gericht sei gemäß § 696 Abs. 5 ZPO nicht an die Abgabe durch das Mahngericht gebunden. 7Die Beklagte hat in der Klageerwiderung vo...
REWIS RS 2023, 5543
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