27. November 2019 31. Zivilsenat
...29 Rn. 31; Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 29 Rn. 7; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 20; BeckOK ZPO/Toussaint, 32. Ed. 1.3.2019, ZPO § 29 Rn. 29; MüKoZPO/Patzina, 5. Aufl., ZPO § 29 Rn....
REWIS RS 2019, 1070
19. Mai 2020
Zustellungen an Prozessbevollmächtigten
...29 ZPO nicht. Der ZPO „fehle“ eine Bestimmung etwa nach dem Muster, wie Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) EuGVVO dies für die internationale Zuständigkeit regele. Solange der Gesetzgeber eine derartige Bestimmu...
REWIS RS 2020, 10704
24. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...29 ZPO nicht begründet ist. 11 a) Der Erfüllungsort im Sinne von § 29 ZPO bestimmt sich nach materiel-lem Recht. Für vertragliche Verpflichtungen regelt § 269 BGB den Leistungsort, der dem Erfüllungs...
REWIS RS 2007, 5603
29. April 2021 24. Zivilsenat
...29 Rn. 23; MünchKomm/Patzina, 6. Auflage 2020, § 29 ZPO Rn. 4; BeckOK/ZPO/Toussaint, 32, Stand: 1. März 2021, § 29 Rn. 19). Der Erfüllungsort für die vertraglichen Ansprüche der Leasinggebers gegen de...
REWIS RS 2021, 6322
9. April 2024 1. Zivilkammer
Rechtswahlklausel, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Streitwert, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsmißbrauch, …
LG Landshut | 1. Zivilkammer : 13 S 3298/23 e Rechtswahlklausel, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Streitwert, Sicherung einer einheitlichen R...
REWIS RS 2024, 1651
6. Juli 2020 7. Zivilkammer
...29 ZPO aber gerade nicht erfasst (vgl. Schultzky a.a.O., § 29 Rn. 25.50 zur insoweit hM). Soweit der Antragsteller seine Ansprüche außerdem hilfsweise auf einen erfolgten Widerruf des Vertrages wegen ...
REWIS RS 2020, 5697
7. November 2012 VIII. Zivilsenat
...29 ZPO, ohne dass es hierzu einer weiteren, auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit ge-richteten Willensübereinstimmung der Parteien bedürfe. Denn §29 Abs.2 ZPO, dessen besondere Voraussetz...
REWIS RS 2012, 1663
11. November 2003 X. Zivilsenat
...29 Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden. BGH, Beschl. v. 11. November 2003 - X ARZ 91/03 - Kammergericht ...
REWIS RS 2003, 807
6. April 2005 5. Zivilsenat
...29 ZPO anzunehmen ist (vgl. oben), muss nicht entschieden werden. Jedenfalls besteht eine Zuständigkeit nach § 29 c ZPO. Eine Klage, mit der ein Verbraucher Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter ...
REWIS RS 2005, 4195
9. April 2019
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
...29 Rn. 25 Stichwort „Darlehensvertrag“). Die Antragsgegner zu 2) und 3) sind zwar nicht Partei der streitgegenständlichen Verträge, § 29 ZPO erfasst aber auch Ansprüche nach § 311 Abs. 3 i.V. m. § 241...
REWIS RS 2019, 8361
4. Oktober 2002 31. Zivilsenat
...29 ZPO für das vorliegende Klageverfahren zuständig. Erfüllungsort für die hier in Streit stehende Gesamtschuldnerausgleichsforderung ist der - unstreitig in E befindliche - Wohnsitz des Beklagten zu...
REWIS RS 2002, 1297
10. Februar 2010 4. Zivilsenat
Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision: Zulassungsgründe für eine Klärung des Gerichtsstands bei Haustürgeschäften und …
...29c ZPO berufen könne, steht im Einklang mit dessen Schutzzweck. Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO benachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss ergr...
REWIS RS 2010, 9518
16. Juli 2018
...29 ZPO örtlich zuständig sei. Dieser Schriftsatz ging am 20.6.2017 per Fax bei Gericht ein und wurde ausweislich der Verfahrensakte nicht an den Kläger hinausgegeben. M...
REWIS RS 2018, 5937
21. April 2021 8. Zivilsenat
...29 Rn. 25.50; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl., § 29 Rn. 61; MüKoBGB/Krüger, 8. Aufl., § 269 Rn. 42; MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl., § 346 Rn. 40; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 18. Aufl., § 29 Rn. 28; Staudinger/Bit...
VERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
MDR 2021, 901-902MDR 2021, 1250REWIS RS 2021, 6665
19. November 2020 Zivilgericht
...29 Rn. 20; Bendtsen in: Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Auflage 2019; § 29 ZPO Rn 7; NK-BGB/Martin Schwab, 2. Aufl. 2012, BGB § 269 Rn. 23-25; Altmiks, jurisPR-MedizinR 2/2012 Anmerkung 1; Balthasar ...
REWIS RS 2020, 5810
23. September 2014 32. Zivilsenat
...29 ZPO (Erfüllungsort) am Wohnsitz der Klägerin begründet sei. 4Dem haben die Beklagten widersprochen und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts B gerügt. 5Mit Verfügung vom 04.07.2014 hat das La...
REWIS RS 2014, 9096
11. September 2018 10. Zivilsenat
Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
...29 ZPO gleichermaßen am Abflugort des ersten Fluges wie am Ankunftsort des letzten Fluges begründet.2. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausgleichsanspruch gegen den Vertragspartner des Fluggastes ge...
MDR 2019, 310-311REWIS RS 2018, 3971
21. Oktober 2015 32. Zivilsenat
...29.01.2009 - VII ZB 79 / 08 – beigefügt. Sie hat ferner für den Fall, dass die Kammer sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht anschließe, Verweisung an das Landgericht B beantragt. 8Durch Bes...
REWIS RS 2015, 3573
10. Februar 2010 IV. Zivilsenat
...29c ZPO berufen könne, steht im Einklang mit dessen Schutzzweck. Der Unternehmer soll durch § 29c ZPO be-nachteiligt werden, weil er am Wohnsitz des Verbrauchers die Initiative zum Vertragsschluss erg...
REWIS RS 2010, 9495
30. September 2020 11. Kammer
...29, ZPO § 888 Rn. 29). Im Streitfall ist davon auszugehen, dass auch ein Zwangsgeld in Höhe von1.000,-- € ausreichend gewesen wäre, um den Beklagten zur ordnungsgemäßen Zeugniserteilung zu bewegen. De...
REWIS RS 2020, 5619
18. Juli 2001 5. Zivilsenat
...29 ZPO[/ref] im allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes in Anspruch genommen hat, weil diese Wahl verbindlich und unwiderruflich ist (vgl. BGH NJW 1997,1154). Zwar ist für eine Gerichtsstandsbestimmu...
REWIS RS 2001, 1848
26. September 2016 32. Zivilsenat
...29 ZPO folge. 21Das Landgericht N hat daraufhin einen Güte- und Verhandlungstermin anberaumt und den Parteien mitgeteilt, es beabsichtige, das Verfahren fortzuführen, da es Ziff. 9.2 der AGB bei der V...
REWIS RS 2016, 4940
20. Oktober 2015
Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung
...29 ZPO örtlich zuständig ist. Der gesetzliche Erfüllungsort sei der Flughafen N., an dem die Beklagte die primäre Leistung in Form der Beförderung hätte erbringen müssen. Der Kläger beantragt, die Bek...
REWIS RS 2015, 3669
13. Juni 2001 15. Zivilsenat
...29 ZPO noch die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Kleve nach Art. 5 Ziff. 1 EuGVÜ oder nach Art. 17 EuGVÜ begründet sei. 12Gegen dieses ihr am 8. September 2000 zugestellte Urteil hat die ...
REWIS RS 2001, 2264
11. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...29 ZPO insgesamt als zuständig angesehen haben -, darauf hingewiesen, dass es seine Zuständigkeit für die Klage gegen den Beklagten zu 3) nicht als gegeben erachte. 9Die Kläger haben daraufhin vor dem...
REWIS RS 2015, 796
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