6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...29 GBO genügen (OLG Hamm Rpfleger 1983, 393). Dies bedeutet aber nicht, dass auch eine nach dem Titel vorgesehene privatschriftliche Bürgschaftserklärung selbst in der Form des § 29 GBO vorzulegen wär...
REWIS RS 2018, 6402
22. Juni 2016
Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts
...29 Abs. 1 GBO) nachweist. 13a) Eine Berichtigungsbewilligung der Berechtigten des Leibgedings (vgl. Art. 7 ff. AGBGB; zum Inhalt Demharter GBO 30. Aufl. § 49 Rn. 3 f.) liegt nicht vor, so dass eine Lö...
REWIS RS 2016, 9473
9. Oktober 2017
Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
...29 Abs. 3 GBO (AllMBl 1992, 535/536; Schöner/Stöber Rn. 4078; ablehnend DNotI-Report 2017, 83/85 f.). 14aa) Zwar ist auch die Verfügungsbefugnis grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nach § 29 Abs....
REWIS RS 2017, 4295
11. Mai 2016
Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt …
...29 GBO nicht geführt und ist daher die beantragte Löschung eines Rechts nur aufgrund einer Bewilligung des Berechtigten möglich, ist der Antrag sofort zurückzuweisen, wenn die Bewilligung nicht vorlie...
REWIS RS 2016, 11486
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...29 GBO erbracht werden (Demharter a. a. O. sowie Rn. 42). 19Davon kann nicht die Rede sein. Zum einen ist nicht - schon gar nicht in der Form des § 29 GBO - widerlegt, dass die Landeshauptstadt M. Eig...
REWIS RS 2016, 17652
14. Januar 2016
Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin
...29 GBO erbracht werden (Demharter a. a. O. sowie Rn. 42). 26Davon kann nicht die Rede sein. Zum einen ist nicht - schon gar nicht in der Form des § 29 GBO - widerlegt, dass die Landeshauptstadt M. Eig...
REWIS RS 2016, 17677
4. Juli 2017
Grundbuchberichtigung durch Rechtsnachfolger bezüglich eines GbR-Anteils
...29 Rn. 59c; a. M. KG RNotZ 2016, 328/330; Meikel/Hertel GBO 11. Aufl. § 29 Rn. 198; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 4274 f.; auch Holzer in Beck-OK GBO Stand 1.5.2017 § 22 Rn. 64; Ertl Mit...
MDR 2017, 1418-1419REWIS RS 2017, 8582
9. Dezember 2016
Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs
...29. August 2016 auf Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch des Amtsgerichts Laufen von Freilassing Bl. ... nicht wegen mangelnder Bestimmtheit der Bedingung für dessen Entstehen zurückzuweisen. 1I....
REWIS RS 2016, 996
23. Mai 2018
Nachweis des Pflichtteilsberechtigten im Grundbuchverfahren über die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruch
...29 GBO) voraus (BayObLG Rpfleger 2004, 280). Dabei obliegt es dem Antragsteller, diesen Nachweis zu führen. Er hat in der Form des § 29 GBO grundsätzlich lückenlos jede Möglichkeit auszuräumen, die de...
REWIS RS 2018, 8728
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...29 Rn. 162; Meikel/Hertel § 29 Rn. 622). Es besteht auch keine Pflicht des Grundbuchamts, sich Kenntnisse aus Akten anderer Gerichte als desjenigen zu verschaffen, zu dem das Grundbuchamt gehört (OLG ...
REWIS RS 2016, 6297
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...29.6.2017 zugestellt. 7Am 23.6.2017 und 7.9.2017 hat der Beteiligte zu 11 Widerspruch gegen die Eigentumsübertragung eingelegt. Er habe das betreffende Grundstück als Rechtsnachfolger nach dem Tod sei...
REWIS RS 2017, 1311
26. Februar 2019
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit - Löschung eines Nacherbenvermerks
...29. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € festgesetzt. I. 1Vormals waren nach Erbauseinandersetzung vom 14.4.1978 die Brüder L. und J.G. a...
ALTERSFRAGE
REWIS RS 2019, 9878
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...29 GBO nachgewiesenen Vollmacht oder aufgrund deren unterstellten Stellung als Alleinerbin. Der Erbennachweis sei weder verfahrensrechtlich notwendig noch sachlich gerechtfertigt. 10Schließlich sei di...
REWIS RS 2016, 7046
28. Februar 2019
Entziehung der Bewilligungs-, Antrags- und Beschwerdebefugnis im Grundbuchverfahren infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...29 GBO erfolgen. Eintragungsrelevantes tatsächliches Vorbringen bedarf des Nachweises, und zwar wegen der im Grundbuchverfahren gemäß § 29 GBO gegebenen Beweismittelbeschränkung mittels Urkunden. Mit ...
REWIS RS 2019, 9751
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...29 GBO nachzuweisen (vgl. Hügel/Otto GBO 2. Aufl. § 29 Rn. 108 ff.). 13Einigungsberechtigt ist im Fall der Auflassung eines Grundstücks der Eigentümer als verlierender und der Erwerber als gewinnender...
REWIS RS 2015, 5048
15. Mai 2015
Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines Klarstellungsvermerks
...29. Aufl. § 71 Rn. 46 und § 22 Rn. 22). Denn mit der Beschwerde wird geltend gemacht, die Eintragung vom 23.07.2014 verändere gegenüber der Eintragung vom 25.07.1958 den Belastungsgegenstand, indem de...
REWIS RS 2015, 11047
5. August 2020
Umfang der grundbuchamtlichen Prüfung bei Eintragung einer Auflassungsvormerkung - keine Abhängigkeit der Eintragung vom Nachweis …
...29 GBO nachzuweisen, alternativ könne ein Sachverständigengutachten mit einer Bewertung des veräußerten Grundstücks und der zu übertragenden Namensaktien jeweils zum Zeitpunkt der Beurkundung des Kauf...
REWIS RS 2020, 10790
7. September 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundschuld, Grundbuch, Grundbuchverfahren, Vollstreckungstitel, Gemarkung, Zwangsvollstreckung, Wirkungslosigkeit, Wirksamkeit, Auflage, Miteigentumsanteile, Schriftsatz, Eintragung …
...297/15, NJW-RR 2016, 464; Demharter, GBO, 32. Auflage 2021, § 71 Rn. 3; Hügel/Kramer, GBO, 4. Auflage 2020, § 71 Rn. 71). 122. Die Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Im Übrigen war sie...
BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)GRUNDBUCH
REWIS RS 2022, 4590MDR 2022, 1339-1340REWIS RS 2022, 4590NJW 2023, 234REWIS RS 2022, 4590
6. Februar 2023 34. Zivilsenat
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Bescheid, Kaufvertrag, Genehmigung, Auflassungsvormerkung, Grundbuchamt, Vormerkung, Widerspruch, Anspruch, Grundbuch, Rechtsmittel, Zwangsversteigerungsverfahren, Anspruch …
...29 GBO nachgewiesen. 6Hiergegen hat der Beteiligte zu 1 mit Anwaltsschriftsatz vom 23.12.2022 Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung stehe im Widerspruch zum Beschluss des Bayerischen Obersten Landesg...
REWIS RS 2023, 1333
29. April 2020
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an ihren minderjährigen Enkel
...29 Abs. 1 BGB umfasst die elterliche Sorge zwar grundsätzlich die Vertretung des Kindes. Davon macht jedoch § 1629 Abs. 2 Satz 1 BGB insoweit eine Ausnahme, als die Eltern von der Vertretung ausgeschl...
MDR 2020, 735REWIS RS 2020, 11021
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...29 Rn. 29). Danach sind öffentliche Urkunden solche, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb d...
REWIS RS 2018, 11136
1. August 2016
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
...2900) eingetragen blieb unverändert die reale Bräugerechtigkeit. 2Am 29.3.2016 beantragte der Urkundsnotar die Löschung der realen Bräugerechtigkeit. Hierzu bezog er sich auf den bei den Grundakten be...
REWIS RS 2016, 7272
21. Dezember 2015
OLG München: gesetzliche Vermutung für das Bestehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gilt auch für …
...29 GBO beizubringen, da deren Recht von der erstrebten Eintragung betroffen wird (Senat vom 29.1.2013, 34 Wx 370/12 = NJW-RR 2013, 589; Demharter § 22 Rn. 32; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 22 Rn. 74). 1...
REWIS RS 2015, 227
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...29 Abs. 1 Satz 2 GBO zu erbringen. 14aa) Das Grundbuchamt ist aufgrund der Urkundenlage davon ausgegangen, dass die Dienstbarkeit bereits vor Anlegung des Grundbuchs entstanden ist. Dagegen ist nichts...
REWIS RS 2016, 6667
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...29. Aufl. § 22 Rn. 31; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 71). Die notwendigen Angaben unterliegen der Form des § 29 GBO (Demharter a. a. O.; ders. FGPrax 2001, 54). Ist ein schlüssiger Vortrag gebrac...
REWIS RS 2016, 12083