21. April 2016 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht …
...29 GBO nachgewiesen werden, dass die in dem Kaufvertrag vorgesehenen Begrenzungen der Vollmacht eingehalten werden. Einen solchen Nachweis sieht das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei als nicht erbrac...
WM 2016, 1218 REWIS RS 2016, 12555
15. November 2005 15. Zivilsenat
...29. Dezember 1987 nach seinem Vater L-H F eingetragen. 4In der Abteilung III ist am 27. April 1979 unter der lfd. Nr. 3 zugunsten der Mutter des Beteiligten und Ehefrau des vormaligen Eigentümers, Fra...
REWIS RS 2005, 827
12. August 2011 V. Zivilsenat
...29. Dezember 2009 kaufte die Beteiligte zu1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), von der D. GmbH das in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundeig...
REWIS RS 2011, 4036
12. August 2011 5. Zivilsenat
Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
...29. Dezember 2009 kaufte die Beteiligte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), von der D. GmbH das in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundeigentum. Die für die Beteiligte z...
REWIS RS 2011, 4030
19. Februar 2002 4. Zivilkammer
...29 GBO die Mitwirkung des an sich verfügungsberechtigten Testamentsvollstreckers. Dessen Bewilligung kommt daher hier als zur Eintragung der Grundschuld im Sinne des § 29 GBO erforderliche Erklärung n...
REWIS RS 2002, 4498
18. April 2012
...297; Senat, Beschl. v. 20. April 2010 – 5 W 76/10-29). An den Unrichtigkeitsnachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, weil er eine Grundbucheintragung (hier: in Gestalt eines L...
REWIS RS 2012, 7209
10. April 2007 2. Zivilsenat
...29 GBO (vgl. BGHZ 29, 366 [368]). Eine unter einer aufschiebenden Bedingung erteilte Vollmacht wird gemäß § 158 Abs. 1 BGB wirksam. Daher muß, wenn der so Bevollmächtigte namens des Vollmachtgebers di...
REWIS RS 2007, 4348
6. Juni 2023 2. Zivilsenat
...29beschwert ist. 30Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässig. Sie hat in der Sache vorläufig 31Erfolg. 32Zwar lagen bei Fassung des angefochtenen Beschlusses vom 24.4.2023 die 33Voraussetzunge...
REWIS RS 2023, 6981
30. Juli 2020
Nachweis der Vertretungsmacht eines Gemeindebeamten für den Vollzug von Grundstücksgeschäften
...29 Abs. 3 GBO aber nicht nachzuweisen. 6Daraufhin teilte das Grundbuchamt am 19.2.2020 mit, der Nachweis einer lückenlose Bevollmächtigungskette vom Bürgermeister auf die handelnde Gemeindebedienstete...
REWIS RS 2020, 10764
17. Dezember 2008 3. Zivilsenat
...29Ob und inwieweit diverse Amtsgerichte berechtigterweise mit Blick auf §§ 19, 29 GBO die Bewilligung nicht für ausreichend gehalten und hierin ein Eintragungshindernis gesehen haben, ist für die hier...
REWIS RS 2008, 123
6. Januar 2020 2. Zivilsenat
...29.04.2010 ist der Beteiligte aufgrund Erbfolge als Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes eingetragen worden. Zugleich ist in Abt. II lfd. Nr. 3 ein Nacherbenvermerk eingetragen worden. ...
REWIS RS 2020, 4486
29. November 2019 3 Zivilsenat
...29 GBO notwendig. 10Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Sie machen geltend, ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht sei grundsätzlich nicht vererblich und infolgedessen gegen Vorlage d...
REWIS RS 2019, 946
13. Februar 2019 2. Zivilsenat
...29, 130 d.A.). Mit Beschluss vom 22.11.2017 hat das Grundbuchamt den Eintragungsantrag vom 29.05.2017 zurückgewiesen (Bl. 132 d.A.). Bezüglich der Einzelheiten der Begründung des Grundbuc...
REWIS RS 2019, 10356
21. März 2017
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
...29.9.2016 unter Bezugnahme auf ein Telefonat vom 15.9.2016 schriftlich mitgeteilt hat, dass noch die Zustimmung des Insolvenzverwalters in der Form des § 29 GBO vorzulegen sei. Auf Bitte des Beteiligt...
REWIS RS 2017, 13693
21. März 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung für einen neuen Anspruch eines Dritten
...29 GBO zu beachtenden Form nachgewiesen sei. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass die Vormerkung nunmehr einen anderen Anspruch sichere als den, für den sie in das Grundbuch eingetragen worden se...
REWIS RS 2013, 7134
21. März 2013 V. Zivilsenat
...29 GBO zu beachtenden Form nachgewiesen sei. Es sei nämlich nicht auszuschließen, dass die Vormerkung nunmehr einen anderen Anspruch sichere als den,für f-ladueine Löschung nach § 22 GBO nicht in Betr...
REWIS RS 2013, 7084
13. August 2008 3. Zivilsenat
...29 GBO nicht nachgewiesen, da der im Erbbauvertrag in Bezug genommene Teilindex seit Januar 2003 nicht mehr geführt werde und im Grundbuchverfahren nicht geklärt werden könne, ob der weggefallene Teil...
REWIS RS 2008, 2415
13. März 2019 15. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen ist (§§ 19, 22 Abs. 1 GBO, Senat OLGZ 1991, 137 f.). Beides ist vorliegend nicht der Fall. 41. 5Das Grundbuch ist in Bezug auf den Nacherbenvermerk nicht aufgrund des zwischen den ...
REWIS RS 2019, 9416
18. Mai 2020 2. Zivilsenat
...29 GBO (vgl. BGHZ 29, 366 (368); Senat, FGPrax 2007, 102). Ist eine Vollmacht unter einer Bedingung erteilt worden, muss zudem der Eintritt der Bedingung, von der nach dieser Erklärung die Vertretungs...
REWIS RS 2020, 4967
7. April 2020 3. Zivilsenat
...29. August 2019 (Az.: I-3 Wx 156/19) aufgehoben, dies aus verfahrensrechtlichen Gründen, da die Beibringung einer für eine Eintragung erforderlichen Bewilligung des unmittelbar Betroffenen nicht mit e...
REWIS RS 2020, 4849
17. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Erbfolge des überlebenden Ehegatten bei Scheidungsklausel in der letztwilligen Verfügung
...29 GBO verlangen. Es komme nicht darauf an, wie wahrscheinlich der Eintritt der in der Scheidungsklausel genannten Voraussetzungen sei. Entscheidend sei vielmehr, dass es sich nicht um eine abstrakte ...
REWIS RS 2022, 1186MDR 2022, 769-771REWIS RS 2022, 1186WM 2023, 396 REWIS RS 2022, 1186
16. Dezember 2016
Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im Grundbuchberichtigungsverfahren
...29 (Abs. 1) GBO entbehrlich - innerhalb einer Frist bis 31. Januar 2017 einschließlich beseitigt werden. III. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. IV. Die Beteiligten tragen, soweit ihr R...
REWIS RS 2016, 507
17. Januar 2008 15. Zivilsenat
...29, 32 GBO, 2. fehlender Nachweis in der Form des § 29 GBO, dass die C AG Rechtsnachfolgerin der eingetragenen Grundschuldgläubigerin in Abteilung III Nr. 5 ist. Zur Behebung der Hindernisse durch Her...
REWIS RS 2008, 6067
5. November 2015
Ermittlungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Rechts
...29.7.2015 beantragte die HSI ... AG unter Vorlage eines beglaubigten und mit Apostille versehenen, die Fusion ausweisenden Handelsregisterauszugs des Kantons Th., das Grundbuch dahingehend zu berichti...
REWIS RS 2015, 2773
22. Februar 2018 15. Zivilsenat
...29 GBO die Vorlage einer Ausfertigung des Arrestbeschlusses erforderlich. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde. 4II.) 5Die zulässige Beschwerde ist begründet. 6Das Amtsgeric...
REWIS RS 2018, 13390
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