31. August 2016 15. Zivilsenat
...29 Abs.1 S.2 BGB) sind nicht nachgewiesen. Mittel zur Behebung des Eintragungshindernisses: Vorlage eines gesiegelten Vermerks des Urkundsnotars über den Erhalt des betreuungsgeric...
REWIS RS 2016, 6063
4. November 2014 15. Zivilsenat
...29 GBO genügen muss, behoben werden. Zur Behebung des Hindernisses wird eine Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt. Die Beschwerdegebühr wird um die Hälfte ermäßigt. None 1Gr...
REWIS RS 2014, 1671
1. März 2017 15. Zivilsenat
...29 GBO nachzuweisen. 15Eine solche Inhaltsänderung des Vorkaufrechts ist hier nach dem Inhalt der notariellen Urkunde vom 12. Mai 2016 weder erklärt noch zur Eintragung im Grundbuch beantragt worden. ...
REWIS RS 2017, 14812
29. März 1999 15. Zivilsenat
...29. November 1998 hat die Beteiligte zu 3) gegen die Zurückweisung des Antrages auf Eintragung eines Amtswiderspruches bezüglich der Änderung des Nacherbenvermerks sowie gegen die Löschung des Nacherb...
REWIS RS 1999, 539
18. Januar 2007 15. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen werden zu müssen (S. 4 der Vorschrift). Der Gesetzgeber hat durch das weitere Regelerfordernis in § 5 Abs. 2 S. 1 GBO, dass es sich um aneinandergrenzende Grundstücke handeln muss,...
REWIS RS 2007, 5676
28. Dezember 2006 15. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen werden zu müssen (S. 4 der Vorschrift). Der Gesetzgeber hat durch das weitere Regelerfordernis in § 5 Abs. 2 S. 1 GBO, dass es sich um aneinandergrenzende Grundstücke handeln muss,...
REWIS RS 2006, 9
25. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...2972 = EuZW 2006, 538; Rdn.27 –Badischer Winzerkeller- C-264/04). Der Begriff der Steuern im Sinne der Richtlinie ist mit Rücksicht auf deren Schutzzweck aus sich heraus und unabhängig von den Konstru...
REWIS RS 2007, 1189
26. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...29.10.1997 aus Anlass der Abwicklung des notariellen Kaufvertrages vom 14. August 1995 (UR-Nr. ###### des Notars T in C) durch die verzögerte Löschung von nicht übernommenen Nacherbenvermerken entstan...
REWIS RS 2000, 696
10. April 2006 15. Zivilsenat
...29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) und 2) ergibt sich daraus, dass ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 9In der Sache ist das Rechts...
REWIS RS 2006, 4013
14. Juli 2015 15. Zivilsenat
...29 GBO dem Grundbuchamt nachgewiesen werden (materiell-rechtliches Konsenzprinzip). Materiell-rechtlich ist zur Übertragung eines Miteigentumsanteils, der zu einer Gesamthandsgemeinschaft von Miterben...
REWIS RS 2015, 8200
15. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...29 Abs. 1 GBO verfahrensrechtlich erforderlich; eine unter Verstoß des § 29 GBO vorgenommene Eintragung bleibt daher wirksam und entfaltet die entsprechenden sachlich-rechtlichen Wirkungen (Bauer/von ...
REWIS RS 2015, 665
24. Juli 2002 15. Zivilsenat
...293, 294). Unabhängig davon teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, daß die in der Urkunde vom 09.06.2000 erteilte Vollmacht sich inhaltlich auf Rechtsgeschäfte während der Dauer der Betreuun...
REWIS RS 2002, 2138
5. November 2019 15. Zivilsenat
...29 GBO zustimmten. 9Die Beteiligten haben die Auffassung vertreten, dass die unwirksame Regelung in dem notariellen Testament umzudeuten sei in eine von den testierenden Ehegatten getroffene Bestimmun...
REWIS RS 2019, 1905
11. Mai 2004 15. Zivilsenat
...297 = NJW 1959, 2119; 1985, 318 = Rpfleger 1986, 90; KG DNotZ 1972, 18, 21; Knothe in Bauer/von Oefele, GBO, § 29, Rdnr. 23). Für die Überzeugungsbildung des Grundbuchamtes spielt der Rechtsscheintatb...
REWIS RS 2004, 3220
18. Juni 2020 15. Zivilsenat
...29.10. und 23.12.2009 (URNr. 007 und 004/2009 des Notars ….). Eingetragen am 27.01.2010.“ 6Mit der Bewilligung vom 29.10.2009 hatte die Beteiligte die Eintragung einer Reallast zugunsten von Frau M an...
REWIS RS 2020, 5069
28. Februar 2018 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 292/17 None None Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht ers...
REWIS RS 2018, 13128
31. Januar 2023 15. Zivilsenat
...299/00 des AG Münster). 5Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind aufgrund des Testaments am 19.01.2001 als Eigentümer in Erbengemeinschaft hinsichtlich 5/6 Anteils am o.g. Wohnungseigentum eingetragen worde...
REWIS RS 2023, 294MDR 2023, 710REWIS RS 2023, 294
27. Oktober 2005 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 296/05 None None Die sofortige weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung des Landgerichts klarstellend wie folgt neu...
REWIS RS 2005, 1096
27. August 2009 15. Zivilsenat
...29.11.2007 gegenüber dem Grundbuchamt geltend, dass die "Identitäts- und Auflassungserklärung" des Herrn W vom 16.11.2007 nicht von der im notariellen Vertrag vom 22.01.2004 erteilten Vollma...
REWIS RS 2009, 1959
10. Februar 2023 11. Zivilsenat
...29 GBO notwendig sei. Diese Auflage ist inhaltlich nicht zu beanstanden, da die fehlende Angabe zu den Gemeinschaftsverhältnissen der Kläger im Sinne von § 47 Abs. 1 GBO nur in der Form des § 29 Abs. ...
REWIS RS 2023, 2093
15. März 2007 15. Zivilsenat
...29, Rdnr. 4,6,7; RGRK-Räfle, BGB, 12. Aufl., § 29 ErbbauVO, Rdnr. 2,3; Linde/Richter, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. Aufl., Rdnr. 250; Staudinger-Rapp, BGB, 2002, § 29 ErbbauVO, Rdnr. 5; Schöner-Stöbe...
REWIS RS 2007, 4721
28. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...29.09.1999 verstarb Herr P der als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen war. Zum Nachlaß des Erblassers gehörte ferner ein ½ Miteigentumsanteil an dem im Grundbuch von G1 v...
REWIS RS 2001, 5
5. Februar 2003 15. Zivilsenat
...29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) bis 3) folgt bereits daraus, dass ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist. 17In der Sache ist das Rec...
REWIS RS 2003, 4541