15. Juli 2009 3. Zivilsenat
...29 GBO genügt (BGH Rpfleger 1980, 465; OLG Frankfurt 20 W 179/03 vom 15.06.2004 bei juris; Demharter GBO, 26. Auflage 2008 § 29 Rdz. 35). 34Zur Änderung der von ihm in Teil D Ziffer 6a) des Vertrage...
REWIS RS 2009, 2486
21. August 2019 3. Zivilsenat
...299; Hügel, in: BeckOK BGB, Stand: 1. Mai 2019, § 12 WEG Rn. 7). 16Allerdings hat die Eigentümerversammlung hier – entgegen der Auffassung des Grundbuchamts – eine entsprechende Entscheidung getroffen...
REWIS RS 2019, 4248
31. Juli 2015 3. Zivilsenat
...29. Januar 2015 löschte das Grundbuchamt am 25. Febr. die beiden Grundschulden. 8Mit Schreiben vom 13. März 2015 beanstandete der Beteiligte zu 1), dass die Grundschulden im Zeitpunkt des Zuschlages n...
REWIS RS 2015, 7198
1. April 2020 3. Zivilsenat
...29 GBO) nachzuweisen, dass eine gesetzliche Vermutung nicht widerlegt sei; dies liefe Sinn und Zweck einer derartigen Vermutung erkennbar zuwider. 22Eine Kostenentscheidung und somit eine Wertfestsetz...
REWIS RS 2020, 4822
11. Januar 2019 3. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen werden könne, dass der gesicherte Anspruch zu Lebzeiten der Berechtigten nicht entstanden sei. Vielmehr bedürfe es der Bewilligung des oder der Rechtsnachfolger der Berechtigten in...
REWIS RS 2019, 11584
19. August 2015 3. Zivilsenat
...29. April 2014 zu Gunsten der Beteiligten zu 2) auf dem hier in Rede stehenden Grundstück eine Grundschuld nebst Übernahme der persönlichen Haftung sowie dinglicher und persönlicher Zwangsvollstreckun...
REWIS RS 2015, 6382
6. Januar 2017 3. Zivilsenat
...29 GBO dahingehend gebeten, dass die Erwerberin und deren Ehemann in dem gesetzlichen französischen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft als Eigentümer des erworbenen Grundbesitzes eingetragen w...
REWIS RS 2017, 17809
13. August 2003 3. Zivilsenat
...29 GBO bedarf; das heißt, sie ist durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen. Gemäß § 26 Abs. 4 WEG genügt in diesem Falle die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss, be...
REWIS RS 2003, 1908
23. Juni 2021 3. Zivilsenat
...294, das vom … durch die Flurstücke 297 und 296 getrennt war. Dienendes Grundstück war das Flurstück 296. 5Das herrschende Grundstück ist zwischenzeitlich mehrfach geteilt worden. Zunächst in die Flur...
REWIS RS 2021, 4705
10. August 2007 3. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen ist (BayObLG NJW-RR 1997, S. 1173 m.w.Nachw.). 17Im vorliegenden Fall umfasst der Pfändungsvermerk, wie durch die Bezugnahme auf den zugrunde liegenden Pfändungs- und Überweisungs...
REWIS RS 2007, 2476
2. Mai 2001
...29 GBO notwendig. 16Die gegen diese Zwischenverfügung von den Beteiligten zu 1 bis 3 eingelegte Beschwerde ist beim Landgericht ohne Erfolg geblieben. 17Gegen die Entscheidung des Landgerichts wende...
REWIS RS 2001, 2709
28. Februar 2020 3. Zivilsenat
...296/12 – festgestellt, dass ein anderer Erbe als der Beteiligte zu 3 nicht vorhanden ist. 4Die Beteiligten zu 1 und 2 haben den Grundbesitz mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Juni 2018 verkauft und d...
REWIS RS 2020, 4678
2. September 2020 3. Zivilsenat
...29 GBO. 5Der Verfahrensbevollmächtigte hat mit Schrift vom 7. Oktober 2019 unter anderem erwidert, die Teilabtretung sei nicht vollzogen worden. 6Sodann hat der Notar mit gesiegelter Schrift vom 17. O...
REWIS RS 2020, 5298
30. April 2020 3. Zivilsenat
...29 GBO einzureichen. Die Eintragungsbewilligung des Wohnungsrechts könne nicht als Unrichtigkeitsnachweis und damit als Löschungsgrundlage gewertet werden. Es sei nicht zweifelsfrei erkennbar, dass es...
REWIS RS 2020, 4924
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...29 GBO nicht erforderlich, sondern der Freibeweis zulässig ist (OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2014, 34 Wx 286/14 – juris; OLG Frankfurt FGPrax 2011, 221 m.w.Nw.; Holzer, in: BeckOK GBO, Stand: 1...
REWIS RS 2019, 11774
8. November 2016 3. Zivilsenat
...29 GBO genügenden Form nachgewiesen. Die Beendigung sei nicht offenkundig, denn es bestünden nach wie vor erhebliche Steuerforderungen, deren Begleichung die Veräußerung des Grundbesitzes erfordere, w...
REWIS RS 2016, 2764
15. Dezember 2017 3. Zivilsenat
...29 und 34; Meikel-W.Schneider, GBO, 11. Aufl. 2015, § 82 Rdnr. 41 und 54; OLG Hamm FGPrax 2011, 322 ff; OLG München FGPrax 2013, 109 f m. Anm. Demharter; OLG Köln FGPrax 2017, 61 f). 17b)Diese Gesicht...
REWIS RS 2017, 467
30. April 2020 3. Zivilsenat
...29 GBO, sowie aufgrund des damals beantragten und eingetragenen Herrschvermerks die Bewilligung aller dinglich Berechtigten an den herrschenden Grundstücken einzureichen. Zwar sei der Bereich, in dem ...
REWIS RS 2020, 4925
10. Juni 2005 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 9. Zivilsenat: I-9 W 22/05 None None Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.03.2005 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts...
REWIS RS 2005, 3163
17. Januar 2020 3. Zivilsenat
...292/15) verwiesen. 8II. 9Das gemäß §§ 71 ff. GBO als Beschwerde statthafte und insgesamt zulässige Rechtsmittel der Beteiligten ist dem Senat infolge der mit weiterem Beschluss des Grundbuchamtes vom ...
REWIS RS 2020, 4521
19. Februar 2019 3. Zivilsenat
...29Entgegen der von der Beteiligten zu 1 vertretenen Auffassung dürfte ein Erlöschen der Grunddienstbarkeit nicht mit der Begründung angenommen werden können, dass der ursprünglich gegebene Vorteil für...
REWIS RS 2019, 10155
25. August 2020 3. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen. 23Danach ist die Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer hier grundsätzlich wirksam und hiervon hat auch das Grundbuchamt auszugehen. Etwas anderes würde nur gelt...
REWIS RS 2020, 5268
28. Oktober 2016 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Zivilsenat: I-3 Wx 290/15 None None Die angefochtene Entscheidung wird teilweise dahin geändert, dass eine Zwischenverfügung des nachfolgenden Inhalts ergeht: Der b...
REWIS RS 2016, 3095
6. April 2005 24. Zivilsenat
...29 GBO vorlagen. 23Mithin war die Freigabe der Darlehenssumme zur Auszahlung durch den Beklagten pflichtwidrig. 24Der Beklagte handelte auch schuldhaft, weil er das Fehlen der Auszahlungsvoraussetzun...
REWIS RS 2005, 4194
2. September 2020 3. Zivilsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | 3. Zivilsenat: 3 Wx 129/20 None None Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamts vom 11. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Bes...
REWIS RS 2020, 5299