2. Mai 2017 15. Zivilsenat
...29 GBO vorgeschriebenen Form oder die Vorlage der Eintragungsbewilligung des bisherigen Rechtsinhaber gemäß §§ 19, 29 GBO voraus. 5Im vorliegenden Fall hat die Beteiligte zu 4) mit dem Schreiben vom 2...
REWIS RS 2017, 11628
13. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...29 GBO). Das Grundbuchamt darf und muss sich bei der Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen auf die nach § 29 GBO beizufügenden Urkunden beschränken. Das Grundbuchamt ist demnach im Antragsverfahren (...
REWIS RS 2019, 362
12. Mai 2023 2. Zivilsenat
...29 GBO, dass es keinen schriftlichen Gesellschaftsvertrag und keine besonderen gesellschaftsvertraglichen Abreden für den Todesfall einer der Gesellschafter der E. GbR gibt, vorzulegen ist, wobei die ...
REWIS RS 2023, 6982
19. Juni 2017
Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines Eintragungsantrags
...29 GBO) warum dieses nicht im Ausübungsbereich des betroffenen Fensterrechts liegt. 12Der Notar hält gleichwohl an der Beschwerde fest und vertritt die Ansicht, dass eine Erfüllung der vom Grundbucham...
REWIS RS 2017, 9451
28. August 2006 3. Zivilsenat
...29 GBO stünden der beantragten Eintragung nicht entgegen. § 29 GBO erfordere allein den formellen Nachweis der Auflassung durch öffentliche Urkunden. Eine solche Urkunde sei die von ihm vorgelegte Aus...
REWIS RS 2006, 2058
28. April 2011 5. Zivilsenat
Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
...293, 1294; Bauer in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT Rn. I 16; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 18).11 bb) Die sich hieraus ergebenden Anforderungen werden durch die in...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMIET- UND WEG-RECHTBAU- UND ARCHITEKTENRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 7211
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 90/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 90/11vom13. Oktober 2011in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGBO § 29, ZPO § 867Di...
REWIS RS 2011, 2400
26. Februar 2015 V. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen sein, sich also aus einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten 272829-12-Urkunde ergeben. Dass ein solcher Nachweisfür die Eintragung des Rechts nicht notwendig war, folgt nic...
REWIS RS 2015, 14844
13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...29 GBO nachgewiesen werden. Das sei nicht geschehen. Die Urkunde aus dem Jahr 2005 reiche dazu nicht. Die GbR sei dort anders bezeichnet als die Gläubigerin im Grundbuch. Es sei nicht ersichtlich, auf...
REWIS RS 2011, 2382
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...29 GBO). 14Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 6 und 8 bis 10. Sie meinen, ein Nachweis der Erbfolge sei entbehrlich, wenn der durch ein Zeugnis ausgewiesene Testamentsvolls...
REWIS RS 2015, 14028
24. Mai 2007 15. Zivilsenat
...29.12.1987 besteht der Gesellschaftszweck in dem Erwerb des vorbezeichneten Grundbesitzes und dessen Verwaltung "zur gesamten Hand". § 4 Abs. 2 des Vertrages sieht vor, dass die Beschlussfas...
REWIS RS 2007, 3663
6. März 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung …
...29, insoweit in BGHZ 186, 28 ff. nicht abgedruckt; vgl. auch Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 294 aE). Ein solcher Vermerk kann bei unklaren Eintragungen von Amts wegen einzutragen sein ...
REWIS RS 2014, 7343
2. August 2022 22. Zivilsenat
...29 GBO zu bewilligen, und zwar Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrags von 254.414,88 Euro. 8Das Landgericht – Einzelrichterin – hat zudem festgestellt, dass sich der Schuldner in Annahmeverzug befinde...
REWIS RS 2022, 8708
28. April 2011 V. Zivilsenat
...293, 1294; Bauer in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., AT Rn. I 16; Schö-ner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 18). 11 bb) Die sich hieraus ergebenden Anforderungen werden durch die in dem Vertrag...
REWIS RS 2011, 7195
30. Januar 2020 15. Zivilsenat
...29 GBO. Beim Fehlen der Bewilligung eines unmittelbar Berechtigten kommt der Erlass einer Zwischenverfügung nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2019 — 3 Wx 156/19 — zitiert nach jur...
REWIS RS 2020, 4567
19. Mai 2020 15. Zivilsenat
...29 GBO nachgewiesen ist. 4Die Vorlage eines Zeugnisses kann nur dann nicht verlangt werden, wenn der Gemeinde kein Vorkaufsrecht zusteht. Das Grundbuchamt hat dabei die Voraussetzungen der §§ 24 ff. B...
REWIS RS 2020, 4973
24. Juli 2019
Verfahren um Grundbuchbeschwerde
...29 GBO nachgewiesen sein (Demharter, a.a.O., § 87 Rn. 2 f.). In beiden Verfahrensarten muss somit der Tod des Berechtigten durch eine Sterbeurkunde nachgewiesen werden. 72. Dem Formerfordernis des § 2...
REWIS RS 2019, 5097
2. August 2019 3. Zivilsenat
...29 GBO vorgeschriebenen Form geführt ist. 15In Abteilung II Nr. 3 war zugunsten des Beteiligten zu 3 ein Nießbrauchrecht und in Abteilung II Nr. 5 zu seinen Gunsten eine Rückauflassungsvormerkung eing...
REWIS RS 2019, 4799
26. Februar 2015 5. Zivilsenat
Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des …
...29. November 2004 die Notare R. und Dr. M. , jeder für sich allein, "alle Verfahren und Handlungen vorzunehmen, die der Wegfertigung der Vorlasten zu dienen geeignet erscheinen".3 ...
REWIS RS 2015, 14816
14. Oktober 2015
Grundbuch, Vertretungsbefugnis
...29.4.2014 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Schreiben vom 2.4.2014 und 14.4.2014 als neue Anträge zurückgewiesen. Der französische Notar sei nicht befugt, Bescheinigungen mit Beweiskraft entspre...
REWIS RS 2015, 3915
27. Mai 2002 2. Zivilsenat
...29 GBO zu führen, soweit es nicht um den Nachweis eintragungshindernder Tatsachen geht, für die die Beweismittelbeschränkung des § 29 GBO nicht gilt. Die Erteilung einer Vollmacht ist dem Grundbuchamt...
REWIS RS 2002, 3056
12. November 2020 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Nachweis der Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Grundstückseigentümers unter einer transmortalen Vorsorgevollmacht durch Beglaubigung …
...29 BGB, § 29 Abs. 1 GBO nicht genügt (§ 34 Abs. 1 Satz 2 VwVfG; aA Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 3. Aufl., § 70 Rn. 9; Heinemann, FGPrax 2016, 11; kritisch auch Renner, Rpfleger 2007, 367 f.). Nach § 11...
VOLLMACHTVORSORGEVOLLMACHTBEGLAUBIGUNGGRUNDSTÜCKGRUNDBUCH
MDR 2021, 555-556WM2021,1914REWIS RS 2020, 662
16. Juli 2020
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...29 Rn. 60 f.; Bayer/Meier-Wehrsdorfer in Bauer/Schaub § 29 Rn. 174; Meikel/Hertel GBO 11. Aufl. § 29 Rn. 617 ff.). 29Die Bezugnahme auf die Akten eines anderen Gerichts genügt allerdings im Antragsver...
MDR 2020, 1129-1130REWIS RS 2020, 11087
9. Februar 2017 3. Zivilsenat
...29Nach dem Inhalt des gemeinschaftlichen notariellen Testaments – das vom Grundbuchamt selbst auszulegen ist (vgl. Zweibrücken, FGPrax 2011, 176) – wird man die Beteiligte bis zu ihrer eventuellen Wie...
REWIS RS 2017, 15820
10. November 2016 2. Zivilsenat
...29 GBO nachzureichen; wobei im Hinblick auf mögliche unbekannten Nacherben für die Zustimmung ein Pfleger zu bestellen sei. Zur Behebung des Eintragungshindernisses ist eine Frist bis einschließlich 2...
REWIS RS 2016, 2585
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