22. März 2024 2. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache, Akteneinsichtsantrag, Akteneinsichtsgesuch, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Einseitige Erledigungserklärung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Außergerichtliche Kosten, Haftpflichtversicherer, …
...29. November 2017, 2 VAs 52/17, juris Rn. 2; KG, Beschluss vom 18. November 2014, 4 VAs 29/14, juris Rn. 9). Dies gilt auch für den Fall, dass eine Entscheidung über den Antrag nicht ergeht, weil Erle...
REWIS RS 2024, 1280
8. Mai 2024 1. Zivilsenat
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Zuständiges Vollstreckungsgericht, Drittschuldner, Inkassounternehmen, Aufgaben des Gerichtsvollziehers, Weigerung des …
...29. November 2017, 2 VAs 52/17, juris Rn. 2; KG, Beschluss vom 18. November 2014, 4 VAs 29/14, juris Rn. 9). 333. Eine Erstattung der dem Antragsteller im Verfahren entstandenen notwendigen außergeric...
REWIS RS 2024, 2489
31. Januar 2024 1. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfeverfahren, Verfahrenskostenhilfeantrag, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Sofortige Beschwerde, Auskunftsanspruch, Prozeßkostenhilfeverfahren, Akteneinsichtsgesuch, Antrag …
...299 Abs. 2 ZPO gleich. Über ein Einsichtsgesuch in Unterlagen des Verfahrenskostenhilfeverfahrens habe gemäß § 299 Abs. 2 ZPO jedenfalls nach Abschluss des Verfahrens die Gerichtsverwaltung zu entsche...
REWIS RS 2024, 202MDR 2024, 523-524REWIS RS 2024, 202
23. Januar 2024 2. Zivilsenat
Vergütungstabellen, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Abgeschlossene Ausbildung, Dauer der Ausbildung, Vergleichbare Ausbildung, Ausbildungsaufgabe, Berufsbetreuer, Antrag auf …
...29 Rn. 10). 22bb) Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen...
REWIS RS 2024, 425