4. Oktober 2010 9. Senat
Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier: zu § 169 BBergG)
...29 BauGB i.V.m. der Landesbauordnung es keiner Baugenehmigung für Abgrabungen und Verfüllungen bedurfte?Stellt die Verfüllung einer ausgebeuteten Sand- und Kiesgrube die "Fortführung einer bisher...
REWIS RS 2010, 2744
24. März 2010 4. Senat
Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung
...29). Insofern verfängt auch nicht der Hinweis in der ergänzenden Beschwerdebegründung, allein die Gefahr des Entstehens einer Funktionsschwäche reiche nicht aus.5 Die weitere unter II.2...
REWIS RS 2010, 8093
17. Februar 2011 4. Senat
Erweiterung eines Betriebs im Außenbereich
...290 S. 94 f. unter Bezugnahme auf das Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 17.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 199). Maßgeblich ist - wie bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB - eine konkret betriebsbezogen...
REWIS RS 2011, 9331
9. November 2015
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
...29 ff. BauGB). Wie dargestellt betrifft der Vorbescheidsantrag die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Dem Anspruch der Klägerin steht zwar nicht die von der Beigeladenen erlassene Verän...
REWIS RS 2015, 2721
19. Januar 2016
Erfolglose Klage auf Baugenehmigung zum Wiederaufbau einer abgebrannten Lagerhalle - Veränderungssperre
...29 BauGB (somit auch das vom Kläger beantragte Bauvorhaben) nicht durchgeführt werden können, wenn eine Gemeinde einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst und zur Sicherung die...
REWIS RS 2016, 17482
26. April 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung mangels umweltbezogener Rechtsvorschriften bei Rechtschutz gegen Baugenehmigung
...29 BauGB in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB gilt. Vielmehr ist § 34 BNatSchG bereits im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zu prüfen. Unzweifelhaft sind im Aufstellungsverfahren eines Baule...
REWIS RS 2018, 9902
7. Juli 2020
...29 ff. BauGB messen lassen, denen es nicht entspricht. 34 Das Vorhaben unterfällt dem Regelungsregime der §§ 29 ff. BauGB. Die Schwimmbadeinhausung ist eine künstliche, auf Dauer errichtete und or...
REWIS RS 2020, 7054
28. Dezember 2015
Beseitigungsanordnung von Stahlwänden und Begriff und Zweck der Einfriedung
...29‚ 34 BauGB relevante Kriterium der planungsrechtlichen Relevanz heranzureichen. Sie seien nach ihrer räumlich geringen Quantität und nach ihrer kunstdeterminierten Stellung und Funktion überhaupt ke...
REWIS RS 2015, 49
17. Oktober 2017
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines Einheimischenmodells für junge Leute und Studenten
...29 BauGB nicht durchgeführt werden. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Veränderungssperre wurde der Tag der öffentlichen Bekanntmachung bestimmt (§ 4). Sowohl der Aufstellungsbeschluss zur Änderung ...
REWIS RS 2017, 3807
6. April 2017
Nutzungsuntersagung und eine damit verbundene Zwangsgeldandrohung
...29 BauGB überein (BVerwG, U.v. 11.11.1988 - 4 C 50/87 - NVwZ-RR 1989, 340). Eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB liegt auch bei einem Vorhaben vor, durch dessen Verwirklichung die bish...
REWIS RS 2017, 12654
15. Juli 2016
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...29. September 2015, am 21. Juni 2016 und am 15. Juli 2016 mündlich zur Sache verhandelt sowie am 15. Juli 2016 durch Einnahme eines Augenscheins Beweis erhoben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten ...
REWIS RS 2016, 8070
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...29.1.2013 - 2 D 102/11.NE - juris - jeweils zu § 13 BauGB; VGH BW, U. v. 3.4.2013 - 8 S 1974/10 - juris - zu § 214 Abs. 2a Nr. 2, § 215 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 29Es kann auch dahinstehen, ob hier - wie ...
REWIS RS 2015, 4834
6. Januar 2017
...29. April 1997 - 4 B 67.97 -, BRS 59 Nr. 80 sowie VG Schwerin, Beschluss vom 21. November 2016 – 2 B 1588/16 SN –, amtl. Umdruck S. 6 m.w.N.). Die Rechtsprechung zur Abgrenzung des Innen- und Außenber...
REWIS RS 2017, 17814
30. August 2012 4. Senat
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
...29 Abs. 1 BauGB ist und deshalb von dem Verbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst wird (2.) und der Einbeziehung der Anlage in den Anwendungsbereich der Veränderungssperre nicht entgegensteht, dass m...
REWIS RS 2012, 3527
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...29), für die zu sichernde Planung eine hinreichende Aussicht auf Verwirklichung besteht (UA S. 29 ff., 41 ff.) und keine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt (UA S. 38 ff., 47 ff.).34 ...
REWIS RS 2023, 4879
24. April 2018
Erfolglose Untätigkeitsklage auf Verpflichtung zum Erlaß eines Bauvorbescheids für die Errichtung von Reihenhäusern
...29, 629/1 und 629/2 werde und diese im Wege des Tausches von der bisherigen Eigentümerin erworben habe. Hierzu erklärten die Beklagte und die Beigeladene schriftsätzlich ihre Einwilligung. 16Die Kläge...
REWIS RS 2018, 10193
30. September 2015
Überwiegend erfolglose Klage gegen Nutzungsuntersagung und Versagung einer Nutzungsänderungsgenehmigung (Veränderungssperre)
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen und dass erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- o...
REWIS RS 2015, 4589
8. Dezember 2015
Antragsvoraussetzungen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...29.7.2008 - 4 B 11/08 - ZfBR 2008, 797 = juris Rn. 4; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2015, § 31 Rn. 36). 19Nach diesem Maßstab ist die Erteilung einer Befreiung v...
REWIS RS 2015, 1021
24. Februar 2016
Anzahl der erforderlichen Stellplätze bei Erweiterung eines Lebensmittelmarktes
...29 Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu errichten seien. § 2 StS i. V. m. der Richtzahlenliste verlangte in seiner damaligen Fassung für Läden, Waren- und Geschäftshäuser einen Stellplatz pro 10 m² Verka...
REWIS RS 2016, 15619
14. März 2016
Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an Rindermastbetrieb
...29 BauGB Rn. 89, 90 m. w. N.), demnach für den Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans entweder gemäß § 34 Abs. 1 BauGB, d. h. das Gebot der Rücksichtnahme ist normativ im „Einfügen“ in § 34 Abs. 1 ...
REWIS RS 2016, 14581
7. März 2016
Abgewiesene Nachbarklage im Streit um Bauvorbescheid
...29 BauGB, Rn. 59). Während im ersteren Fall bereits das Fehlen der objektiven Befreiungsvoraussetzungen zu einer Verletzung von Nachbarrechten führt, stellt im letzteren Fall die unzutreffende Annahme...
REWIS RS 2016, 14981
28. September 2016 7. Senat
Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
...29 BauGB wurden die bisherigen Sätze 1 und 3 sprachlich zusammengefasst und in § 36 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BauGB wurde die Angabe "§ 29 Satz 3" durch die Angabe "§ 29 Abs. 1" erset...
REWIS RS 2016, 4781
12. Dezember 2018 4. Senat
Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
...29 und Beschluss vom 4. Februar 2000 - 4 B 106.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64).
REWIS RS 2018, 532
5. März 2015
Veränderungssperre zur Sicherung des Bebauungsplans
...29. April 2013 beantragte der Kläger die Errichtung von nunmehr fünf Einfamilienhäusern auf den genannten Grundstücken. Den Planunterlagen zufolge sollen auf den Grundstücken FlNr. … (Haus 5), …(Haus ...
REWIS RS 2015, 14437
26. Januar 2016
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Leichtbauhalle für Asylbewerber
...29 BauGB, Art. 55 BayBO zwingend erforderlich, da es sich um eine bauliche Anlage handele, welche in einer zumindest auf eine bestimmte Dauer gedachten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sei. ...
REWIS RS 2016, 17111
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