28. Januar 2016
Widerruf einer Invesitionsförderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
...290,00 Euro für die Gesamtmaßnahme „Einbau einer Scheitholzheizung mit Wärmerückgewinnung für Hopfentrocknung, Errichtung einer Hopfengerüstanlage“, davon 7.259 Euro für die Hopfengerüstanlage. Hiervo...
REWIS RS 2016, 16894
21. Dezember 2016
Wettbüro mit Café als im Mischgebiet unzulässige kerntypische Vergnügungsstätte
...29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden, 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht gen...
REWIS RS 2016, 240
23. Mai 2018
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Damit schränkt sie die aus dem Eigentumsrecht folgenden Nutzungsmöglichkeiten ein und berührt die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Rechtsposition. Dem Antragst...
REWIS RS 2018, 8736
3. Mai 2021 4. Senat
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich
...29. November 2005 - 4 B 72.05 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 67 Rn. 4). Die Vermutung ist allerdings widerleglich. Nach § 11 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 BauNVO gilt die Regel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNV...
REWIS RS 2021, 6266
14. Juli 2016
Gültigkeit einer Veränderungssperre
...29. Mai 2015 erging ein Schreiben des Landratsamtes ..., in welchem der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ein Vorbescheid nicht erteilt werden könne, da der Antrag nicht genehmigungsfähig sei. Das Bauvo...
REWIS RS 2016, 8126
18. April 2016
Nutzungsänderung von Hobbyraum zu Wohnung
...29 bis 38 BauGB zu prüfen ist. 2.1 Das Vorhaben weist auch die für die Anwendbarkeit der §§ 29 ff. BauGB erforderliche städtebauliche Relevanz auf. Städtebaulich relevant ist ein Vorhaben dann, wenn e...
REWIS RS 2016, 12863
4. September 2014 4. Senat
...29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18). Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber besch...
REWIS RS 2014, 3132
20. Januar 2020
Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken - Verbrauch der Privilegierung
...29 BauGB darstellt, ist die unterstellte frühere privilegierte Nutzung aufgegeben worden (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2000 - 4 B 36.00 - NVwZ 2001, 557; U.v. 27.5.1983 - 4 C 67.78 - juris). Die Möglichkei...
REWIS RS 2020, 8349
10. Februar 2015
Baugenehmigung, Werbeanlage, Bauantrag, Verkehrsunfall, Beleuchtung
...29 BauGB (BVerwG, U. v. 3.12.1992, 4 C 27.91) ist. Da das Vorhaben nicht verfahrensfrei ist, Art. 55 Abs. 1 i. V. m. Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 BayBO, und keiner vorrangigen straßenverkehrsrechtlichen Zula...
REWIS RS 2015, 15738
11. April 2018
Baugenehmigung für Neubau einer Produktionshalle mit Kranbahnen
...29. November 2017 (Parallelverfahren 2 CS 18.199 – erstinstanzliches Aktenzeichen 4 S 17.1800) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, kann dem Antragsteller nicht im Hinblick auf eine mögliche Un...
REWIS RS 2018, 10923
4. März 2022
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Sie schränkt damit die aus dem Eigentumsrecht folgenden Nutzungsmöglichkeiten ein und berührt die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Rechtsposition. 162. Der Ant...
REWIS RS 2022, 888
20. Januar 2020
Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses - hier: Antrag auf Zulassung der Berufung …
...29 Abs. 1 BauGB oder Art. 55 Abs. 1 BayBO liegt hingegen vor, wenn das Bauwerk seiner ursprünglichen Identität beraubt wird. (Rn. 11) (red. LS Alexander Tauchert) 3. Bei dem Einbau eines Betonfundame...
REWIS RS 2020, 8348
9. November 2021
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Damit schränkt sie die aus dem Eigentumsrecht folgenden Nutzungsmöglichkeiten ein und berührt die aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Rechtsposition. 8Dem Antrags...
REWIS RS 2021, 1247
21. Januar 2022 5. Zivilsenat
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung; Verletzung des öffentlich-rechtlichen …
...29 Rn. 36; Waldmann in Molodovsky/Famers/Waldmann, Bayerische Bauordnung [April 2021], Art. 66 Rn. 98 ff.; Mampel, BauR 2003, 1824; Baars, BauR 2019, 901).9 c) Mit dem öffentlich-rechtl...
REWIS RS 2022, 1867MDR 2022, 758-759REWIS RS 2022, 1867
4. September 2014 4. Senat
Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht
...29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18). Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber besch...
REWIS RS 2014, 3134
21. Dezember 2011 8. Senat
Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; Selbstbindung der Gerichte durch frühere Entscheidungen
...29 BauGB Nr. 52; Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399).7 ...
REWIS RS 2011, 166
3. März 2023 1. Senat
Normenkontrolleilantrag gegen Veränderungssperre, Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und Erlass einer Veränderungssperre durch eine dringliche Anordnung …
...29. September 2022 bekanntgemachte Veränderungssperre. 2Sie ist Eigentümerin des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung R. …, für das ihr am 6. Juli 2021 ein bestandskräftiger Vorbescheid für die Errichtung v...
REWIS RS 2023, 985
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...29.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 192 S. 78.).16 cc) Das Urteil der Vorinstanz verstößt aber gegen Bundesrecht, weil es für die Beurteilung des Gebietscharakters die baulichen Anla...
REWIS RS 2019, 6511
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...29 Abs. 1 BauGB nicht vereinbaren. Aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 BauGB ergebe sich, dass sich Vorhaben, die eine Nutzungsänderung zum Inhalt hätten, an den §§ 30 bis 37 BauGB messen lassen müssten....
REWIS RS 2018, 11664
1. Juli 2015
Nutzungsänderung, Veränderungssperre, Wettbüro, faktisches Kerngebiet
...29 BauGB. Dieses Vorhaben dürfe im Gebiet des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. ... nicht durchgeführt werden. Es sei im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung nicht mit den derz...
REWIS RS 2015, 8789
9. Mai 2003 V. Zivilsenat
...29). Inhaltlich dasselbe ist gemeint, wenn § 321 ZGB von der Mitbenutzungspricht (vgl. BT-Drucks. 12/5992 aaO). Hieran knüpft § 116 Abs. 1 SachenR-BerG ebenfalls an (Abs. 1 Nr. 3), indem die Vorschrif...
REWIS RS 2003, 3150
12. März 2019
Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den Grundstückseigentümer
...29 BGB) oder verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) ist der betroffene Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte darauf verwiesen, zur Wahrnehmung seiner Rechte die vorgesehenen behördlichen und geri...
REWIS RS 2019, 9459
14. Oktober 2022 4. Senat
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 Abs. 2a BauGB
...29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartende...
REWIS RS 2022, 6759
30. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
VG München : M 11 K 15.2918 Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschl...
REWIS RS 2016, 8924
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...29. Oktober 2013 - 3 S 2643/11 - juris Rn. 24 unter Hinweis auf VGH Mannheim, Urteil vom 25. März 1999 - 8 S 218/99 - VBlBW 1999, 269) oder zumindest gehemmt worden ist und der Bescheid deshalb noch R...
REWIS RS 2016, 6979
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