27. Januar 2022 14. Kammer
...29 BNatSchG und auf dessen Grundlage erlassener Rechtsvorschriften, in Betracht. 20Vgl. Heß/Wulff, in: Landmann/Rohmer, Loseblattsammlung zum Umweltrecht, 96. EL September 2021, § 3 BNatSchG Rn. 18. 2...
REWIS RS 2022, 1661
20. Oktober 2010 6. Senat
Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst
...29) berücksichtigenden Bekanntmachung der Neufassung des Wehrpflichtgesetzes vom 16. September 2008 (BGBl. I S. 1886) durch Zeitablauf eingetreten. Der Zurückstellungsgrund greift ein, wenn die Einber...
REWIS RS 2010, 2163
31. März 2011 2. Senat
Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14 ).29 Eine Abwägung mit schutzwürdigen Belangen der überprüften Personen sieht das Regelungsprogramm des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes nicht vor. D...
REWIS RS 2011, 8045
26. November 2015 7. Senat
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot
...29 BNatSchG Nr. 8). Danach ist eine Behörde jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dabei ist im Normenkontrollverfahren nicht zwischen Rechtsträger und dessen handelndem Orga...
REWIS RS 2015, 1694
5. Juli 2022 7. Kammer
...294 ZPO). 14Dabei ist zu berücksichtigen, dass der vorläufige Rechtsschutz grundsätzlich nicht das gewähren darf, was erst im Hauptsacheverfahren erreicht werden kann. Indem § 123 Abs. 1 VwGO vorschre...
REWIS RS 2022, 4252
12. Juli 2022 4. Senat
380-kV-Leitung Hürth; Planergänzungsbeschluss
...29 1. Die Ermittlung der betrieblichen Einschränkungen weist keine Fehler auf.30 Das Risiko betrieblicher Einschränkungen wird anhand der Zahl der Kreuzungen und Abzweigu...
REWIS RS 2022, 9876
27. Dezember 2023 9. Kammer
...29 BNatSchG basierenden Baumschutzsatzung verbindlich, wirke unmittelbar in andere bundesrechtliche Regelungen des Fachrechts – so auch in § 29 BNatSchG – hinein und bedürfe keiner Verankerung auf Ebe...
REWIS RS 2023, 8958
14. Juli 2020
Naturschutzrechtliche Anordnung zur Sicherung und Erhaltung eines Silberahornbaums
...29. Juni 2020 wurde betont, dass die in der Praxis der Baumpflege bewährten Sicherungsmaßnahmen die Windbruchgefährdung des Baumes deutlich reduzierten. 11Mit Schriftsätzen vom 30. Juni 2020, vom 6. J...
REWIS RS 2020, 9959
8. November 2022 7. Senat
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
...29 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - i. d. F. vom 12. März 1987 (BGBl. I S. 889) anerkannter Naturschutzverband. Die Beigeladene ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im nördlichen Schwarzwald...
REWIS RS 2022, 9158
27. Juni 2019 7. Senat
Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage
...29; a.A. Schlacke a.a.O. Rn. 55), kann lediglich die Erkenntnis belegt werden, dass die jeweils handelnde Behörde einen Einfluss auf die planerische Entscheidung ausübt, der auch durch die gerichtlich...
REWIS RS 2019, 5998
16. April 2018
...29 BNatSchG). Auch wenn§ 25 Abs. 1 BNatSchG a.F. eine rechtsverbindliche Festsetzung vorsah, war in Anbetracht der Öffnungsklausel des § 22 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. schon unter dem früheren Recht d...
REWIS RS 2018, 10742
17. Januar 2013 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...29 Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die diesbezüglichen Aussagen des Planänderungsbeschlusses mit verfügendem Charakter gegenstandslos geworden sind, nachdem die Beklagte...
REWIS RS 2013, 8895
22. Januar 2013 7. Senat
...29 BNatSchG Nr. 12 S. 23) den Rechtssatz, dass 'bei der Neudurchführung fehlerhafter Verfahrensschritte ein ergänzendes Verfahren durchzuführen ist und bis zur Vorlage eines Planfeststellungsände...
REWIS RS 2013, 8813
25. Januar 2013 7. Senat
...29 BNatSchG Nr. 12 S. 23) den Rechtssatz, dass 'bei der Neudurchführung fehlerhafter Verfahrensschritte ein ergänzendes Verfahren durchzuführen ist und bis zur Vorlage eines Planfeststellungsände...
REWIS RS 2013, 8643
6. November 2013 9. Senat
A 20 bei Bad Segeberg; Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen; fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende Grundentscheidung; …
...291 Rn. 55 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45 und vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 79 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30). Richtigerweise hätte deshalb untersucht w...
REWIS RS 2013, 1427
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet
VGH München : 14 N 15.295 Wirksamkeit einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner....
REWIS RS 2016, 867
6. November 2012 9. Senat
Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen
...299 Rn. 72 f. und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 45, jeweils Rn. 50). In welchem Umfang und mit welchen Methoden die relevanten Daten erho...
REWIS RS 2012, 1722
13. Dezember 2016
Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
...292, 1689, 1690, 33, 39, 40, 41, jeweils Gemarkung t., sowie der Grundstücke FlNr. 1448, 1449, 1450, 1451, jeweils Gemarkung o. Die Grundstücke befinden sich im nördlichen Teilgebiet des Landschaftssc...
REWIS RS 2016, 873
13. Dezember 2016
Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
...29 ausgewiesen ist. Als Ziel ist hierzu unter Nr. 4.2.3. formuliert: „Trenngrün soll das Entstehen großflächiger und bandartiger Siedlungsstrukturen vermeiden und die Freiflächen zwischen aufeinander ...
REWIS RS 2016, 829
15. Oktober 2020 7. Senat
Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)
...29 und vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 42).98 Die auf Belastungen mit Lärm und Erschütterungen während der Bauphase bezogenen Hilfsanträge 11 bis 15 d...
REWIS RS 2020, 4335
19. April 2018
...29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erklärt habe, verstoße gegen höherrangiges Recht. Diese Vorschrift bewege sich außerhalb des aus §§ 20 Abs. 2 Nr. 7, 29 ...
REWIS RS 2018, 10478
14. Juli 2011 9. Senat
Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung …
...297 <300>). Welche Anforderungen an ihre Substantiierung zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die unterschiedlichen Funktionen der Betroffenen- und der Verbändebeteili...
REWIS RS 2011, 4743
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.