1. August 2019
Entbehrlichkeit der persönlichen Anhörung des Zweitantragstellers
...29 AsylG Rn. 18). Nach § 29 Abs. 2 AsylG ist eine persönliche Anhörung vor der Zulässigkeitsentscheidung nunmehr nur noch in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1b bis 4 AsylG erforderlich (§ 29 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2019, 4835
20. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Malta)
...29 Abs. 1 Dublin III-VO mit der (fiktiven) Annahme des Aufnahmegesuchs durch die maltesische Dublin-Einheit am 29.08.2017 zu laufen begann, endet am 29.02.2018 und ist damit noch nicht abgelaufen. 31c...
REWIS RS 2017, 2059
12. April 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes bzw. Feststellung nationaler Abschiebungshindernisse im Falle der …
...29 AsylG, sondern um einen unzulässigen Asylantrag, der eine Prüfungskompetenz, wie in § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG vorgesehen, nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerade ...
REWIS RS 2016, 13142
22. April 2022
Asylrecht, Abschiebungsanordnung nach Portugal, Dublin-Verfahren, Systemische Mängel im portugiesischen Asylsystem (verneint)
...29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin-III-VO als unzulässig abgelehnt worden sind. 16Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründ...
REWIS RS 2022, 191
14. Mai 2020
Verlängerung der Überstellungsfrist
...2986, 2987) aufgrund der anders gelagerten Sachverhaltsgestaltung nicht auf die vorliegende Situation übertragbar. Daneben muss darauf hingewiesen werden, dass die Entscheidung auch auf deutliche Krit...
REWIS RS 2020, 9460
25. April 2023 11. Kammer
...29 Abs. 2 Satz 2 AsylG nicht erfolgt sind. 53Vgl. Bergmann/Dienelt, AuslR Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 29 AsylG Rn. 19; Heusch, BeckOK AuslR, Stand: Januar 2022, § 29 AsylG Rn. 89; Kaiser/Fritz/Vormei...
REWIS RS 2023, 5643
7. Juni 2017
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
...29 AsylG die Regelung in § 26a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG zu Asylanträgen von Ausländern, die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind. Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 A...
REWIS RS 2017, 9822
17. November 2021
Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, Abschiebungsanordnung nach Dänemark, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine systemischen Mängel im dänischen …
...29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG i.V.m. der Verordnung Nr. 604/2013/EU - Dublin III-VO). Die Zuständigkeit Dänemarks ergibt sich - infolge des dort abgelehnten Asylantrages der Antragstellering - vorli...
REWIS RS 2021, 1003
9. Januar 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG auch der gestellte Asylantrag unzulässig und werde nicht materiell geprüft. Abschiebungsverbote würden nicht greifen. Weder liege ein Verbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Ar...
REWIS RS 2017, 17770
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...29 Abs. 1 Nr. 5 AylG). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz lägen nach den Erkenntnissen des Bundesamts nicht vor. Einer erneuten Abschiebungsanordnung bedürfe es nicht...
REWIS RS 2019, 6892
15. Januar 2019 1. Senat
Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss 1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab, weil dem Ausländer ...
REWIS RS 2019, 11520
15. Juni 2020
keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
...29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG i.V.m. der Verordnung Nr. 604/2013/EU - Dublin III-VO). Die Zuständigkeit Frankreichs ergibt sich vorliegend aus Art. 13 Abs. 2 Dublin III-VO. Die französischen Behörde...
REWIS RS 2020, 9719
2. August 2023 22. Kammer
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, der nur EU-Mitgliedstaaten erfasst, 19vgl. Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 29 AsylG, Rn. 130d m. w. N., 20kommt aber § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG im Falle der Gewährun...
REWIS RS 2023, 4719
20. April 2023 24. Senat
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung des Gerichts zur Unzeit, unerwartet abgebrochene Sachverhaltsaufklärung nach mündlicher Verhandlung, …
...29 AsylG Rn. 76 (Stand 1.10.2021); Barden in Heusch/Haderlein/Fleuß, Asylrecht in der Praxis, 2. Aufl. 2021 Rn. 490; Hailbronner in Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Dezember 2022, § 29 AsylG Rn. 130...
REWIS RS 2023, 2439
9. November 2022
Asylrecht, Afghanistan, Abschiebungsandrohung nach Frankreich, in Frankreich anerkannter Schutzberechtigter, keine systemischen Schwachstellen in Frankreich
...29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bzw. der verfahrensbeschleunigende Zweck der Vorschrift (vgl. BeckOK, Ausländerrecht, 34. Ed., Stand: 1. Juli 2022, § 29 AsylG Rn. 1 ff.; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Au...
REWIS RS 2022, 6918
18. Januar 2017
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angeordnet. 16a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2017, 17148
14. Juli 2023 22. Kammer
...29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III‑VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen ist. 16Es ist vielmehr so, dass auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. die Überstellungsfrist erst am 3. September ...
REWIS RS 2023, 4100
1. Juni 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...297/17]), in dem er ausgeführt hat:"Diese auf § 26a AsylG gestützte Entscheidung ist an der während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in der Fassung ...
REWIS RS 2017, 10042
21. September 2020
Hungersnot in Äthiopien - Rechtmäßige Abschiebung
...29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG sowie im Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gelte, nicht aber für unzulässige Asylanträge nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG (vgl. BayVGH, B.v. 16....
REWIS RS 2020, 10429
28. Mai 2018
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG umdeuten, da bereits die Voraussetzungen der Norm nicht vorliegen. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-...
REWIS RS 2018, 8600
23. April 2021 10. Kammer
...29 AsylG geändert wurde. (Erst) Seitdem zählen auch Folgeanträge zu den unzulässigen Asylanträgen. Aus der Begründung der Änderung des § 29 AsylG ergibt sich, dass die möglichen Gründe einer Unzulässi...
REWIS RS 2021, 6573
15. Januar 2020
Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei nur stundenweiser Abwesenheit des Betroffenen
...29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO, da die Frist nicht verlängert werden konnte. 12Die von der Antragsgegnerin dennoch ins Werk gesetzte Verlängerung der Überstellungsfrist auf achtzehn Monate, Art. 29 Ab...
REWIS RS 2020, 8331
13. November 2019
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ohne Auswirkung
...29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG als unzulässig abgelehnt, weil Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Da Italien das Übernahmeersuchen des Bundesamts akzeptiert hat, ist es ver...
REWIS RS 2019, 1604
21. Juni 2017
Erfolgreicher Eilantrag einer Staatsangehörigen aus Äthiopien gegen eine Abschiebungsandrohung im Asylfolgeverfahren wegen exilpolitischer Aktivitäten für …
...29 AsylG durch das Integrationsgesetz (G.v. 31.7.2016, BGBl. S. 1939) ist die Ablehnung eines Folgeantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Somit ist Gegenstand des Haupts...
REWIS RS 2017, 9254
26. Januar 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
...29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG angeordnet. 17a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parl...
REWIS RS 2017, 16533
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