21. Dezember 2021
Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest
...28c Satz 1 IfSG ermächtigte Bundesregierung treffen. Auch das Gericht könne sich angesichts seines Gestaltungsspielraumes nicht an die Stelle des Verordnungsgebers setzen. Eine Erweiterung um Personen...
REWIS RS 2021, 95
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...28c IfSG zudem eine Verordnungsermächtigung geschaffen, um die Anwendbarkeit dieser Maßnahmen auf Personen, bei denen von einer Immunisierung auszugehen ist, abweichend zu regeln.4 1. D...
REWIS RS 2021, 6163
30. Juli 2021
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Masken- bzw. FFP2-Maskenpflicht, Ausnahmen für vollständig Geimpfte
...28c IfSG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenvero...
REWIS RS 2021, 3597
14. September 2021
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Sog. „3G-Regelung“, Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises als Voraussetzung zum Zugang …
...28c IfSG sie vornehme - vermöge mit Blick auf die Wesentlichkeitstheorie bereits keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Statuierung einer (faktischen) Impfpflicht zu bilden. Die Anforderunge...
REWIS RS 2021, 2640
14. September 2021
Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Sog. „3G-Regelung“, Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises als Voraussetzung zum Zugang …
...28c IfSG sie vornehme - vermöge mit Blick auf die Wesentlichkeitstheorie bereits keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Statuierung einer (faktischen) Impfpflicht zu bilden. Die Anforderunge...
REWIS RS 2021, 2650
4. November 2021
Corona-Pandemie, 3G-Regelung kostenpflichtige Tests, „freiwilliges 2G/3G plus“
...28c IfSG in Widerspruch. Beide Regelungen führten zum einem unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, da mit ihnen letztlich eine fakti...
REWIS RS 2021, 1335
4. November 2021
Normenkontrolle, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, 3G-Regel, „freiwilliges 2G/3G plus“
...28c IfSG in Widerspruch und sei unverhältnismäßig. §§ 3 und 3a 14. BayIfSMV führten zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ...
REWIS RS 2021, 1327
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...28c IfSG vorgesehen sind. Durch eine Ermächtigung zum Erlass einer danach zustimmungspflichtigen Verordnung wird das Gesetz selbst nur dann als "anderweitige bundesgesetzliche Regelung" im S...
REWIS RS 2021, 947
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