3. Mai 2021
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung …
...28b IfSG nicht enthalten und gehe insoweit über § 28b IfSG hinaus. Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 gelte gem. § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Hs. 2 Buchst. b IfSG für den Betrieb von Schuhges...
REWIS RS 2021, 6238
20. Mai 2021
Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs
...28b in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt worden ist. Die Norm trat am 23.4.2021 in Kraft und regelt die sogenannte „Notbremse“. § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG bestimmt, dass die Öffnung von ...
REWIS RS 2021, 5644
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG mit einer Regelung über nächtliche Ausgangsbeschränkungen in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. § 28b IfSG enthält folgende für den Gegenstand dieser Verfahren bedeutsa...
REWIS RS 2021, 6163
31. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und …
...28b IfSG (a.F.) verpflichtet sei, eine tägliche 3 G-Kontrolle aller Mitarbeiter sicherzustellen. Da sein Genesenenstatus nach 90 Tagen abgelaufen sei, werde gebeten, mit einem täglichen negativen Test...
REWIS RS 2022, 404
29. April 2021
Corona-Pandemie, Testobliegenheit an Schulen
...28b IfSG geregelt wird, dürfte für Anträge nach § 47 Abs. 1 und/oder Abs. 6 VwGO gegen die 12. BayIfSMV zumindest keine Antragsbefugnis mehr bestehen. 6Bis zur Entscheidung erfolgte keine Rückäußerung...
REWIS RS 2021, 6318
19. Mai 2021
Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Inzidenzunabhängige Öffnung
...28b Abs. 2 IfSG gestattet. Die Untersagung beurteilt sich in beiden Fällen nach § 28b Abs. 1 Nr. 3 IfSG. 31(4) Die Maßnahme der fortdauernden Schließung von Freizeitparks nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2021, 5707
17. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Anordnung, Eilantrag, Verfahren, Hauptsache, Rechtsschutzverfahren, Teilnahme, Erfolgsaussichten, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Festsetzung, Verpflichtung, Rechtsgrundlage, …
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 4„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 5833
25. Juni 2021
Corona-Pandemie, Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, Corona-Tests als Voraussetzung für Teilnahme an Präsenzunterricht
...28b Abs. 9 IfSG auf ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests. Nach der Gesetzesbegründung dient § 28b Abs. 9 IfSG (lediglich) der Klarstellung, das...
REWIS RS 2021, 4598
4. Oktober 2022 3. Kammer
...28b Abs. 3 Satz 1 IfSG a.F.). Diese gesetzlichen Vorgaben galten bis einschließlich 19.03.2022. Zum 20.03.2022 trat eine gesetzliche Neuregelung des § 28b IfSG in Kraft, die keine 3G-Regelung mehr vor...
VERWALTUNGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 7486
7. Mai 2021 24. Kammer
...28b IfSG) zuwider, Kontakte auf das absolute Minimum zu beschränken. Bei einer Abwägung des Eingriffs in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG mit dem Grundrecht behandlungsbedürftiger...
REWIS RS 2021, 6068
19. November 2021 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …
...28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 eine dort genannte Einrichtung öffnet,11e entgegen § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 erster Halbsatz ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet,11f entgegen § 28b Absatz 1 Sat...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)CORONAVIRUSBUNDESNOTBREMSE
REWIS RS 2021, 950
13. April 2021
Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene …
...28b IfSG neu). 27cc) Durch die Änderung des § 12 Abs. 1 12. BayIfSMV vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261) werden die Bedenken, die der Senat im Hinblick auf die Anforderungen der Norm an den Gleic...
REWIS RS 2021, 7023
19. November 2021 1. Senat
Zum verfassungsmäßigen Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung aus Art 2 Abs 1 …
...28b Abs. 3 Satz 10, § 33 Nr. 1 IfSG). Bei Unterschreiten der relevanten Schwellen traten die Beschränkungen nach Maßgabe von § 28b Abs. 3 Satz 7 bis 9 IfSG außer Kraft.3 § 28b Abs. 10 I...
REWIS RS 2021, 947
21. Januar 2022
Corona-Pandemie, 2G, Regel, Vorbereitungskurse für Meisterschüler, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen
...28b IfSG. Beim Besuch der Berufsschule gelte § 12 15. BayIfSMV. Im Übrigen existierten entsprechende Vollzugsausnahmen (z.B. i.R.d. überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung). Hier berücksichtige der An...
REWIS RS 2022, 1858
30. April 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...28b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG gerichtet ist. Die in § 28b IfSG geregelten Schutzmaßnahmen bedürfen keines Umsetzungsaktes durch eine Vollzugsbehörde, sondern gelten „automatisch“ unmittelbar kraft...
REWIS RS 2021, 6286
10. Mai 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...28b IfSG in das Infektionsschutzgesetz eingefügt, dessen Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 folgendermaßen lautet: 6„(…); die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie f...
REWIS RS 2021, 6011
20. Mai 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 928/21 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF ...
REWIS RS 2021, 5663
30. April 2021
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der …
...28b IfSG und der Landesverordnungsgeber in den Bestimmungen der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) zum Ausdruck gebracht haben. Gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Hal...
REWIS RS 2021, 6276
18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...28b IfSG getroffenen besonderen Schutzmaßnahmen die charakterliche Eignung zur Fahrgastbeförderung in Frage stellen. 362.3.4 Im Rahmen der ausstehenden Gesamtwürdigung seitens der Antragsgegnerin sind...
REWIS RS 2021, 4823
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...28b IfSG i. d. F. des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021>). Allerdings findet sich für diese Auslegung kein eindeuti...
REWIS RS 2022, 9070
29. April 2021
Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber …
...28b IfSG und der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Ausnahme des § 9 der 12. BayIfSMV der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen Covid-19 ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung einem negat...
REWIS RS 2021, 6311
26. August 2021
Homeoffice, Weisungsrecht, Abänderung, billiges Ermessen, Anspruch auf Homeoffice, Verfügungsgrund
...28b IfSG in Abs. 7: „keine zwingenden betriebsbedingten Gründe“). 58Im Anschluss an die vorstehenden Ausführungen hat der Verfügungskläger deshalb auch nach dieser (Minder-) Meinung keinen Anspruch au...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHENGESUNDHEITHOME-OFFICECORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 3022
8. Dezember 2021 13. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen der Nutzung von Sportanlagen während der Corona-Pandemie durch …
...28b IfSG. 6 ...
NORMKONTROLLECORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 515
10. Dezember 2021 13. Senat
Corona: Vorläufiger Rechtsschutz gegen infektionsschutzrechtliche Verbote und Beschränkungen des Landes Niedersachsen betreffend körpernahe Dienstleistungen während …
...28b IfSG). ...
CORONAVIRUSCORONA-KLAGECORONA
REWIS RS 2021, 429
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
...28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG i. d. F. des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 ) gesetzlich verankert hat.51 ...
REWIS RS 2023, 6485
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