13. April 2021 6. Kammer
...28a IfSG zuständig. Die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ist dabei allerdings nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaß...
REWIS RS 2021, 7015
24. November 2020
Wöchentliche COVID-19 Testpflicht für Grenzgänger
...28a IfSG hier Anwendung findet, kann ebenso offenbleiben. Dies dürfte ohnehin am Zitiergebot des § 80 Abs. 1 Satz 3 GG scheitern. 30Ein Rückgriff auf § §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kommt dagege...
REWIS RS 2020, 7641
3. Mai 2021
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung …
...28a IfSG gegen den Parlamentsvorbehalt (Art. 20 Abs. 1 GG) und gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoße. Auch § 32 IfSG sei wegen Verstoßes gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG unwirksam (wird weiter ausge...
REWIS RS 2021, 6238
11. Januar 2021
Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie
...28a IfSG. Er stellt eine Ausgangsbeschränkung im öffentlichen Raum im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG dar. 23aa) Die streitgegenständliche Ausgangsbeschränkung dient dem Schutz von Leben und Gesundh...
REWIS RS 2021, 9662
19. Januar 2022
Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz, Zugangsbeschränkung im Einzelhandel („2G“), Reichweite der Norm
...28a Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und 10 bis 16 IfSG im einzelnen genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen gehören können. Dass § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 vo...
REWIS RS 2022, 1914
27. Juli 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht für Geimpfte
...28a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 7 IfSG vor und wird die angegriffene Regelung den besonderen Anforderungen nach § 28a Abs. 3 Satz 11 IfSG gerecht. 16a) Der Deutsche Bundestag hat die in § 5 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2021, 3713
13. April 2021 6. Kammer
...28a IfSG zuständig. Die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ist dabei allerdings nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaß...
REWIS RS 2021, 7018
16. März 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG. Notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der COVID-19-Erkrankung sind hiernach für die Dauer der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 7826
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie
...28a IfSG im November 2020, mit dem der Gesetzgeber Handlungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen bei der Bekämpfung von SARS-CoV-2 präzisiert habe. Er hätte jedoch früher - bis zur Sommerpause oder jedenf...
REWIS RS 2023, 6483
16. April 2021
Versammlung, Verbot einer sich fortbewegenden Versammlung, Querdenker, Gefahrenprognose
...28a Abs. 3 Satz 4 IfSG regle ausdrücklich, dass Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sei. Die Rüg...
REWIS RS 2021, 6865
19. Januar 2021 7. Kammer
...28a IfSG. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das Gericht aus eigener Überzeugung anschließt, bestehen jedenfalls bei summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich ...
REWIS RS 2021, 9429
7. März 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Widerspruch, Geschwindigkeit, Wohnung, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Verordnungsgeber, Hauptsache, Zeitpunkt, Arbeitsplatz, Erfolgsaussichten, Rechtsschutzverfahren, allgemeine …
...28a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 i.V.m. § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG lägen nicht vor und seien auch nicht begründet worden. Der VGH Mannheim habe mit Beschluss vom 5. Februar 2021 (Az. 1 S 321/21) die Erford...
REWIS RS 2021, 8116
12. Januar 2021
Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona
...28a IfSG. Sie stellen Ausgangsbeschränkungen im öffentlichen Raum im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG dar. 38aa) Die streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkungen dienen dem Schutz von Leben und Gesu...
REWIS RS 2021, 9604
30. März 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Schutz, betrug, Erfolgsaussichten, Verfahren, Abgabe, Personennahverkehr, Verordnungsgeber, Zeitpunkt, Voraussetzungen, einstweilige …
...28a IfSG sei verfassungswidrig. Eine Überlastung des Gesundheitssystemes finde nicht statt. Ein angemessener Ausgleich durch staatliche Hilfen finde nicht statt. Mit Schriftsatz vom 29. März 2021 hat ...
REWIS RS 2021, 7305
26. Januar 2022
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht im Freien;, Landeshauptstadt München
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und...
REWIS RS 2022, 1711
15. Februar 2021
Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingte Schulschließung
...28a Abs. 3 Satz 4 und 5, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. 23Der Senat geht ebenso nach wie vo...
REWIS RS 2021, 8717
28. Juni 2022 7. Kammer
...28a IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich war. Sie konnte gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG insbesonder...
REWIS RS 2022, 4280
25. März 2021 7. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für das Verbot von Gemeindegesang in Gottesdiensten darstellen und die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Normen vorliegen. Nach diesen V...
REWIS RS 2021, 7448
11. Februar 2022
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch Bescheid beschränkt)
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und...
REWIS RS 2022, 1287
22. Juni 2021 6. Kammer
...28a IfSG erst am 19. November 2020 in Kraft trat, auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 51Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2020 - 15 B 1822/20 -, juris Rn. 7, 9. 52Wenn aber schon ein Mi...
REWIS RS 2021, 4753
30. März 2021
Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG, auf den sich § 11 Abs. 6 der 12. BayIfSMV stütze, sei so auszulegen, dass Betriebe der Freizeitgestaltung nur dann eingeschränkt werden könnten, wenn die Freizeitgestaltung in d...
REWIS RS 2021, 7294
8. Januar 2021 7. Kammer
...28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG können für die Dauer de...
REWIS RS 2021, 9686
18. April 2021
Außervollzugsetzung, Enteignung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Betriebsuntersagung, Summarische Prüfung, Folgenabwägung, Betriebsschließungen, Verfahren des einstweiligen …
...28a Abs. 5 IfSG. Mit Einhaltung der allgemein geltenden Regelungen (sog. AHA-Regeln) sei Infektionsschutz gewährleistet; eine vollständige Schließung der Betriebe sei nicht erforderlich. Die Betriebss...
REWIS RS 2021, 6845
14. März 2022 7. Kammer
...28a IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG insbesondere ...
REWIS RS 2022, 714
19. Januar 2022
Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des Versammlungsortes (auf die Hellip*), Verbot einer fortbewegenden …
...28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überla...
REWIS RS 2022, 1915
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