19. Juli 2022 14. Kammer
...28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Nr. 1 IfSG) gegenüber den versammlungsrechtlichen Vorschriften jedenfalls dann keine Sperrwirkung entfalteten, wenn die Versammlungsbehörde ihre Verfügung auch mit versammlun...
REWIS RS 2022, 4505
24. Januar 2021
Beschränkungen einer "Querdenker-" Versammlung
...28a IfSG nicht durch den Verweis auf das mittels PCR-Tests ermittelte Infektionsgeschehen nachgewiesen werden könnten, beruht auf einer unzutreffenden Interpretation der gesetzlichen Grundlagen und is...
REWIS RS 2021, 9273
24. September 2021 13. Senat
Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021
...28a IfSG. Sie orientiert sich an den Maßstäben des § 28a Abs. 3 IfSG (aa.) und verstößt voraussichtlich nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (bb.). ...
WAHLENBUNDESTAGSWAHLCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2389
27. Dezember 2021
Corona-Pandemie, 2G, Regel, Hochschule, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen
...28a Abs. 3 IfSG, der gemäß § 28a Abs. 7 Satz 3 IfSG auch für Maßnahmen nach § 28a Abs. 7 Satz 1 IfSG entsprechend gilt, ist in der derzeitigen pandemischen Lage bei summarischer Prüfung nicht erkennba...
REWIS RS 2021, 32
18. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Kein Verstoß gegen pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätte
...28a IfSG. 18§ 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG i.d.F. v. 22.11.2021 (in Kraft getreten erst nach der hiesigen Tat) sah vor, dass Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbe...
REWIS RS 2023, 9112
30. November 2020
Betriebsuntersagung von Spielhallen wegen Corona-Pandemie
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 14 IfSG etwa für Betriebsschließungen Regelbeispiele für notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber z...
REWIS RS 2020, 7527
12. Januar 2021
Schließung von Sportstätten wegen der Corona
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG), und von Sportveranstaltungen und der Sportausübung sein (vgl. § 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG). Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind nach § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG insbesondere an d...
REWIS RS 2021, 9605
26. November 2020
Betriebsuntersagung - Spielhalle
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 14 IfSG etwa für Betriebsschließungen Regelbeispiele für notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber z...
REWIS RS 2020, 7587
26. Januar 2021
Außervollzugsetzung des Verbots touristischer Tagesausflüge
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG, für die § 28a Abs. 2 IfSG gelte. Die Vorschrift beruhe mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG zwar auf einer grundsätzlich geeigneten Rechtsgrundlage, sei aber ...
REWIS RS 2021, 9179
23. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Betreuung, Anordnung, Wirksamkeit, Wohnung, Hauptsache, Verordnungsgeber, Verfahren, Antragsteller, Aufenthalt, Verbreitung, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, einstweilige …
...28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. 23bb) Auch einen Verstoß gegen § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 I...
REWIS RS 2021, 7564
12. April 2021
Untersagung, Normenkontrollantrag, Anordnung, Verfahren, Antragsteller, Ausland, Hauptsache, Wirksamkeit, Aufhebung, Feststellung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Wesentlichkeitstheorie, Erfolgsaussichten, Gleichheitssatz, einstweilige …
...28a Abs. 1 Nr. 12 IfSG) sein. 14Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 28a Abs. 3 IfSG zum Ausdruck kommt, ein gestuftes Vorgehen geboten, das sich an dem t...
REWIS RS 2021, 7075
19. Januar 2021
Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der …
...28a IfSG. 13(1) Die Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG liegen vor. Das Infektionsgeschehen ist weiter auf hohem Niveau. Nach dem Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 1...
REWIS RS 2021, 9408
19. Januar 2021
Coronabedingte Regelung einer Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person eines anderen Hausstands, hier: Normenkontrollverfahren
...28a IfSG. 16aa) Die Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG liegen vor. Das Infektionsgeschehen ist weiter auf hohem Niveau. Nach dem Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 1...
REWIS RS 2021, 9414
31. März 2021
Normenkontrollantrag, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Geltungsdauer, Verordnungsgeber, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Hauptsache, Zeitpunkt, Erfolgsaussichten, betrug, Rechtsschutzverfahren, Schaden, Zeitpunkt …
...28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. 14bb) Einen Verstoß gegen § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG v...
REWIS RS 2021, 7259
7. März 2021
Versorgung, Normenkontrollantrag, Geschwindigkeit, Wohnung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Geltungsdauer, Voraussetzungen, Anordnung, Teilnahme, betrug, Nachweis, Antragsteller, Zeitpunkt, einstweilige …
...28a Abs. 3 IfSG gedeckt seien. Zudem liege ein Begründungsmangel nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG vor; hiernach müsse konkret dargelegt werden, wieso einzelne Maßnahmen erforderlich seien. Die Ausgangsbe...
REWIS RS 2021, 8117
12. Januar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie in Bayern
...28a IfSG. 12aa) Die Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG liegen vor. Das Infektionsgeschehen ist weiter auf hohem Niveau. Nach dem Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 1...
REWIS RS 2021, 9608
19. Januar 2022
Allgemeinverfügung (der Landeshauptstadt, München) vom 13.01.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, Versammlungsverbot, …
...28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überla...
REWIS RS 2022, 1917
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
...28a in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Dauer des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, regelungstechnische Schwierigkeiten oder politische Verständigungsbe...
REWIS RS 2023, 6485
26. April 2021
Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der …
...28a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG den Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie genügt. 54Ziffer I.7.1 der Allgemeinverfügung stellt keine Untersagung von Versammlungen im Sinne von § 2...
REWIS RS 2021, 6526
16. Dezember 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...28a Abs. 1 IfSG nicht um eine neue bzw. eigenständige Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr ist § 28a Abs. 1 IfSG zusammen mit § 28 Abs. 1 IfSG zu lesen. Denn durch § 28a IfSG werden die bereits in § 28 Ab...
REWIS RS 2021, 205
18. Dezember 2020
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG), und von Sportveranstaltungen und der Sportausübung sein (vgl. § 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG). Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind nach § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG insbesondere an d...
SPORTCORONAVIRUSBETRIEBSSCHLIESSUNG
REWIS RS 2020, 7339
30. April 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (erfolgreich), Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils …
...28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überla...
REWIS RS 2021, 6279
13. April 2021
Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene …
...28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). 17b) Die von dem Antragsteller angegriffene Regelung in § 12 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 7023
18. August 2021
Sperrzeit in der Gastronomie
...28a Abs. 5 Satz 1 IfSG überspannen. 19c) Die angegriffene Norm ist voraussichtlich materiell rechtmäßig, weil sie mit der Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 13, Abs. 3, § 28 Abs. ...
REWIS RS 2021, 3184
13. April 2021 6. Kammer
...28a IfSG zuständig. Die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nach § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ist dabei allerdings nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaß...
REWIS RS 2021, 7015
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