12. Januar 2021
Schließung von Sportstätten wegen der Corona
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG), und von Sportveranstaltungen und der Sportausübung sein (vgl. § 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG). Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind nach § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG insbesondere an d...
REWIS RS 2021, 9605
26. November 2020
Betriebsuntersagung - Spielhalle
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 14 IfSG etwa für Betriebsschließungen Regelbeispiele für notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber z...
REWIS RS 2020, 7587
26. Januar 2021
Außervollzugsetzung des Verbots touristischer Tagesausflüge
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG, für die § 28a Abs. 2 IfSG gelte. Die Vorschrift beruhe mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG zwar auf einer grundsätzlich geeigneten Rechtsgrundlage, sei aber ...
REWIS RS 2021, 9179
23. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Betreuung, Anordnung, Wirksamkeit, Wohnung, Hauptsache, Verordnungsgeber, Verfahren, Antragsteller, Aufenthalt, Verbreitung, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, einstweilige …
...28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. 23bb) Auch einen Verstoß gegen § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 I...
REWIS RS 2021, 7564
12. April 2021
Untersagung, Normenkontrollantrag, Anordnung, Verfahren, Antragsteller, Ausland, Hauptsache, Wirksamkeit, Aufhebung, Feststellung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Wesentlichkeitstheorie, Erfolgsaussichten, Gleichheitssatz, einstweilige …
...28a Abs. 1 Nr. 12 IfSG) sein. 14Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers, der in § 28a Abs. 3 IfSG zum Ausdruck kommt, ein gestuftes Vorgehen geboten, das sich an dem t...
REWIS RS 2021, 7075
19. Januar 2021
Vorläufiger Rechtsschutz gegen § 4 Abs. 1 S. 1 und § 25 Abs. 1 der …
...28a IfSG. 13(1) Die Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG liegen vor. Das Infektionsgeschehen ist weiter auf hohem Niveau. Nach dem Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 1...
REWIS RS 2021, 9408
19. Januar 2021
Coronabedingte Regelung einer Kontaktbeschränkung auf eine weitere Person eines anderen Hausstands, hier: Normenkontrollverfahren
...28a IfSG. 16aa) Die Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG liegen vor. Das Infektionsgeschehen ist weiter auf hohem Niveau. Nach dem Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 1...
REWIS RS 2021, 9414
31. März 2021
Normenkontrollantrag, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Geltungsdauer, Verordnungsgeber, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Hauptsache, Zeitpunkt, Erfolgsaussichten, betrug, Rechtsschutzverfahren, Schaden, Zeitpunkt …
...28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. 14bb) Einen Verstoß gegen § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG v...
REWIS RS 2021, 7259
7. März 2021
Versorgung, Normenkontrollantrag, Geschwindigkeit, Wohnung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Geltungsdauer, Voraussetzungen, Anordnung, Teilnahme, betrug, Nachweis, Antragsteller, Zeitpunkt, einstweilige …
...28a Abs. 3 IfSG gedeckt seien. Zudem liege ein Begründungsmangel nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG vor; hiernach müsse konkret dargelegt werden, wieso einzelne Maßnahmen erforderlich seien. Die Ausgangsbe...
REWIS RS 2021, 8117
12. Januar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie in Bayern
...28a IfSG. 12aa) Die Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 Satz 4 und 5 IfSG liegen vor. Das Infektionsgeschehen ist weiter auf hohem Niveau. Nach dem Situationsbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 1...
REWIS RS 2021, 9608
19. Januar 2022
Allgemeinverfügung (der Landeshauptstadt, München) vom 13.01.2022 zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, Versammlungsverbot, …
...28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überla...
REWIS RS 2022, 1917
18. Dezember 2020
Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG), und von Sportveranstaltungen und der Sportausübung sein (vgl. § 28a Abs. 1 Nr. 8 IfSG). Entscheidungen über Schutzmaßnahmen sind nach § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG insbesondere an d...
SPORTCORONAVIRUSBETRIEBSSCHLIESSUNG
REWIS RS 2020, 7339
13. April 2021
Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene …
...28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). 17b) Die von dem Antragsteller angegriffene Regelung in § 12 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 7023
18. August 2021
Sperrzeit in der Gastronomie
...28a Abs. 5 Satz 1 IfSG überspannen. 19c) Die angegriffene Norm ist voraussichtlich materiell rechtmäßig, weil sie mit der Ermächtigungsgrundlage in § 32 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 13, Abs. 3, § 28 Abs. ...
REWIS RS 2021, 3184
24. November 2020
Wöchentliche COVID-19 Testpflicht für Grenzgänger
...28a IfSG hier Anwendung findet, kann ebenso offenbleiben. Dies dürfte ohnehin am Zitiergebot des § 80 Abs. 1 Satz 3 GG scheitern. 30Ein Rückgriff auf § §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kommt dagege...
REWIS RS 2020, 7641
11. Januar 2021
Nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgrund der Corona-Pandemie
...28a IfSG. Er stellt eine Ausgangsbeschränkung im öffentlichen Raum im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG dar. 23aa) Die streitgegenständliche Ausgangsbeschränkung dient dem Schutz von Leben und Gesundh...
REWIS RS 2021, 9662
27. Juli 2021
Corona-Pandemie, Maskenpflicht für Geimpfte
...28a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 7 IfSG vor und wird die angegriffene Regelung den besonderen Anforderungen nach § 28a Abs. 3 Satz 11 IfSG gerecht. 16a) Der Deutsche Bundestag hat die in § 5 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2021, 3713
19. Januar 2022
Corona-Pandemie, einstweiliger Rechtsschutz, Zugangsbeschränkung im Einzelhandel („2G“), Reichweite der Norm
...28a Abs. 1 Nr. 4 bis 8 und 10 bis 16 IfSG im einzelnen genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen gehören können. Dass § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 vo...
REWIS RS 2022, 1914
16. April 2021
Versammlung, Verbot einer sich fortbewegenden Versammlung, Querdenker, Gefahrenprognose
...28a Abs. 3 Satz 4 IfSG regle ausdrücklich, dass Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sei. Die Rüg...
REWIS RS 2021, 6865
7. März 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Widerspruch, Geschwindigkeit, Wohnung, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Verordnungsgeber, Hauptsache, Zeitpunkt, Arbeitsplatz, Erfolgsaussichten, Rechtsschutzverfahren, allgemeine …
...28a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 i.V.m. § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG lägen nicht vor und seien auch nicht begründet worden. Der VGH Mannheim habe mit Beschluss vom 5. Februar 2021 (Az. 1 S 321/21) die Erford...
REWIS RS 2021, 8116
12. Januar 2021
Ausgangsbeschränkungen in Bayern wegen Corona
...28a IfSG. Sie stellen Ausgangsbeschränkungen im öffentlichen Raum im Sinne des § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG dar. 38aa) Die streitgegenständlichen Ausgangsbeschränkungen dienen dem Schutz von Leben und Gesu...
REWIS RS 2021, 9604
15. Februar 2021
Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingte Schulschließung
...28a Abs. 3 Satz 4 und 5, 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. 23Der Senat geht ebenso nach wie vo...
REWIS RS 2021, 8717
30. März 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Schutz, betrug, Erfolgsaussichten, Verfahren, Abgabe, Personennahverkehr, Verordnungsgeber, Zeitpunkt, Voraussetzungen, einstweilige …
...28a IfSG sei verfassungswidrig. Eine Überlastung des Gesundheitssystemes finde nicht statt. Ein angemessener Ausgleich durch staatliche Hilfen finde nicht statt. Mit Schriftsatz vom 29. März 2021 hat ...
REWIS RS 2021, 7305
18. April 2021
Außervollzugsetzung, Enteignung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Betriebsuntersagung, Summarische Prüfung, Folgenabwägung, Betriebsschließungen, Verfahren des einstweiligen …
...28a Abs. 5 IfSG. Mit Einhaltung der allgemein geltenden Regelungen (sog. AHA-Regeln) sei Infektionsschutz gewährleistet; eine vollständige Schließung der Betriebe sei nicht erforderlich. Die Betriebss...
REWIS RS 2021, 6845
21. April 2021
Corona-Pandemie, Untersagung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr (hier: Textileinzelhandel)
...28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat. Insbesondere im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt und das Bestimmtheitsgebot in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hat der Senat keine schwe...
REWIS RS 2021, 6652