30. April 2021
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage (erfolgreich), Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils …
...28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überla...
REWIS RS 2021, 6279
26. Januar 2022
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Versammlungsbescheid, FFP2-Maskenpflicht im Freien;, Landeshauptstadt München
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und...
REWIS RS 2022, 1711
30. März 2021
Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG, auf den sich § 11 Abs. 6 der 12. BayIfSMV stütze, sei so auszulegen, dass Betriebe der Freizeitgestaltung nur dann eingeschränkt werden könnten, wenn die Freizeitgestaltung in d...
REWIS RS 2021, 7294
11. Februar 2022
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch Bescheid beschränkt)
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und...
REWIS RS 2022, 1287
19. Januar 2022
Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des Versammlungsortes (auf die Hellip*), Verbot einer fortbewegenden …
...28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überla...
REWIS RS 2022, 1915
29. Dezember 2021
Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung, Örtliche Verlegung des stationären Teils einer Versammlung, …
...28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überla...
REWIS RS 2021, 12
7. Februar 2022
Versammlungsrecht, Allgemeinverfügung, Örtliche Verlagerung
...28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG hat der Bundesgesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und...
REWIS RS 2022, 1452
18. Februar 2022
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 Teilnehmern, Beschränkung, FFP2-Maskenpflicht im Freien, subsidiäre Visierpflicht bzw. …
...28a Abs. 8 IfSG fest, dass für das Gebiet des Freistaates die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), die der Landtag erstmals in seiner Sitzung am 23. ...
REWIS RS 2022, 1162
19. Januar 2022
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz gegen Allgemeinverfügung
...28a Satz 1 Nr. 3 IfSG von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. OVG RhPf, B.v. 3.1.2022, - 7 B 10005/22.OVG/5 L 1276/21.NW). Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist § 28a Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2022, 1910