26. April 2021
wegen elterlicher Sorge eA, hier: Beschwerde sonstige Angelegenheiten
...28a IfSG. In Wahrheit handelt es sich um eine Art Normenkontrollklage, denn die Antragsteller begehren die Aufhebung aller Vorschriften und der darauf beruhenden behördlichen Anordnungen, die die Mask...
REWIS RS 2021, 6535
25. November 2020
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung von Freizeiteinrichtungen
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG ergänzt u.a. dafür nun ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG wirft aber im Hinblick auf die 8. BayIfSMV ...
REWIS RS 2020, 7522
30. August 2021
Corona-Pandemie, Betriebsschließung von Diskotheken
...28a IfSG gedeckt. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sei in den letzten Tagen zwar wieder erheblich gestiegen, liege aber in vielen Landkreisen noch unter 35. Nach der Rechtsprechung des OVG Niedersac...
REWIS RS 2021, 2986
7. März 2021
Abgelehnter Normenkonrtollantrag im Eilverfahren (hier: Schulschließung wegen der Corona-Pandemie)
...28a Abs. 1 Nr. 16 eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 20b) Die durch § 18 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV angeordnete Schulschließ...
REWIS RS 2021, 8118
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG kann ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums au...
REWIS RS 2021, 7059
19. Oktober 2022 1. Senat
Divergenzvorlage des VerfGH Weimar zur Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsverordnung unzulässig
...28a IfSG (BGBl I S. 2397) zu entscheiden, der im Unterschied zur Generalklausel des § 28 IfSG die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 insbesondere zulässigen Schutzmaßnahmen konkret benennt....
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZGEWALTENTEILUNGCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 6406BVerfGE 163, 239-254REWIS RS 2022, 6406
13. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Berufung, Arbeitnehmer, Personalrat, Revision, Behinderung, Attest, Abmahnung, Facharzt, Arbeit, Betreuung, Dienstort, …
...28Auch sei § 2 Abs. 1 der 14. BayIfSVM rechtswidrig und verfassungswidrig. § 28a IfSG lege Schwellenwerte fest für Grundrechtseingriffe und knüpfe dabei an Infektionen an. Dies setze nach der Definiti...
REWIS RS 2022, 9497
16. März 2023 6. Kammer
...28a Abs. 1 IfSG benannt ist, ist schon deshalb unbedenklich, weil die letztgenannte Norm in § 28 Abs. 1 IfSG ausdrücklich in Bezug genommen („die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a...
REWIS RS 2023, 1874
25. November 2020
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Eilverfahren, Verfahren, Anordnung, Erfolgsaussichten, Hauptsache, Rechtsgrundlage, Anwendung, Umfang, Vollzug, Verordnung, Gewerbebetrieb, Parlamentsvorbehalt, einstweiligen …
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 IfSG ergänzt u.a. dafür nun ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG wirft aber im Hinblick auf die 8....
REWIS RS 2020, 7535
15. Dezember 2020
Betriebsuntersagung von Wettannahmestellen wegen Corona
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 16Die von der Antragstellerin angegriffene Bestimmung des § 11 Abs. 6 10. BayIfSMV steht mit der Ermächtigu...
REWIS RS 2020, 7411
14. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitnessstudios wegen Corona
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 17Die von der Antragstellerin angegriffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 3 und Abs. 1 9. BayIfSMV stehen mit ...
REWIS RS 2020, 7410
15. Dezember 2020
Betriebsuntersagung von Tanzschulen
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 17Die von der Antragstellerin angegriffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 3 und Abs. 1 10. BayIfSMV stehen mit...
REWIS RS 2020, 7409
9. Februar 2021
Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 11b) Die vom Antragsteller angegriffene Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV steht mit der Ermäch...
REWIS RS 2021, 8847
18. Dezember 2020
Nutzungsuntersagung von Sportstätten - Tanzsport
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 12Die vom Antragsteller angegriffene Bestimmung des § 10 Abs. 3 11. BayIfSMV steht mit der Ermächtigungsgru...
REWIS RS 2020, 7302
16. März 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Regelungen zum Schulunterricht
...28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG gestützt werden (zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 28a IfSG vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2020 - 20 NE 20.2477 - juris). 25Soweit sich der Antragsteller gegen die Maskenpflicht we...
REWIS RS 2021, 7813
16. Mai 2023 3. Senat
Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie
...28a in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Dauer des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, regelungstechnische Schwierigkeiten oder politische Verständigungsbe...
REWIS RS 2023, 6502
10. Dezember 2020
Schließung einer Reitanlage wegen Corona
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 19Die vom Antragsteller angegriffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 3 und Abs. 1 9. BayIfSMV stehen mit der Er...
REWIS RS 2020, 7407
2. September 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG, welche auch in der Allgemeinverfügung zitiert werden, ergangen. Verfassungsmäßige Bedenken gegen die Ermächtigungsgrundlage bestehen nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.01.2021 – ...
REWIS RS 2021, 2875
10. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Kinder, Kindeswohl, Betreuung, Geltungsdauer, Verfahren, Befreiung, Hauptsache, Eilverfahren, Erfolgsaussichten, Kind, Anspruch, Arzneimittel, …
...28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG für die angegriffene Vorschrift eine geeignete, den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG entsprechende gesetzliche Grundlage. Nach der Gru...
REWIS RS 2022, 1323
19. Januar 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und …
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Jedoch steht die angegriffene Norm nicht in Einklang mit dieser Ermächtigungsgrundlage, weil § 28a Abs. 1 N...
REWIS RS 2021, 9424
26. März 2021
Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende …
...28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das Gericht geht dabei entgegen der Ansicht des Antragstellers von der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG aus und schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des Ba...
REWIS RS 2021, 7381
31. März 2021
Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Einstweilige Anordnung, Summarische Prüfung, Offene Erfolgsaussichten, Unaufschiebbarkeit, Prüfungsmaßstab, Prüfung der Erfolgsaussicht, Hauptsacheverfahren, …
...28a IfSG gedeckt seien. Bedenken bestünden weiterhin mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt; im Gegensatz zu anderen Ländern habe der Freistaat Bayern noch kein Corona-Maßnahmengesetz. Der Antragsgegne...
REWIS RS 2021, 7241
22. März 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Verordnungsgeber, Folgenabwägung, Übertragung, Summarische Prüfung, Beurteilungsspielraum, Präsenzunterricht, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, …
...28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 22b) Die Regelung in § 18 Abs. 1 Satz 3 bis 5 12. BayIfSMV ist voraussi...
REWIS RS 2021, 7641
19. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer Wettannahmestelle
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG ergänzt u.a. dafür nun ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG wirft aber völlig neue Rechtsfragen auf, di...
REWIS RS 2020, 7628
10. Februar 2022
Corona-Pandemie, Testnachweis (hier: Kindertagesstätten), getestete Person, offene Erfolgsaussichten, Folgenabwägung
...28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG für die angegriffene Vorschrift eine geeignete, den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG entsprechende gesetzliche Grundlage. Nach der Gru...
REWIS RS 2022, 1321
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