30. Dezember 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Gewerkschaft auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im …
...28a IfSG bzw. § 32 IfSG geltend. In der Sache zielt der Antrag darauf, dass der Staat seiner grundsätzlich aus Art. 2 Abs. 2 GG folgenden Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit nachkommt. Auf ein...
REWIS RS 2020, 7230
27. November 2020
Eilrechtsschutz eines kosmetischen Haarentfernungsinstituts gegen seine Betriebsschließung
...28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG für Betriebsschließungen ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber zahlreich...
REWIS RS 2020, 7540
22. Februar 2021
Verbot des Betriebs eines Skilifts in der Corona-Pandemie, hier: einstweiliger Rechtsschutz
...28a IfSG. Der Lift löse entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts keine Sogwirkung aus. Die Piste werde auch ohne Liftbetrieb zum Rodeln genutzt. Der Liftbetrieb würde zur Absperrung der Piste führ...
REWIS RS 2021, 8547
8. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Anordnung, Dienstleistungen, Wirksamkeit, Hauptsache, Verfahren, Eilantrag, Voraussetzungen, Antragsgegner, Kostenentscheidung, Erlass, Vollzug, Erfolgsaussichten, Verbreitung, einstweilige …
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 11b) Die von der Antragstellerin angegriffene Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV steht mit der ...
REWIS RS 2021, 8871
29. April 2021
Corona-Pandemie, Testobliegenheit an Schulen
...28a IfSG könnten hierfür herangezogen werden. Schülerinnen und Schüler könnten nicht als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige angesehen werden. Eine inzidenzunabhängige, ja sogar nur unter dem Wert...
REWIS RS 2021, 6318
7. März 2021
Abgelehnter Normenkonrtollantrag im Eilverfahren (hier: Schulschließung wegen der Corona-Pandemie)
...28a Abs. 1 Nr. 16 eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 20b) Die durch § 18 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV angeordnete Schulschließ...
REWIS RS 2021, 8118
30. August 2021
Corona-Pandemie, Betriebsschließung von Diskotheken
...28a IfSG gedeckt. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern sei in den letzten Tagen zwar wieder erheblich gestiegen, liege aber in vielen Landkreisen noch unter 35. Nach der Rechtsprechung des OVG Niedersac...
REWIS RS 2021, 2986
25. November 2020
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung von Freizeiteinrichtungen
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG ergänzt u.a. dafür nun ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG wirft aber im Hinblick auf die 8. BayIfSMV ...
REWIS RS 2020, 7522
16. März 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Regelungen zum Schulunterricht
...28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG gestützt werden (zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 28a IfSG vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2020 - 20 NE 20.2477 - juris). 25Soweit sich der Antragsteller gegen die Maskenpflicht we...
REWIS RS 2021, 7813
15. Dezember 2020
Betriebsuntersagung von Wettannahmestellen wegen Corona
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 16Die von der Antragstellerin angegriffene Bestimmung des § 11 Abs. 6 10. BayIfSMV steht mit der Ermächtigu...
REWIS RS 2020, 7411
14. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitnessstudios wegen Corona
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 17Die von der Antragstellerin angegriffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 3 und Abs. 1 9. BayIfSMV stehen mit ...
REWIS RS 2020, 7410
15. Dezember 2020
Betriebsuntersagung von Tanzschulen
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 17Die von der Antragstellerin angegriffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 3 und Abs. 1 10. BayIfSMV stehen mit...
REWIS RS 2020, 7409
18. Dezember 2020
Nutzungsuntersagung von Sportstätten - Tanzsport
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 12Die vom Antragsteller angegriffene Bestimmung des § 10 Abs. 3 11. BayIfSMV steht mit der Ermächtigungsgru...
REWIS RS 2020, 7302
25. November 2020
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Eilverfahren, Verfahren, Anordnung, Erfolgsaussichten, Hauptsache, Rechtsgrundlage, Anwendung, Umfang, Vollzug, Verordnung, Gewerbebetrieb, Parlamentsvorbehalt, einstweiligen …
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 IfSG ergänzt u.a. dafür nun ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG wirft aber im Hinblick auf die 8....
REWIS RS 2020, 7535
9. Februar 2021
Schließung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 11b) Die vom Antragsteller angegriffene Bestimmung des § 12 Abs. 1 Satz 1 11. BayIfSMV steht mit der Ermäch...
REWIS RS 2021, 8847
22. März 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Verordnungsgeber, Folgenabwägung, Übertragung, Summarische Prüfung, Beurteilungsspielraum, Präsenzunterricht, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, …
...28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 22b) Die Regelung in § 18 Abs. 1 Satz 3 bis 5 12. BayIfSMV ist voraussi...
REWIS RS 2021, 7641
19. Januar 2021
Vorläufige Außervollzugsetzung des bayernweiten Alkoholverbotes im öffentlichen Raum sowie der vollständigen Schließung von Bibliotheken und …
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Jedoch steht die angegriffene Norm nicht in Einklang mit dieser Ermächtigungsgrundlage, weil § 28a Abs. 1 N...
REWIS RS 2021, 9424
31. März 2021
Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Folgenabwägung, Einstweilige Anordnung, Summarische Prüfung, Offene Erfolgsaussichten, Unaufschiebbarkeit, Prüfungsmaßstab, Prüfung der Erfolgsaussicht, Hauptsacheverfahren, …
...28a IfSG gedeckt seien. Bedenken bestünden weiterhin mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt; im Gegensatz zu anderen Ländern habe der Freistaat Bayern noch kein Corona-Maßnahmengesetz. Der Antragsgegne...
REWIS RS 2021, 7241
10. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Kinder, Kindeswohl, Betreuung, Geltungsdauer, Verfahren, Befreiung, Hauptsache, Eilverfahren, Erfolgsaussichten, Kind, Anspruch, Arzneimittel, …
...28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG für die angegriffene Vorschrift eine geeignete, den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG entsprechende gesetzliche Grundlage. Nach der Gru...
REWIS RS 2022, 1323
10. Dezember 2020
Schließung einer Reitanlage wegen Corona
...28a IfSG jedenfalls im Rahmen des Eilrechtsschutzes keine durchgreifenden Bedenken bestehen. 19Die vom Antragsteller angegriffenen Bestimmungen des § 10 Abs. 3 und Abs. 1 9. BayIfSMV stehen mit der Er...
REWIS RS 2020, 7407
10. Februar 2022
Corona-Pandemie, Testnachweis (hier: Kindertagesstätten), getestete Person, offene Erfolgsaussichten, Folgenabwägung
...28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG für die angegriffene Vorschrift eine geeignete, den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG entsprechende gesetzliche Grundlage. Nach der Gru...
REWIS RS 2022, 1321
19. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Schließung einer Wettannahmestelle
...28a Abs. 1 Nr. 6 IfSG ergänzt u.a. dafür nun ein Regelbeispiel für eine notwendige Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG wirft aber völlig neue Rechtsfragen auf, di...
REWIS RS 2020, 7628
24. Januar 2021
Beschränkungen einer "Querdenker-" Versammlung
...28a IfSG nicht durch den Verweis auf das mittels PCR-Tests ermittelte Infektionsgeschehen nachgewiesen werden könnten, beruht auf einer unzutreffenden Interpretation der gesetzlichen Grundlagen und is...
REWIS RS 2021, 9273
27. Dezember 2021
Corona-Pandemie, 2G, Regel, Hochschule, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen
...28a Abs. 3 IfSG, der gemäß § 28a Abs. 7 Satz 3 IfSG auch für Maßnahmen nach § 28a Abs. 7 Satz 1 IfSG entsprechend gilt, ist in der derzeitigen pandemischen Lage bei summarischer Prüfung nicht erkennba...
REWIS RS 2021, 32
30. November 2020
Betriebsuntersagung von Spielhallen wegen Corona-Pandemie
...28a Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 14 IfSG etwa für Betriebsschließungen Regelbeispiele für notwendige Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Die Anwendung von § 28a IfSG auf die 8. BayIfSMV wirft aber z...
REWIS RS 2020, 7527