3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...288 ZPO ein gerichtliches Geständnis abgelegt. Auch wenn die Beklagte Worte wie "es trifft zu", "es wird eingeräumt" oder dergleichen nicht verwendet hat, hat sie damit doch das Vo...
REWIS RS 2009, 2682
29. September 2005 10. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden, dass zum 1.12.2003 ein Miet- bzw. Pachtrückstand nicht bestanden hat. Hieran ist sie auch in zweiter Instanz gebunden (§ 535 ZPO). 16(c) Fristlose Kündigung vom 6.1.2004 17Auch d...
REWIS RS 2005, 1540
13. Mai 2022 22. Zivilsenat
...288). Die Serviemitteilung sei ihr, der Klägerin, nicht bekannt gewesen. Die Klägerin hat eine Dokumentation über Ölwechsel und Ölanalysen vorgelegt (Anlage K 24, GA 424 /pdf 338). Die Grenzwerte gemä...
REWIS RS 2022, 8364
20. November 2003 2. Zivilsenat
...288 ZPO erzeugt Bindungswirkung, die nach § 290 ZPO nur dann endet, wenn die widerrufende Partei beweist, dass ihr Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlasst ist. Ein ...
REWIS RS 2003, 620
2. April 2004 24. Zivilsenat
...288 ZPO), dass sie aus dem Versicherungsvertreterverhältnis und den im Zuge dieses Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Vereinbarungen berechtigt und verpflichtet sein sollte, und die Voraussetzungen...
REWIS RS 2004, 3727
26. Januar 2016 1. Zivilsenat
...288 Abs. 1 ZPO fest. Die gegen die Richtigkeit dieser Feststellung gerichteten weitschweifigen Berufungsangriffe des Klägers gehen deshalb ins Leere. Gleiches gilt bezüglich der Rechtsmittelangriffe, ...
REWIS RS 2016, 17160
17. März 2004 15. Zivilsenat
...288 ZPO des Beklagten zu 3) dem Beklagten zu 1) zugerechnet oder das Vernehmungsprotokoll als Zeugenbeweis verwertet wird. Vielmehr werden ein unabhängig vom Streitverfahren entstandenes Vernehmungs...
REWIS RS 2004, 4047
26. Juni 2008 2. Zivilsenat
...288 ZPO ist es durch das Verhalten der Beklagten nicht gekommen. Ein Geständnis setzt voraus, dass sich die Parteien mindestens in einer mündlichen Verhandlung über eine Frage einig waren, weil eine P...
REWIS RS 2008, 3119
18. Januar 2018 20. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden worden und daher der Korrektur zugänglich. Ein Geständnis im Sinne der genannten Norm würde nämlich voraussetzen, dass die Behauptung zuvor von der beweisbelasteten Partei, hier de...
REWIS RS 2018, 16193
18. September 2003 2. Zivilsenat
...288 ZPO vor. Ob eine wirksame Inanspruchnahme vorliege, sei eine Tatsachenbehauptung, keine Rechtsansicht. Dies ergebe sich im vorliegenden Fall schon daraus, dass der Kläger auch in Kenntnis der fehl...
REWIS RS 2003, 1597
25. Juni 2009 21. Zivilsenat
...288 ZPO, also eine Erklärung, dass eine von der Gegenseite behauptete Tatsache wahr ist, mit der Folge einer – durch § 290 ZPO beschränkten – Bindungswirkung, liegt hier nicht vor. Auch ist die Berück...
REWIS RS 2009, 2823
9. Februar 2016 21. Zivilsenat
...288 ZPO. 85Liegt also ein Vergleich zwischen den Parteien im Sinne der Vorschrift des § 779 BGB vor, ist auch die Frage nach seiner Reichweite, nach dem Umfang seines Regelungsgehaltes im Wege der Aus...
REWIS RS 2016, 16483
16. Dezember 2005 16. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden. 53Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Rechtsirrig gehe das Landgericht davon aus, dass trotz des Vorliegens einer verdeckten Sachgründung der zwischen den Parteien g...
REWIS RS 2005, 181
20. Januar 2009 23. Zivilsenat
...288 ZPO. 85B. 86Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97, 269 Abs. 3 ZPO. 87C. 88Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 89D. 90Die Voraus...
REWIS RS 2009, 5569
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegen, besteht auch in der Berufungsinstanz keine Bindung an das erstinstanzliche Vorbringen (§ 525 ZPO). Allerdings kann der Umstand, dass eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Prozesse...
REWIS RS 2015, 333
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegen, besteht auch in der Berufungsinstanz keine Bindung an das erstinstanzliche Vorbringen (§ 525 ZPO). Allerdings kann der Umstand, dass eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Prozesse...
REWIS RS 2015, 340
25. Februar 2014 21. Zivilsenat
...288 ZPO zu werten sei, folge die Kammer nicht. Es handle sich um Parteivortrag, über den nicht vorbehaltlos vor der Kammer verhandelt worden sei, nachdem die Klägerin sich den Vortrag hilfsweise zu ei...
REWIS RS 2014, 10061
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegen, besteht auch in der Berufungsinstanz keine Bindung an das erstinstanzliche Vorbringen (§ 525 ZPO). Allerdings kann der Umstand, dass eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Prozesse...
REWIS RS 2015, 341
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegen, besteht auch in der Berufungsinstanz keine Bindung an das erstinstanzliche Vorbringen (§ 525 ZPO). Allerdings kann der Umstand, dass eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Prozesse...
REWIS RS 2015, 339
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegen, besteht auch in der Berufungsinstanz keine Bindung an das erstinstanzliche Vorbringen (§ 525 ZPO). Allerdings kann der Umstand, dass eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Prozesse...
REWIS RS 2015, 314
14. November 2018 1. Kartellsenat
...288 ZPO zugestanden habe und hieran gemäß § 535 ZPO gebunden sei oder diese jedenfalls im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO nicht bestritten habe, so dass ein in der Berufung erfolgtes Bestreiten gemäß § 531...
REWIS RS 2018, 1705