9. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...288, 535 ZPO gehindert, eine von dem erstinstanzlichen Urteil abweichende Feststellung zur wahrscheinlichen Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung zu treffen. a) Die Frage, ob ein Geständnis gemäß §§ 288 ...
REWIS RS 2006, 3647
4. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...288 ZPO zuge-standen. Sie haben aber bisher keine weitere Ersparnis bei kalkulatorischenKosten, jedoch von der Klägerin nicht berücksichtigten Aufwendungen geltendgemacht, sondern lediglich die kalkul...
REWIS RS 2000, 2371
21. Februar 2019
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung
...288 ZPO, so dass die Berufung, soweit das landgerichtliche Urteil darüber hinausgeht, Erfolg hat. 205. Erfolg hat die Berufung zudem, soweit der Klägerin weitere EUR 88,00 zugesprochen wurden, denn au...
REWIS RS 2019, 10013
31. Mai 2007 8. Kammer
...288 ZPO lag demgegenüber ersichtlich nicht vor. Dementsprechend musste der Kläger, um seiner Prozessförderungspflicht zu entsprechen, rechtzeitig vor dem Kammertermin seinen Vortrag zur behaupteten Gl...
REWIS RS 2007, 3608
8. April 2020 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO …
...288 ZPO, die nicht über § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung findet, Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 202 RdNr 3 iVm Greger in Zöller, ZPO, 33. ...
REWIS RS 2020, 2526
11. Januar 2011 11. Zivilsenat
Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages"; Bezugnahme auf die Feststellungen …
...288 ZPO), indem sie als Anlage D 5 selbst ein entsprechendes Muster vorgelegt hat. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionser...
REWIS RS 2011, 10642
12. August 2008 24. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegen (vgl. BGH NJW 2004, 513; NJW 1978,885; Zöller/Greger ZPO, 26. Aufl., § 288 Rn. 3a). Für einen Widerruf im Sinne von § 290 ZPO ist nichts ersichtlich. 31Soweit die Klägerin meint, di...
REWIS RS 2008, 2433
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...288 ZPO zu. Erklärungen einer Parteien im Rahmen einer Parteivernehmung enthalten nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW 1995, 1432 f. (1432)), der sich der Senat anschließt...
REWIS RS 1999, 272
20. September 2007 6. Zivilsenat
...288 ZPO oder zumindest ein Fall des § 138 Abs. 3 ZPO vor. 7Wenn das Landgericht darauf hingewiesen hätte, dass nur die Erbengemeinschaft zur Geltendmachung des Auseinandersetzungsanspruchs aktivlegiti...
REWIS RS 2007, 1892
28. Mai 2002 4. Zivilkammer
...288 ZPO. 82Die Kostenentscheidung und die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 83Streitwert: 11.781,19 Euro.
REWIS RS 2002, 3041
21. Februar 2002 27. Zivilsenat
...288 ZPO gewertet werden. Vielmehr müssen ihre Angaben zum Unfallgeschehen insgesamt im Zusammenhang gewürdigt werden. 35c) 36Hat die Klägerin aber auf das Auftauchen des Versicherten der Klägerinnen i...
REWIS RS 2002, 4413
2. Mai 2002 10. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden hat. Offen bleiben kann auch, ob das bei der Klägerin am 10.8.1999 (GA 48) eingegangene Schreiben des Beklagten ohne Datum isoliert betrachtet eine wirksame Optionserklärung enthäl...
REWIS RS 2002, 3381
21. September 2021 15. Zivilkammer
...288 BGB zur Verzinsung verpflichtet. 30III. Ein Anspruch auf Ersatz der Verteidigerkosten in Höhe von 662,24 EUR folgt aus § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs...
REWIS RS 2021, 9993
11. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...288, 540 Abs. 1 Nr. 1, § 559 Abs. 2 Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschl...
REWIS RS 2011, 10620
11. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...288 ZPO), indem sie als Anlage D 5 selbst ein entsprechendes Muster vorgelegt hat. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständ-nisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionse...
REWIS RS 2011, 10644
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...288 ZPO) erlangt hat (BGH, Urt. v. 18. Juni 2007 - II ZR 89/06, NJW-RR 2007, 1563, 1565 Rn. 16). 10 3. Die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch die Genehmigung der Belas-tungsbuchung ist nach Insol...
REWIS RS 2008, 3731
27. Februar 2002 3. Zivilkammer
...288 ZPO mit Zustellung der Klage der gesetzliche Zinssatz zu. Da die Anfechtungserklärung erst in der Klageschrift erklärt worden ist, ist der Rückzahlungsanspruch erst zu diesem Zeitpunkt fällig gewo...
REWIS RS 2002, 4335
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...288 ZPO zugestandenen Tatsache wäre der Antragsgegner beweispflichtig. Einen solchen Beweis hat der Antragsgegner nicht angetreten. 26Wenngleich sich der Anspruch nach § 1601 BGB analog richtet und es...
REWIS RS 2015, 1861
25. Oktober 2003 4. Senat für Familiensachen
...288 ZPO. 42Soweit der Beklagte hinsichtlich der bereits in der ersten Instanz geltend gemachten Unterhaltsrückstände für den Zeitraum 1.1.2001 bis 30.6.2001 in Höhe von 1582, 96 EUR beantragt hat...
REWIS RS 2003, 1016
18. Mai 2004 4. Zivilsenat
...288 ZPO gebunden. Allein dies stellt jedoch keinen hinreichenden Haftungsgrund dar, weil die Drittwiderbeklagte keine Ärztin ist und sie deshalb keine Verantwortung für eine zureichende Wirksamkeit de...
REWIS RS 2004, 3117
27. März 2003 10. Zivilsenat
...288 ZPO, dass der auf dem Foto erkennbare Zustand auch bei Rückgabe vorgelegen hat. 20(cc) Die Höhe der ihr für die Erneuerung der Abdeckrosette zustehenden Kosten schätzt der Senat inklusive Einbau ...
REWIS RS 2003, 3665
21. Oktober 2004 IX. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden hatte. - 11 - Hiergegen erhebt die Revision keine Einwände. Solche sind auch nicht ersicht-lich. d) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Vorlage der nachträglich aufgefundenen...
REWIS RS 2004, 1065
17. November 2021 4. Senat
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund - Geltendmachung von Zinsansprüchen - Abbedingung von Ausschlussfristen …
...288 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB Verzugszinsen iHv. 756,79 Euro (April 2016 bis Februar 2018) beanspruchen.20 a) Die Beklagte ist mit der Zahlung einer Geldschuld (§ 288 Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2021, 1015
27. August 2020
Schmerzensgeld, Verkehrssicherungspflicht, Verdienstausfall, Schadensersatz, Schienenfahrzeug, Bahnsteigkante, Einstieg, Unfall, Bahnverkehr
...288 ZPO) und hierfür die Beweismittel vorgesehen sind (vgl. §§ 355 ff. ZPO). Dem muss hier jedoch nicht weiter nachgegangen werden. 30Da Unklarheiten nicht vorhanden waren, sah sich das Gericht auch n...
MDR 2020, 1444-1445REWIS RS 2020, 11126
31. August 2020 Amtsgericht
...288 BGB. Mit Nichtleistung trotz Mahnung, welche im Schreiben vom 31.10.2019 erfolgte, in dem der Kläger die Beklagte zur Zahlung des noch offenen Restbetrages in Höhe von 475,77 EUR binnen einer Fris...
REWIS RS 2020, 6692
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.