20. April 2012 Senat für Landwirtschaftssachen
...288 ZPO, nicht an ihr erstinstanzli-ches Vorbringen gebunden (BGH, Urteil vom 5.Juli 1995 KZR 15/94, NJW-RR 1995, 1340, 1341). Da die Erklärung der Klägerin inhaltlich mit der des Beklag-ten übereinst...
REWIS RS 2012, 7065
7. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...288 ZPO dar. Ob eine Parteierklärung im Rahmen einer Anhörung gemäß § 141 ZPO ein Geständnis enthalten kann, ist streitig (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 288 Rn. 3c m.w.N.; offen gelassen in Se...
REWIS RS 2006, 5143
6. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...288 ZPO vorliegt. Auf die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Auslegung den Auslegungsstoff nur un-vollständig erfaßt, kommt es nicht an. a) Das Geständnis nach § 288 Abs...
REWIS RS 2005, 1476
8. Mai 2018 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...288 ZPO zugestanden werden sollten (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1996 - XI ZR 148/95, WM 1996, 1153, 1154). Dem stehen indes seine diesbezüglichen eingehenden Angriffe in der Berufungsbegründung ...
REWIS RS 2018, 9478
6. Juli 2017 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...288 ZPO, nicht an ihr erstinstanzliches Vorbringen gebunden. Auch können für einen Klageantrag, sofern nicht eine bewusste Verletzung der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) gegeben ist, in tatsächlic...
REWIS RS 2017, 8450
22. Mai 2019 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung
...288, juris Rn. 10 m.w.N.). Insbesondere ist neuer Tatsachenvortrag zu berücksichtigen, wenn er Vorgänge betrifft, die für eine etwaige Unterbrechung und Aufnahme des Verfahrens nach §§ 239 ff. ZPO bed...
MDR 2019, 959-960WM2019,1225REWIS RS 2019, 6998
18. Februar 2015 VIII. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden, dass aus seiner Wohnung Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehe.Aufgrund der Aussage des Zeugen B.sei die Kammer auch davon überzeugt, dass ein geändertes Verhalten des Beklagten...
REWIS RS 2015, 15348
8. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden werden sollten (vgl. Senatsurteil vom 13.Februar 1996 -XIZR 148/95, WM 1996, 1153, 1154). Dem stehen in-des seine diesbezüglichen eingehenden Angriffe in der Berufungsbegründungent...
REWIS RS 2018, 9470
12. Mai 2010 XII. Zivilsenat
...288 • + 288 • + 245 • + 245 •). 25 Für die Zeit ab Januar 2008 war dieser Betrag nach Art. 36 Nr. 3 d, e EGZPO in einen dynamischen Unterhaltstitel auf der Grundlage des Mindestun-terhalts nach § 1612...
REWIS RS 2010, 6702
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...288 ZPO zugänglich, sondern unabhängig davon zu beantworten, welche Rechtsstandpunkte die Parteien insoweit vertreten haben mögen.21 bb) Dadurch wird ein anwaltliches Verschulden des zw...
NJW 2016, 1180WM 2016, 1854 REWIS RS 2016, 17054
18. Februar 2015 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung …
...288 ZPO zugestanden, dass aus seiner Wohnung Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehe.9 Aufgrund der Aussage des Zeugen B. sei die Kammer auch davon überzeugt, dass ein geändertes ...
PROZESSKOSTENHILFEZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETVERTRAGRAUCHENRAUCHVERBOT
NJW 2015, 1239REWIS RS 2015, 15346
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...288 ZPO zugänglich, sondern unabhängig davon zu beantworten, welche Rechtsstandpunkte die Parteien insoweit vertreten haben mögen.bb) Dadurch wird ein anwaltliches Verschuldendes zweitinstanzlichen Pr...
REWIS RS 2016, 17043
13. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...288 ZPO) entnommen werden, daß jedenfalls zu Beginn des Anfechtungszeitraums die Gemeinschuldnerin im Einvernehmen mit der Beklagten das Girokonto bis zur Höhe von 750.000 DM in Anspruch nehmen durfte...
REWIS RS 2005, 5527
22. Dezember 2004 VIII. Zivilsenat
...288 ZPO den Zeugen M. nicht als rechtsgeschäftlichen Ver-treter des Beklagten angesehen. Die Revision meint, es sei eine von der Kläge-rin zugestandene, unstreitige Tatsache gewesen, daß der Ze...
REWIS RS 2004, 54
10. August 2005 XII. Zivilsenat
...288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2 Hat der Gegner der beweisbelasteten Partei deren Vortrag zu Protokoll der mündli-chen Verhandlung zugestanden, braucht die beweisbelastete Partei nicht zu bewei-sen, dass d...
REWIS RS 2005, 2216
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...288 ZPO) oder unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO) waren oder sich aus ge-setzlichen Vermutungen oder Beweis- und Auslegungsregeln ergeben haben (Senat, Urt. v. 19. März 2004, V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 21...
REWIS RS 2004, 1150
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...288, 291 Fuûn. 44).- 7 -a) Zwar tragen nach § 249 Abs. 1 SGB V die versicherungspflichtig Be-scftigten und ihre Arbeitgeber die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessendenBeitrzur gesetzlichen Krankenversi...
REWIS RS 2001, 869
28. Oktober 2021 7. Zivilsenat
Erlass eines Teil- und Vorbehaltsurteils: Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers gegen den Werklohnanspruch des Architekten
...288 ZPO, das dazu führt, das zukünftig abweichender Vortrag nur unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1996 - XI ZR 148/95, NJW-RR 1996, 699, juris Rn. 1...
MDR 2022, 116-117NJW 2022, 1144REWIS RS 2021, 1495WM 2022, 2289 REWIS RS 2021, 1495
30. Oktober 2012 11. Zivilsenat
Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...288 ZPO), sich gegenüber dem Zedenten zur Geltendmachung verpflichtet zu haben. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revision nunme...
REWIS RS 2012, 1805
30. Oktober 2012 XI. Zivilsenat
...288 ZPO), sich gegenüber dem Zedenten zur Geltendmachung verpflichtet zu haben. Die Voraussetzungen des §290 ZPO für einen Widerruf dieses Ge-ständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revision nunme...
REWIS RS 2012, 1824
7. März 2001 X. Zivilsenat
...288 ZPO zugestanden habe, die an-gegriffene Ausführungsform beruhe wegen ihrer abweichenden Merkmale nichtauf einem erfinderischen Schritt.Ein Geständnis ist Zugestehen der Richtigkeit einer Tatsachen...
REWIS RS 2001, 3296
14. September 2018 5. Zivilsenat
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem …
...288 ZPO) und - je nach Parteirolle - ein Anerkenntnis abzugeben oder den Verzicht zu erklären. Dass der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs nicht umfasst sein soll, lässt sich dem Wortlaut des § ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSUBJEKTIVE RECHTSKRAFTRECHTSNACHFOLGEDRITTWIDERSPRUCHSKLAGE
MDR 2019, 121-122WM2019,562NJW 2019, 310REWIS RS 2018, 3780
19. Januar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; Insolvenzgläubigereigenschaft der Finanzbehörde gegenüber dem vor Erlass eines Haftungsbescheides zahlenden …
...288 Abs. 1 ZPO, das sich auch auf eine juristisch eingekleidete Tatsache und mithin die Frage beziehen kann, ob eine Lastschrift durch ausdrückliche Erklärung oder konkludentes Verhalten genehmigt wor...
REWIS RS 2012, 9964
10. April 2019 8. Zivilsenat
Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in …
...288 ZPO anzusehen sind, bedarf angesichts des bereits erwähnten unstreitigen schriftsätzlichen Vorbringens keiner Entscheidung.25 Unter Zugrundelegung des dargestellten unstreitigen Vor...
MDR 2019, 792-793REWIS RS 2019, 8315
19. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...288 Abs.1 ZPO, das sich auch auf eine juristisch eingekleidete Tatsache und mithin die Frage beziehen kann, ob eine Lastschrift durch ausdrückliche Erklä-rung oder konkludentes Verhalten genehmigt wor...
REWIS RS 2012, 9967