27. März 2015 16. Zivilsenat
...288 BGB analog, vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2006, XI ZR 271/05, juris). Entsprechend dem gestellten Antrag sind angefallene Hinterlegungszinsen auf die Zinsen anzurechnen. Demgegenüber hat die Klägerin...
REWIS RS 2015, 13237
16. Juni 2021
Abfindung, Leistungen, Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Abtretung, Dienstleistungen, Gesellschafter, Ermessen, Ausschluss, Abfindungsanspruch, Kommanditist, Beteiligung, Bauvorhaben, Co …
...288 StGB zu vereiteln. Der Beklagte habe zu dieser Straftat des W. Ku. zumindest Beilhilfe iSd. § 27 StGB geleistet. 19Der Beklagte nehme auch ausschließlich die geschäftsschädigenden Interessen des W...
REWIS RS 2021, 4894
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...288 StGB nichtig. Insoweit weise das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände auf, die zur Anwendbarkeit der §§ 134, 138, 826 BGB neben den Anfechtungsregeln ...
REWIS RS 2014, 9640
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